Überwachung: Trump attackiert Obama

Amtsünergabe, 20 Jan., 2017. Foto: Pentagon / gemeinfrei

"Ein böser (oder kranker) Typ": Der US-Präsident wirft seinem Amtsvorgänger vor, dass er sein Büro während der Endphase des Wahlkamps angezapft hat

Bislang hatte der neue US-Präsident Trump meist freundliche Worte für Obama übrig, zumindest auf dessen Person gemünzt. Anders bei den Amtsgeschäften: Obama habe ihm ein Chaos ("a mess") hinterlassen, klagte Trump vor kurzem. Jetzt greift er seinen Amtsvorgänger persönlich an.

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In einem Tweet vom frühen Samstagmorgen, um 4 Uhr2 Ortszeit, bezeichnet er ihn als "bösen (oder kranken) Typen". Der Amtsnachfolger wirft Obama vor, dass dieser die Telefone des Büros im New Yorker Trump Tower während des "sehr heiligen Wahlkampfs" abhören hat lassen. Das sei Nixon/Watergate, so Trump in seinem bislang letzten Tweet zur "großen Sache".

In einer Serie von vier Tweets machte Trump heute Morgen eine "fürchterliche Entdeckung" publik. Er habe gerade herausgefunden, dass Obama seine Telefon-Verbindungen im Turm-Büro kurz vor seinem Wahlsieg habe anzapfen lassen, meldete der erste um 3 Uhr 35 Ortszeit. Es sei nichts gefunden worden, heißt es etwas obskur, aber klar sei: "This is McCarthyism!"

Etwa eine Viertelstunde später, um 3 Uhr 49 folgt der zweite Tweet mit der Frage, ob es für einen amtierenden Präsidenten legal sei, Abhörmaßnahmen während eines Wahlkampfs kurze Zeit vor der Stimmabgabe durchzuführen.

Ohne nähere Erklärung wird als Antwort erwähnt, dass sich ein Gericht dagegen entschieden habe. Wobei nicht ganz klar ist, was genau das ungenannte Gericht abgelehnt hat - das Abhören oder die Zulassung einer Klage gegen das Abhören? Im Tweet heißt es lediglich an die Frage anschließend, ob das Anzapfen der Telefonleitungen auf Anweisung des Präsidenten in diesem Fall legal sei: "Turned down by court earlier."

Feststeht für Trump jedenfalls, dass damit ein "neuer Tiefpunkt" (in Großbuchstaben) erreicht ist. Dem folgt wenige Minuten später, um 3 Uhr 52, ein nächster Tweet, der den Zeitpunkt der Abhörmaßnahmen präzisiert: "Ich wette, ein guter Anwalt würde aus dem Fakt(!), dass Präsident Obama meine Telefone im Oktober, genau kurz vor der Wahl, angezapft hat, einen großen Fall machen."

Fakten stehen freilich nicht in den Kurzmitteilungen. Ein Tweet, der zwischen die genannten platziert ist, liefert aber eine Spur zur großen und immer unübersichtlicher werdenden Affäre um Kontakte zwischen russischen Vertretern und Mitgliedern der Trump Administration.

Trump weist mit seinem Jeff-Sessions-Verteidigungs-Tweet darauf hin, dass der russische Botschafter Sergej Kislyak zu Zeiten der Präsidentschaft Obamas 22 Mal im Weißen Haus war, allein vier Mal im vergangenen Jahr. Das soll offensichtlich die Tweet-lesende Öffentlichkeit davon überzeugen, wie fragwürdig die Vorwürfe der russischen Kontakte sind.

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Vor allem die New York Times und die Washington Post arbeiteten die letzten Wochen beflissen daran, diese Kontakte offenzulegen und die Mitglieder der Trump-Regierung der Unwahrheit zu überführen. Dagegen setzt Trump seine direkte Öffentlichkeitsarbeit mit den Tweets.

Nachdem der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn infolge der Enthüllungen seiner Aussagen gegenüber Kislyak zurücktreten musste, geriet Justizminister Sessions wegen Falschaussagen zu seinen Treffen mit Kislyak im Visier der US-Medien. Die Washington Post enthüllte, dass Sessions Aussagen dazu bei einer Senatsanhörung falsch waren.

Die US-Publikation The Hill wie auch der britische Guardian sehen in einem Bericht von Breitbart und einem dem vorhergehenden Vorwurf des Radiomoderators Mark Levin den wahrscheinlichen Bezug zu Trumps aktuellen Vorwürfen gegen Obama.

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