Überraschung bei Präsidentenwahl in Portugal?

Lissabon im Januar 2021. Foto: Ralf Streck

Der Lockdown, die Demobilisierung und das miese Wetter könnten Rebelo de Sousa den sicheren Sieg im ersten Wahlgang kosten und Rechtsextremen Auftrieb verschaffen

Dass in Portugal am heutigen Sonntag die Präsidentschaftswahl abgehalten wird, ist angesichts der Covid-Lage fast unvorstellbar. Alle Umfragen sagen dem volksnahen Rebelo de Sousa einen klaren Sieg mit mindestens 60 Prozent vorher. Bisweilen näherte sich der beliebte Politiker der Sozialdemokratischen Partei (Partido Social Democrata, PSD) sogar der Marke von 70 Prozent.

Seine PSD ist real aber eine christdemokratische konservative Partei, die im Europaparlament deshalb auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt und in Portugal seit mehr als fünf Jahren in der Opposition ist.

Marcelo gehört zum linken Parteiflügel und hat seit seiner Wahl vor fünf Jahren stets gut mit der sozialistischen Regierung von António Costa (Partido Socialista, PS) kooperiert, sogar als die in den ersten vier Jahren mit den Kommunisten (PCP) und dem Linksblock (BE) gemeinsam regierte. Deshalb genießt er in großen Teilen der PS bei diesen Wahlen eine stille Unterstützung, die die Partei ihrer ehemaligen unabhängigen Europarlamentarierin Ana Gomes versagt.

Die verheerende Coronavirus-Lage im Land

Drei adverse Faktoren könnten nun dazu führen, dass die bisherige Rechnung nicht aufgeht. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass es zur absoluten Überraschung kommt und Rebelo de Sousa im ersten Anlauf die absolute Mehrheit verfehlt und nicht schnell für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird, um der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft schnelle Stabilität zu verleihen. Die drei Faktoren sind: die verheerende Coronavirus-Lage im Land, die Demobilisierung der Wähler und das miserable Wetter.

Es ist für viele Wähler ein klarer Widerspruch, nun wählen zu gehen, während das Land im Lockdown und das Gesundheitssystem an die Überlastungsgrenze angekommen ist. Schon fünf Tage in Folge liegt die Zahl der Todesopfer über 200 und mit 234 Toten wurde am Donnerstag in dem kleinen Land mit nur gut 10 Millionen Einwohnern ein neuer trauriger Rekord im Laufe der gesamten Pandemie erreicht.

Das gilt auch für die festgestellten neuen Infektionen. Am vergangenen Mittwoch wurde ein neuer Rekord mit fast 15.000 aufgestellt, die alsbald das Gesundheitssystem noch stärker belasten werden. Die Zahl ist zwar am Samstag wieder auf knapp 14.000 gesunken, aber erneut starben 234 Menschen in nur 24 Stunden.

Viele Menschen haben Angst und wollen deshalb nicht wählen gehen. Zudem werden lange Schlangen erwartet, da der Wahlvorgang angesichts der Sicherheitsmaßnahmen schleppend verlaufen wird. Das war schon am vergangenen Sonntag bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu sehen. Fast 250.000 Menschen haben sich dafür eingeschrieben, vor fünf Jahren waren es nur 56.000.

Das wird die Lage in den Wahllokalen angesichts von fast neun Millionen Stimmberechtigten aber kaum entzerren, obwohl es deutlich mehr Wahllokale geben wird. Viele wollen angesichts von Regen und Wind keine Erkältung riskieren. Es sei doch ohnehin klar, wer gewinne, erklären Lissabonner Anwohner auf Nachfrage.

Viele sind der Meinung, dass in dieser Lage die Wahl hätte verschoben werden müssen, was aber die Verfassung nicht zulässt. Um der geringen Wahlbeteiligung zu begegnen, die schon vor fünf Jahren unter der Schwelle von 50 Prozent blieb, erklären die Behörden: "Wählen ist sicher." Das steht auf großen Plakaten überall, während man Wahlplakate fast nirgends sieht.

Die Rechtsradikalen

Sinkt die Beteiligung sehr stark ab, könnte der Traum André Venturas doch noch in Erfüllung gehen. Das ist der Chef der rechtsradikalen Partei "Chega" (Jetzt reicht es) und Präsidentschaftskandidat der Ultras. Ventura träumt nach dem Erfolg seiner Partei auf den Azoren im vergangenen Herbst nun davon, in eine Stichwahl gegen Rebelo de Sousa zu kommen. Mit 1,3% der Stimmen hatte er im Oktober 2019 für seine Chega bei den Parlamentswahlen einen Sitz im Lissabonner Parlament erkämpft.

Mit seiner Politik der ständigen Provokation hat es der Rechtspopulist, der aus der Partei von Rebelo de Sousa stammt, es geschafft, sich Sichtbarkeit zu verschaffen. Zum Ende seiner Kampagne erklärte aus Sintra, es wäre für ihn eine Niederlage, hinter Gomes zu bleiben. In einigen Umfragen lag Ventura bisweilen schon vor der Sozialistin.

Er geht davon aus, dass seine rechten Wähler gut mobilisiert sind und trotz der widrigen Umstände an die Urnen strömen. Er hofft auf eine allgemeine starke Demobilisierung, damit Rebelo de Sousa keine absolute Mehrheit bekommt und er gegen ihn in die Stichwahl muss. Das halten Wahlforscher in Portugal nun nicht mehr für ausgeschlossen.

Klar ist, dass mit dem Einzug von Chega 2019 ins Parlament schon rassistische Übergriffe stark zugenommen haben bis hin zu Mord. Die Übergänge der Partei ins Lager von gewalttätigen Neonazis sind ohnehin fließend, wie längst belegt ist. Sollte Ventura nun davon profitieren, dass die Wahl durch die Coronavirus-Lage extrem verzerrt sein könnte, kann die Ultra-Partei mit gehörigem Aufwind rechnen, da die mediale Verstärkung in einer Stichwahl ihre Sichtbarkeit auf einen neuen Höhepunkt treibt.

Obwohl Ventura in einer Stichwahl keinerlei Aussicht auf einen Erfolg hätte, wäre es ein riesiger Propagandaerfolg für ihn, es in die zweite Runde zu schaffen. Für den Historiker Fernando Rosas wäre das ein "symbolischer Sieg einer aggressiven Kandidatur der extremen Rechten", der große politische Bedeutung hätte.

Der Professor einer Universität in Lissabon und ehemaliger Abgeordnete und Mitbegründer des Linksblocks (BE) fragt sich, ob die in drei Fraktionen aufgespaltene Linke in der Lage ist, darauf zu reagieren, dass die extreme Rechte viele Bürger einfängt, die "in der Coronavirus-Pandemie zurückgeblieben sind". (Ralf Streck)