Überraschend massive Erhöhung der Geheimdienstbudgets

Bild: CIA

Donald Trump war als Kritiker der Geheimdienste angetreten, das hat sich nach den Budgetzahlen mit einem fast 10prozentigen Anstieg auf über 80 Milliarden US-Dollar stark verändert

Zu Beginn seiner Amtszeit kämpfte Donald Trump gegen die Zuwanderung, den Sumpf in Washington, die Mainstream- oder Fake-News-Medien und die Geheimdienste. Das waren für ihn Organe des tiefen Staats, die mithelfen sollten, ihn zu stürzen oder zu schwächen (Trump und die Geheimdienste). Zudem könne man ihnen nicht vertrauen, wie er mit Verweis auf die nichtexistenten irakischen Massenvernichtungswaffen sagte. Mittlerweile ist Trump selbst im Sumpf angekommen und kämpft für den Machterhalt oder die Machtgewinnung seiner Anhänger aus der republikanischen Partei im Kongress, während er die Attacken gegen die Geheimdienste einstellte.

Als "wahre Feinde des Volkes" blieben die Mainstream- oder Fake-News-Medien und die Migranten, die er wie radikale Rechte, etwa der Antisemit, der den Anschlag in Pittsburgh verübt hat, mitunter als Invasoren bezeichnet, gegen die er im Wahlkampf das Militär aufbieten ließ.

Zumindest an der Spitze der Geheimdienste hat Trump schnell für Ruhe gesorgt. Schon im Januar 2017 ernannte er Dan Coats zum Chef der nicht-militärischen Geheimdienste (Director of National Intelligence). Er trat im März seinen Dienst an und löste James Clapper ab, der seitdem offen gegen Trump auftritt. Im Januar trat auch schon sein Vertrauter Mike Pompeo das Amt des CIA-Chefs an, der mittlerweile als Außenminister fungiert, an der Spitze steht jetzt eine Frau: Gina Haspel, die für ein Geheimgefängnis verantwortlich gewesen sein soll, in dem Gefangene gefoltert wurden. Vorgänger John Brennan wurde ebenfalls nach dem Rausschmiss offener Kritiker Trumps. FBI-Chef James Comey musste im April 2017 gehen und wurde ersetzt durch Christopher Wray. Der Vize-Chef Andrew McCabe kündigte im Januar und wurde von Trump noch vor Ablauf der Amtszeit gefeuert. NSA-Chef Michael Rogers, zugleich Kommandeur des Cyberkommandos, blieb noch bis Mai 2018 im Amt und wurde ersetzt durch Paul Miki Nakasone.

Clapper, Brennan, Comey und Rogers waren auch während ihrer Dienstzeit Trump gegenüber kritisch, forcierten die Reaktionen auf die angeblichen russischen Beeinflussungskampagnen und Hacks und traten schließlich zusammen auf, um Donald Trump im Januar vor seiner Amtsübernahme über das Ausmaß der russischen Beeinflussungskampagne der Präsidentenwahl und das Dossier mit angeblich kompromittierenden Informationen über ihn zu unterrichten. Das Dossier, angefertigt von einem britischen Ex-Agenten im Auftrag der Demokraten, enthielt keine belastbaren Informationen. Die Geheimdienstchefs gaben aber vor, dass das Dossier und sein Autor glaubwürdig seien, zudem machten sie Trump klar, dass die Russen nur negatives Material über Clinton und nicht über ihn veröffentlicht, also ihn unterstützt hatten. Was die Geheimdienstchefs mit diesem Treffen, das schnell an die Öffentlichkeit kam, genau bezweckten, ist nicht klar, vermutlich sollte Trump beeinflusst werden, den Konflikt mit Russland weiter hochzuhalten, vielleicht war es zudem auch ein Test, wie weit Trump beeinflussbar ist.

