Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Was fehlt, ist eine Ablehnungskultur gegen das Auto

Tatsächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Autoindustrie kann nur mit den todbringenden und gesundheitsgefährdenden Gerätschaften Profit machen, weil noch zu viele Normalvergaser sich das Recht rausnehmen, unsere Luft zu vergiften, unsere Straßen einzunehmen und unser Leben zu beeinträchtigen.

Autofahrer müsste mindestens ein so starker Unwille entgegenschlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Straßenleben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Autofahrens gewarnt werden, die gesundheitlichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rauchens auf jeder Zigarettenpackung hingewiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Automobilverkehrs könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Diese sollen eher suggerieren, dass die Politik nun Umweltmaßnahmen umsetzen will und haben hauptsächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Datenschutzverbände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unangenehm an die Autofahrerlobby anbiedern?

Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stellungnahme von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Da wird genau die Propaganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Menschen krankwerden und sterben. Da wird das Individualrecht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Datenschützer und FDP sich argumentativ kaum noch unterscheiden.

Dagegen müsste festgehalten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrügerischer Software und auch das Autofahren nicht harmlos sind. In einer vernünftiger eingerichteten Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mittelpunkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Austauschen von Daten propagiert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Einzelne und seine Daten im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kollektivs, das gemeinsam für lebenswerte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem einzelnen Individuen, auch nicht irgendwelchen sammelwütigen staatlichen Instanzen und Behörden, sondern der Allgemeinheit gehören.

Nur so könnten Probleme, die einen Großteil der Menschen betreffen, auch gemeinsam angegangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zentralen Probleme. Der bürgerliche Individualismus, zu dem auch das Bild des Einzelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Problems.

Doch dabei handelt es um ein "notwendig falsches Bewusstsein". In einer Konkurrenzgesellschaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Datenschutz sinnvoll und nötig. Doch gleichzeitig ist es sinnvoll, sich über die Einrichtung einer Gesellschaft Gedanken zu machen, in welcher der Datenschutz überflüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären. (Peter Nowak)

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