Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat

Die Mehrzahl der Deutschen scheint keine Probleme mit erweiterten Schnüffel- und Üerwachungsmaßnahmen zu haben, wie sie von Innenminister Schäuble gefordert werden

Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass deutsche Geheimdienste seit 2005 ohne Rechtsgrundlage und nur aufgrund einer Dienstanweisung des ehemaligen Innenministers Schily Online-Durchsuchungen ausgeführt haben, hat sich Bundesinnenminister Schäuble dem politischen Druck gebeugt und erst einmal die Maßnahme gestoppt. Schäuble kam wegen seiner gehäuften Forderungen nach immer weiteren Überwachungsmaßnahmen und Befugnissen der Sicherheitsbehörden unter schärfer werdende Kritik. Allerdings könnte sich Schäuble weiterhin auf die Mehrzahl der Deutschen berufen, die trotz nur abstrakter Gefährdungslage - also eines nur theoretisch möglichen Anschlagsrisikos - offenbar leichtfertig und ohne Zögern angebliche Sicherheit durch präventive Kontrolle höher setzen die Wahrung ihrer Privatsphäre und den Schutz vor Übergriffen der staatlichen Macht. Selbst in den USA hat sich hier aber ein Umdenken vollzogen.

Wie bereitwillig und gutgläubig Deutsche staatlichen Sicherheitskräften - Big Brother also - Einblicke in ihr Leben gewähren, konnte man in Umfragen der letzten Zeit immer wieder mit Erstaunen beobachten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat scheint hierzulande bei vielen Menschen grenzenlos zu sein, als würde sich nicht auch hier durch wachende Kompetenzen und durch den Ausbau der präventiven Überwachung die Zahl der Fehlgriffe häufen. Verwunderlich ist das Vertrauen vor allem, weil NS-Staat und DDR noch nicht so lange zurückliegen und jedem klar sein müsste, dass demokratische Rechtsstaaten nicht auf Ewigkeit angelegt sein müssen.

Wenn heute die Zugriffsmöglichkeiten - hoffentlich - noch gesetzlich begrenzt und sorgfältig überwacht werden, so hätte ein autoritäres Regime, das sich daran nicht hält, alle Möglichkeiten in der Hand, um die Opposition klein zu halten oder zu verfolgen. Die von Schily (SPD) ausgegebene Dienstanweisung sollte freilich auch schon jetzt darauf hinweisen, wie schnell eine rechtsstaatliche Kontrolle umgangen werden kann.

Die gefährliche Naivität der staatstreuen Deutschen wurde gestern in der Sendung Quer des Bayerischen Fernsehens noch einmal anschaulich dokumentiert. Ein Reporter, der gar nicht vorgab, in einer Sicherheitsbehörde zu arbeiten, ging auf den Münchener Viktualienmarkt und bat Passanten um die Herausgabe persönlicher Informationen, um die Prävention zu verbessern. Die Menschen teilten Adresse, Bankverbindungen und andere persönliche Details mit und ließen sich auch gleich an Ort und Stelle fotografieren und ihre Fingerabdrücke abnehmen.

Bestätigt werden solche anekdotischen Eindrücke in einem Land, dessen Problem in der Vergangenheit die Autoritätshörigkeit war und das aktuell nicht ernsthaft bedroht ist, von Umfragen. Allerdings scheinen Internetnutzer bei Online-Umfragen hier aus der Reihe zu scheren. Sie lehnen wie beispielsweise bei Online-Umfragen der Tagesschau mit großer Mehrheit Online-Durchsuchungen und überhaupt den Kurs von Schäuble ab. Ähnliches ließ sich bei der letzten Telepolis-Umfrage sehen, bei der Schäuble von 91 Prozent als eine Gefahr fürs Grundgesetz gesehen wurde.

Ganz anders sieht es bei der Umfrage für den Politbarometer des ZDF vom 20. April aus. Hier sagten 66 Prozent, sie seien nicht der Meinung, dass Schäubles Pläne zu weit gehen und zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Für den Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke durch die Polizei sprachen sich 61 Prozent aus, CDU/CSU- und FDP-Wähler haben hier am wenigsten Bedenken. Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des regionalen Privatsenders NRW.TV stimmte die Mehrheit der befragten Bürger Nordrhein-Westfalens für den Ausbau der Überwachung, obgleich sie sich nicht direkt vom Terrorismus bedroht fühlen und zudem kaum glauben, dass sich damit wirklich Anschläge verhindern lassen. 83 Prozent haben nichts gegen eine elektronischen Passbildkontrolle oder eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. 78 Prozent sind für Fingerabdrücke im Ausweis. Aber ins "Schlafzimmer" will man sich doch nicht so gerne sehen lassen. Die überwiegende Mehrheit lehnte Maßnahmen wie Überwachung von E-Mails (75%), Abhören von Telefonaten (71%) oder die Verwanzung von Wohnungen (83%) ab.

In den USA scheint hingegen die Bevölkerung den durch den Kampf gegen den Terrorismus legitimierten Ausbau der Überwachung nicht mehr ohne Weiteres mittragen zu wollen. Das liegt natürlich auch daran, dass die Bush-Regierung immer weiter an Popularität verliert. Auch bei der Terrorbekämpfung und der inneren Sicherheit, lange Zeit die Bereiche, in denen Bush punkten konnte, überwiegt jetzt die Ablehnung. 55 Prozent geben in einer Umfrage von Zogby Bush eine negative Bewertung für seine Leistung, die USA vor dem Terrorismus zu schützen, 56 Prozent sagen dies auch im Hinblick auf die Leistung des Heimatschutzministeriums, das sich mit dem deutschen Innenministerium vergleichen lässt. 51 Prozent sagen, sie fühlen sich weniger sicher, solange Bush im Amt ist. Und immerhin 49 Prozent sind der Meinung, dass die Bush-Regierung die Sicherheit zu stark zu Ungunsten von persönlicher Freiheit gestärkt habe.

53 Prozent lehnen es ab, dass die Sicherheitsbehörden Datenschutzgesetze vorübergehend aufheben können, um den Austausch persönlicher Daten von US-Bürgern zu erleichtern. Allerdings sagen weiterhin 55 Prozent, dass das Terrorism Surveillance Program, nach dem die NSA ohne richterliche Genehmigung die internationalen Telefonanrufe und den internationalen E-Mail-Verkehr der US-Bürger abhören kann, notwendig sei, 42 Prozent lehnen es ab. 62 Prozent sind freilich der Überzeugung, dass Sicherheitsbehörden und Geheimdienste US-Bürger nicht heimlich belauschen dürften, sondern dazu eine richterliche Genehmigung haben müssten. Die Hälfte ist dafür, dass Behörden zur Terrorabwehr die Möglichkeit haben sollten, persönliche Daten wie Kreditkarteninformationen, Reisen, Spenden etc. mit Data-Mining-Programmen zu untersuchen, um verdächtige Muster aufzufinden, 46 Prozent sprechen sich dagegen aus. Eine Mehrheit lehnt wiederum die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten ab. Für die "No-Fly"-Liste sind 49 Prozent, 56 Prozent lehnen aber die von der TSA an Flughäfen durchgeführten Kontrollen ab.

Mehr glauben, dass ausländische Terroristen eine größere Bedrohung darstellen als inländische, weswegen sich eine große Mehrheit für eine bessere Abwehr von illegalen Einwanderern ausspricht. Vom Ausbau des Sicherheitszauns an der Grenze zu Mexiko versprechen sich 56 Prozent allerdings keine Erfolge.

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