Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Bild: DayronV /CC0

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgasstarken Automobilverkehrs, könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Ein Kommentar

Monatelang wird nun darüber debattiert, wie man mit den Dieselskandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU festgelegten Grenzwerte einhält. Die Politik wäre ohne entsprechende Urteile untätig geblieben. Zigtausende Menschen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Handlungsdruck erzeugt wie die EU-Richtlinien und die durch die Umwelthilfe erstrittenen Gerichtsurteile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahrverbote und die Frage der Kontrolle und Überwachung und schnell zeigen sich neue Probleme. So schlagen Datenschützer Alarm und fordern ein Ende der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

"Anlasslose Massenüberwachung"

Die Kritik der Datenschützer von Digitalcourage ist fundamental.

"[Z]um Schutz der (…) Bevölkerung vor Abgasen" ist im Rahmen einer flächendeckenden Videoüberwachung der autofahrenden Bevölkerung die massenhafte, ständige und automatische Datenübertragung des "Kennzeichens des Fahrzeugs", "Merkmale des Fahrzeugs", "Bild des Fahrzeugs und des Fahrers" sowie "Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten" an zuständige Landesbehörden beabsichtigt.

Stellungnahme von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zusammenfassend sprich Digitalcourage von anlassloser Massenüberwachung. Die Organisation moniert, dass auch eine verdeckte Datensammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Datenverarbeitung bleibt Digitalcourage allerdings bei Mutmaßungen:

Nach Einschätzung von Digitalcourage ist nicht auszuschließen, dass über das "Bild des Fahrzeugs und des Fahrers" hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Beifahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Insbesondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

Stellungnahme von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Straßenverkehrsgesetzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufsgeheimnisträger besonders von der Maßnahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digitalcourage darum, dass es Diskussionen über deren Schutz vor der Überwachung gibt.

Mittlerweile warnt auch die FDP vor dem "Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat" und in der FAZ malt man die Totalüberwachung der Dieselfahrer an die Wand.

Politische Kräfte, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel der Totalüberwachung widerständiger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applaudierten, als ein Streit um ein Paket in einem Berliner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Projekten führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Autofahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Überwachung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grundsätzlicher klare Kante gegen Hersteller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

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