Ukraine: Der Waffenstillstand, der bislang keiner war

Poroschenko droht nach Abschuss eines Militärhubschraubers mit vorzeitiger Beendigung des Waffenstillstands, die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk gründen "Neurussland", Putin schließt Intervention weiter nicht aus

Der befristete, von Kiew am Freitagabend einseitig verhängte Waffenstillstand, der am Montag von Separatisten der "Volksrepublik Donezk" übernommen wurde, ist schon wieder brüchig. Gestern Abend schossen Separatisten einen Militärhubschrauber mit MANPADs in der Nähe von Slawjansk ab. Dabei starben neun ukrainische Soldaten. Präsident Poroschenko schließt als Reaktion darauf und auf weitere Verletzungen des Waffenstillstands dessen Beendigung nicht aus.

Eine der wesentlichen Tätigkeiten von Präsident Poroschenko, hier mit US-Vizepräsident Biden. Bild: president.gov.ua

Schon am Nachmittag hatte der ukrainische Präsident Poroschenko beim Treffen mit dem deutschen Außenminister darauf hingewiesen, dass es in der Nacht von Montag auf Dienstag acht Verletzungen gegeben habe, wobei ein Soldat getötet und sieben verletzt worden seien. Steinmeier strich den Erfolg des ersten trilateralen Treffens heraus. Dass Vertreter der ukrainischen Regierung erstmals direkt mit Separatisten, von der Regierung stets als "Terroristen" bezeichnet, über die Niederlegung der Waffen und eine OSZE-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands gesprochen haben, sei bereits ein Erfolg.

Hoffnung hatte auch eine symbolische Geste des russischen Präsidenten Putin gemacht, der gestern erklärte, den russischen Föderationsrat aufgefordert zu haben, den Beschluss vom 1. März rückgängig zu machen. Damit war Putin ermächtigt worden, Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Damit wollte er einen Beitrag zur Deeskalierung und Normalisierung der Situation machen. Die Sepratatisten bedauerten die Entscheidung

Während einer Pressekonferenz in Wien kritisierte Putin aber, dass weiter Kämpfe um Slawjansk stattfinden und dort ukrainische Truppen gelandet seien. Erklärungen müssten auch eingehalten werden, warf er wohl der ukrainischen Regierung vor. Auch ein Waffenstillstand genüge nicht, man müsse auch zu Vereinbarungen aller beteiligten Parteien kommen. Zudem müssten auch die rechtsnationalistischen Militanten in der Westukraine entwaffnet werden, was in der Tat nicht geschehen ist, vielmehr wurden sie durch die Einbeziehung in die "Antiterroroperation" legalisiert. Allerdings machte Putin auch klar, dass weiterhin die Drohung gegenüber Kiew oder das Versprechen gegenüber den Separatisten in der Ostukraine bestehen bleibt, zur Not militärisch zu intervieren: "Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine und jenen Teil des ukrainischen Volkes verteidigen, der seine untrennbare ethnische, kulturelle und sprachliche Verbundenheit mit Russland spürt, der sich als Teil der weiten Russischen Welt empfindet… Wir werden die Entwicklung nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch adäquat darauf reagieren."

Es war zu erwarten, dass nur ein Teil der bewaffneten Separatisten diesen einhalten werden, da Poroschenko mit seinem Friedensplan einen Keil zwischen die Separatisten zu treiben sucht. So soll eine Amnestie für diejenigen gewährt werden, die keine schweren Verbrecher begangen haben, während für diejenigen, die nach Russland ausreisen wollen, sofern sie die Waffen zurücklassen, ein sicherer Korridor geschaffen werden soll. Völlig unklar ist, wie dies gehandhabt werden soll. Kaum denkbar ist, dass Einzelheiten bis Freitag geklärt werden können. Kein Wunder also, dass manche Separatisten kein Vertrauen haben, um die Waffen niederzulegen.

Der "Oberste Rat" der "Volksrepublik Donezk" nimmt die Verfassung von "Neurussland" an.

Auch Alexander Borodaj, der "Präsident" der "Volksrepublik Donezk", der zusammen mit Vertretern der "Volksrepublik Lugansk" dem Waffenstillstand zugestimmt hatte, wirft Kiew nun vor, diesen nicht einzuhalten, weswegen die "Volkswehr" weiter kämpfen müsse: "Ich erklärte offiziell, dass es keine Feuereinstellung gab und es allem Anschein nach auch nicht geben wird. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen. Im Raum von Donezk setzte das ukrainische Militär am Dienstag Panzer und Artillerie ein. Es gibt bereits Tote und Verletzte", sagte er. Slawjansk und Sneschnoje seien beschossen worden. Gut möglich ist, dass Kiew auch die Milizen nicht kontrollieren kann, die zusammen mit der Armee und der Nationalgarde an der "Antiterroroperation" teilnehmen und ebenfalls wie die Milizen der Separatisten Interesse an Konfrontationen und weiteren Kämpfen haben. Ein Beispiel für die Probleme ist der Konflikt um das "Aydar-Bataillon".

Die Separatisten setzen ihre Versuche zudem unbeirrt fort, Teile der Ostukraine abzuspalten. Sie haben gestern eine Union der beiden "Volksrepubliken" gegründet. Borodaj gab bekannt, dass der "Oberste Rat" in Donezk die Verfassung für das anvisierte Neurussland angenommen habe, in Lugansk werde demnächst darüber abgestimmt. Ob und wie viele Menschen in Donezk und Lugansk dies wünschen, ist nicht bekannt.

Poroschenko gab bekannt, dass er wegen der anhaltenden Verletzungen möglicherweise den Waffenstillstand vorzeitig beenden werde und dass er die Soldaten angewiesen habe, sofort zurückzuschießen, wenn sie angegriffen werden. Es steht schlecht um den Friedensplan. Die Zeit für den befristeten Waffenstillstand ist zu kurz, wenn er nicht nur primär dazu dienen soll, überhaupterst einmal Gespräche über die weitere Ausarbeitung des rudimentären Friedensplans einzuleiten. Poroschenko setzte von Anfang an auf eine schnelle Lösung, die nur Tage dauern sollte, und verlängert vermutlich damit den Konflikt nur weiter, zumal selbst die Separatisten längst eingesehen haben, dass sich das Krim-Szenario nicht wiederholt und Moskau eigene Interessen verfolgt.

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