Ukraine: Dampfablassen gegen Jazenjuk

Misstrauensvotum gegen ukrainische Regierung gescheitert. Aufmüpfige Oligarchen halten still. Privatisierung staatlicher Großbetriebe beschlossen

Für den von der Parlamentsfraktion der Präsidenten-Partei "Block Petro Poroschenko" vorgelegten Misstrauensantrag gegen die Regierung Jazenjuk stimmten am Dienstag in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, nur 194 Abgeordnete. Für den Rücktritt der Regierung wären 226 Stimmen nötig gewesen. In einer ersten Abstimmung befanden aber 247 der 450 Abgeordneten, dass die Arbeit der Regierung "unbefriedigend" sei.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierung Arseni Jazenjuk versprach spannend zu werden. Es war nicht völlig ausgeschlossen, dass im Parlament die nötigen Stimmen für den Rücktritt der Regierung zusammenkommen.

In den ukrainischen Medien waren schon die Namen von möglichen Jazenjuk-Nachfolgern aufgetaucht. Als mögliche neue Ministerpräsidenten wurden genannt, Aleksandr Turtschinow (Leiter des Sicherheitsrates), Andrej Parubi (stellvertretender Vorsitzender der Werchowna Rada) und Michail Saakaschwili (Gouverneur von Odessa, ex-Präsident Georgiens).

Doch Jazenjuk genießt bis heute das volle Vertrauen des IWF und westlicher Politiker. Immer wieder stellen sich der US-Botschafter in der Urkaine, Geoffrey Pyat, US-Vizepräsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Jazenjuk. Sie loben seine "mutigen Reformen" und warnen immer wieder "nicht nachzulassen". Dass die Werchowna Rada gestern ein Gesetz beschloss, dass die Privatisierung großer ukrainischen Staatsbetriebe möglich macht, russische Investoren aber dabei ausschließen soll, dürfte die westlichen Unterstützer freuen.

Jazenuk nach gescheitertem Misstrauensvotum. Screenshot: TV 112.ua

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag vom Dienstag - man sah Jazenjuk mit breitem Grinsen - hat der Premier nun erstmal freie Hand bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im September. Vorher kann nach den Regularien des ukrainischen Parlaments kein erneuter Misstrauensantrag gestellt werden.

Irgendwie sah das, was sich am Dienstag im ukrainischen Parlament abspielte, aus wie eine Schmierenkomödie. Denn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor der Parlamentssitzung in einer Fernsehansprache "die totale Neuformatierung" der Regierung gefordert. Die Gesellschaft habe "klar entschieden", dass es zwei Jahre nach dem Sieg des Maidan "mehr Fehler gibt als Erfolge". Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr zu den Ministern. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, ist eine Behandlung nicht ausreichend, man braucht die Chirurgie."

Der Präsident wählte seine Worte sehr genau. Er forderte Premier Arseni Jazenjuk nicht ausdrücklich zum Rücktritt auf. Er sagte nur, der Ministerpräsident habe jetzt die Wahl, "Raum zu geben" für eine "Neuformatierung" der Regierung.

In seiner Fernseh-Ansprache machte Poroschenko deutlich, dass er die Regierungskoalition, zu der die Partei "Volksfront" von Jazenjuk gehört, auf keinen Fall gefährden will. Eine Neuwahl des Parlaments sei jetzt nicht angebracht.

Die Popularität von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk liegt schon seit langem bei nur wenigen Prozentpunkten. Der Premier - seit dem 27. Februar 2014 im Amt - ist wegen seiner harten Sparpolitik, der Verdreifachung der Gaspreise, der rasanten Inflation und der faktischen Deindustrialisierung der Ukraine äußerst unbeliebt. Seine Partei "Volksfront" trat wegen der niedrigen Umfragewerte des Ministerpräsidenten nicht zu den Parlamentswahlen an. Auch die Umfragewerte für Präsident Poroschenko sind im letzten Jahr stark gefallen (Ukrainer haben kein Vertrauen in ihre Regierung).

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag sollte offenbar den innenpolitischen Druck gegen Premier und Präsident dämpfen und die Ukraine im Ausland als demokratischen Staat zeigen.

Das ist gerade in diesen Tagen, wo man sich an den Machtwechsel vor zwei Jahren zurückerinnert, nötig. Denn die Stimmen, die meinen, die Regierung sei durch eine Provokation an die Macht gekommen, Scharfschützen des Rechten Sektors hätten am 20. und 21. Februar 2014 auf Polizisten und Demonstranten geschossen (Aufklärung der Maidan-Morde: "Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann") und über 80 Tote auf dem Gewissen, wollen nicht verstummen. Die ukrainischen Behörden haben die Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan immer noch nicht abgeschlossen, geschweige denn Täter verurteilt.

Für Petro Poroschenko hat der Misstrauensantrag gegen die Regierung sein Gutes. Er hat der Bevölkerung gezeigt, dass auch er mit der Regierung unzufrieden ist und dass er die Sorgen der einfachen Menschen versteht. So hofft Poroschenko etwas mehr Sympathie zu gewinnen.

Wenn man sich nun das Abstimmungsverhalten im Parlament anschaut, tauchen Fragen auf. Aus einer vom Fernsehkanal 112 veröffentlichten Liste geht hervor, in welchen Fraktionen wie viele Abgeordneten für das Misstrauensvotum stimmten. Es waren:

  • 97 der 136 Abgeordneten vom "Block Petro Poroschenko"
  • 28 von 51 fraktionslosen Abgeordneten
  • 25 der 26 Abgeordnete der rechten Partei "Selbsthilfe"
  • 15 der 21 Abgeordneten der ultranationalistischen "Radikalen Partei" von Oleg Ljaschko und
  • 15 von 19 Abgeordneten von Julia Timoschenkos Partei "Vaterland"

Die Abgeordneten von drei Fraktionen beteiligten sich nicht oder nur mit wenigen Ausnahmen an der Abstimmung. Es waren die Abgeordneten der von Jazenjuk geführten "Volksfront", die Abgeordneten des "Oppositionsblocks" und die Abgeordneten der Partei "Wiedergeburt". Der "Oppositionsblock" und die "Wiedergeburt" sind Parteien, die Oligarchen nahestehen und die zum ukrainischen Präsidenten kein gutes Verhältnis haben. Der Oppositionsblock steht dem Oligarchen Rinat Achmetow nahe, der bis zum Maidan 2013 den Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützte. Die Partei "Widergeburt" wird vom Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert, der sich mit Poroschenko im letzten Jahr überworfen hat (Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?).

Von den 43 Abgeordneten des "Oppositionsblocks" stimmten nur acht für das Misstrauensvotum. Und das, obwohl die Redner der Partei in der Parlamentsdebatte mit der Politik des Ministerpräsidenten abrechneten, da sie zu Verarmung und Deindustrialisierung führe.

Einiges spricht dafür, dass der Oppositionsblock den offenen Konflikt mit Regierung und Präsident fürchtet. Die meisten Abgeordneten des Oppositionsblockes gehörten früher zur Partei der Regionen, deren Mitglieder während Staatsstreich im Februar 2014 verfolgt und physisch bedroht wurden. Der Oligarch Rinat Achmetow, welche die Partei der Regionen sponserte, hat sich nach dem Staatsstreich aus der Politik zurückgezogen und hofft, sein Geschäft jetzt offenbar durch Stillhalten zu sichern.

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