Das Treffen ging erst einmal zum Nachteil der Geheimdienste aus. Bekannt wurde, dass Trump, der eine Vorliebe für das Militär zeigte und entsprechend, wie auch geschehen, den Rüstungshaushalt vergrößerte, die Geheimdienste tiefgreifend umstrukturieren und verkleinern wollte. Gerüchteweise war auch zu vernehmen, dass Trump einen Wall-Street-Mann zur Überprüfung der Geheimdienste ansetzen wollte, den Bannon und Kushner auch als Geheimdienstchef empfohlen haben sollen (Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen).

Nachdem aber die Führung der wichtigen Geheimdienste mit Trump-Getreuen besetzt war und Trump zudem mehr in das anti-russische Fahrwasser einstieg, auch wenn er sich mal mit Putin getroffen hat, sowie auch sonst auf dem außenpolitischen Kurs einschwenkte, beispielsweise was die Nato angeht, scheint sich der Widerstand in den Geheimdiensten ebenso verflüchtigt zu haben wie Trumps Wunsch, diese grundlegend zu reformieren.

81,5 Milliarden US-Dollar für die Geheimdienste

Ganz im Gegenteil wird anhand der Budgetzahlen deutlich, dass Trump nicht nur den Haushalt des Militärs anhob, sondern auch den der Geheimdienste. Unter Barack Obama war der aufgeblähte Geheimdienstapparat mit 17 Behörden und mehr als 100.000 Angestellten sowie vielen "contractors" auch finanziell etwas geschrumpft, nachdem er 2010 auf eine Rekordhöhe von 80 Milliarden US-Dollar angewachsen war. Nach den offiziellen Zahlen, die nicht alle Ausgaben umfassen, war allerdings das Budget bereits unter Obama wieder von 66,8 Milliarden im Jahr 2015 auf 70,7 Milliarden gestiegen. 2017 waren es dann schon 73 Milliarden und eben wurden die neuen Zahlen veröffentlicht: 2018 wurden noch einmal fast 10 Prozent darauf gelegt und steigt das Budget auf 81,5 Milliarden. 22,1 Milliarden erhalten die Militärgeheimdienste, mehr als die Hälfte wird wohl der NSA zukommen. Das sind 20 Prozent mehr als 2017. Und die übrigen Geheimdienste unter dem DNI erhalten 59,4 Milliarden, also etwa 6 Prozent mehr, der größte Posten kommt der CIA zu. 2019 soll es dann dabei in etwa bleiben.

Die Zuwächse sind überraschend, schließlich führten die USA 2010 noch zwei größere Kriege in Afghanistan und im Irak mit Hunderttausenden von Soldaten, jetzt sind die Einsätze personell deutlich geringer. Möglich ist, dass die Geheimdienste, u.a. betreibt die CIA einen Teil der Drohnenflotte zur Beobachtung und zur Tötung mutmaßlicher Terroristen, ihre Aufgaben erweitert haben, während die offene Truppenpräsenz geringer wurde. Darauf hat bereits Obama gesetzt. Offenbar haben die Geheimdienste nach dem Ukraine-Konflikt ihre Aktivitäten gegen Russland wieder enorm ausgebaut, berichtete die Washington Post im September 2016. Die "Mobilisierung" umfasst danach heimlich arbeitende CIA-Agenten, angeworbene Spione, Cyberspionage der NSA, Beobachtung durch Satelliten und andere Mittel.

Rätselraten herrscht, was hinter der überraschenden Budgeterhöhung steht. Werden neue teure Techniken zur Überwachung entwickelt oder wurden neue Aufgaben und Programme beschlossen, die Mehrausgaben in Milliardenhöhe notwendig machen? Die Behörden machen nur das Gesamtbudget öffentlich, es wird weder mitgeteilt, wie viel die einzelnen Geheimdienste erhalten noch welche Aufgaben damit finanziert werden. Für mehr Transparenz wäre ein neuer Snowden notwendig. (Florian Rötzer)