Ukraine: Die Menschen trauen weder dem Präsidenten noch dem Parlament

Präsident Poroschenko berät die Situation in der Ukraine und macht "Russland und seine Militanten" verantwortlich für die Bombardierung und das Töten von Zivilisten. Bild: Presidential Administration of Ukrain/CC BY-4.0

Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien

Wer auch immer die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine begonnen hat, ist nahezu egal. Ständig wird der Konflikt am Köcheln gehalten und alles gemacht, um das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Dazu müsste Kiew den "Volksrepubliken" eine große Selbständigkeit und vor allem eine Amnestie gewähren, während diese die Kontrolle des Grenzabschnitts zu Russland ukrainischen Sicherheitskräften übergeben müssten. Da dazu keiner der beiden Seiten bereit ist, vor allem nicht dazu, einen ersten Schritt zu machen, ist die Situation verfahren, wenn nicht Russland und der Westen gemeinsam entsprechenden Druck auf Kiew und die Volksrepubliken ausüben.

Solange dies nicht der Fall ist, dienen neue Kämpfe (Uragan-Rakete explodiert im Zentrum von Donezk) beiden Seiten, um ihre Position zu festigen, kleinere Geländegewinne oder -verluste sind dabei eher nebensächlich. Die Kämpfe, für deren Ausbruch die jeweils eine Seite die andere verantwortlich macht, haben unmittelbar nach dem Telefonat von Trump mit Putin und vor dem Besuch von Poroschenko in Berlin begonnen (Schwere Kämpfe in der Ostukraine seit erstem Telefongespräch zwischen Putin und Trump).

Bundeskanzlerin Merkel sicherte Poroschenko weiter Unterstützung zu sowie die nachdrücklich von ihm gewünschte Beibehaltung der Sanktionen, die letztlich einseitig Russland für die Nichtumsetzung des Abkommens verantwortlich machen. Poroschenko versuchte die Situation noch zu verschärfen und kündigte ein Referendum über den Nato-Beitritt des Landes an. Das hatte eigentlich nur provokativen Wert, da ein Beitritt zur Nato ebenso wenig wie der zur EU in naher Aussicht steht.

Gewonnen hat die ukrainische Regierung auch, da sich nun die neue US-Regierung auch aus innenpolitischen Gründen genötigt sah, die Sanktionen zu bekräftigen. Die UN-Botschafterin Nikki Haley teilte mit, man wolle die Beziehungen zu Russland zwar verbessern, die Sanktionen würden aber beibehalten werden, bis Russland die Krim der Ukraine zurückgibt (US-Außenpolitik: Doch Business as usual?). Das kann vielleicht auch nur ein erstes taktisches Manöver sein, aber nachdem es bereits Gerüchte gab, Washington könne den Konflikt über die Krim beilegen, wenn Moskau die Unterstützung der Separatisten einstellt, ist das schon eine überraschende Festlegung.

Entschieden scheint aber die Trump-Regierung noch nicht zu sein, denn die Ankündigung der Fortsetzung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts ging einher mit der demonstrativen Mini-Reduzierung der Sanktionen gegenüber den russischen Geheimdiensten, was in Russland zurückhaltend kommentiert wurde.

Man will sich also noch nichts verderben oder es herrscht im Weißen Haus noch Uneinigkeit zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen, wie man verfahren soll, bzw. was man sich leisten kann, schließlich ist der parteienübergreifende transatlantische Anti-Russland-Block in Washington mächtig - und es läuft weiter die Senatsuntersuchung darüber, ob Trump aufgrund russischer Manipulationen die Wahl gewonnen haben könnte.

Allerdings muss die ukrainische Regierung aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannt. Längst hat sich die Aufmerksamkeit von der Ukraine anderen Konfliktherden zugewendet, zudem hat der Rausschmiss von Jazenjuk und seine Ersetzung durch den Poroschenko-Vertrauten Wolodymyr Hrojsman als Ministerpräsidenten die politische Krise des Landes nicht verändert.

Seit geraumer Zeit hat die Regierung das Vertrauen der Menschen verloren, das gilt auch für Poroschenko, der zunächst noch von einem Teil der Bevölkerung als Hoffnungsträger angesehen wurde, weil er die Beendigung des Kriegs versprach und einen Bonus - wie jetzt Trump in den USA - erhielt, als Oligarch so reich zu sein, dass er für Korruption nicht anfällig ist. Das Feiern der Revolution der Würde, das Beschwören der russischen Aggression und der Konflikt in der Ost-Ukraine können nicht dauerhaft die politische Macht im Inland und die Unterstützung aus dem Westen sichern.

Kommentare lesen (61 Beiträge)
Anzeige