Ukraine: Die aktuelle Lage des Kampfes zwischen Selenskyi und den alten Eliten

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0

Der Anti-Establishment-Präsident greift an. Der Ausgang des spektakulären Machtkampfs ist ungewiss

Das neue Staatsoberhaupt wird mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: So schob die Zentrale Wahlkommission die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Stichwahl unbotmäßig lange hinaus. Danach wurde Selenskyis Amtseinführung verzögert. Und am 17. Mai verließ mit der Partei "Volksfront" eine zentrale Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Alle genannten Winkelzüge sollten verhindern, dass Selenskyi vorgezogene Parlamentsneuwahlen anberaumen kann. Reguläre sind erst Ende Oktober fällig.

Die Bedeutung des ukrainischen Parlaments

Selenskyi ist auf die Unterstützung der Volksvertretung angewiesen, besitzt dort jedoch bislang fast keinen Rückhalt. Der Handlungsspielraum eines ukrainischen Staatsoberhaupts ist beschränkt. Selbst für die Posten, die Selenskyj vorschlagen darf, etwa den Außenminister oder den Generalstaatsanwalt, benötigt er die Zustimmung des Parlaments.

Somit löste Selenskyi, der am 20. Mai schließlich doch sein Amt antreten konnte, das Parlament auf, da dieses offensichtlich nicht mehr den Volkswillen repräsentiert. Es ist umstritten, ob er nach der Verfassung hierzu befugt war. Selenskyi argumentierte, es habe gar keine Regierungskoalition gegeben, da diese - man höre und staune - in den ganzen vergangenen Jahren weder eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt habe, noch eine Liste ihrer Unterstützer. Der rechtsradikale Parlamentsvorsitzende Andriy Parubiy argumentierte daraufhin, selbst wenn keine Koalition existiert habe, liege es nicht in der Kompetenz des Präsidenten, dies festzustellen. Parlamentarier riefen das Verfassungsgericht für eine Klärung an, die noch aussteht.

Daneben weigerte sich die Zentrale Wahlkommission am 6. Juni den Registrierungsantrag von Selenskyis Partei "Diener des Volkes" anzunehmen, da er formale Mängel aufweise. Die Partei des neuen Präsidenten könnte aber nur dann bei Wahlen antreten, wenn sie auch registriert ist. Wobei, wie gesagt, noch unklar ist, ob es vorgezogene Parlamentswahlen überhaupt geben wird.

Die "Diener des Volkes" suchen derweil online nach Kandidaten für die Parlamentswahl. Geeignete Bewerber sollen mit Hilfe professioneller Personalagenturen gefunden werden. Die genannten Verfahren öffnen Missbrauch und Vetternwirtschaft offensichtlich Tür und Tor.

Selenskyi versucht, das Establishment in die Defensive zu zwingen: Er fordert vom Parlament die umgehende Verabschiedung wirksamer Anti-Korruptionsgesetze, Reformen des Wahlrechts, die den Kauf von Mandaten erschweren, und die Entlassung zwielichtigen Spitzenpersonals, z.B. des Generalstaatsanwalts. Die Volksvertretung ist zu keiner dieser Maßnahmen bereit, was Selenskyi erwartet haben dürfte. Die Obstruktion des Parlaments bietet ihm Munition im anstehenden Wahlkampf um die Neuwahl der Volksvertretung. Aber was geschieht, falls die "Diener des Volkes" gar nicht antreten dürfen?

Die Wahlaussichten der "Diener" und die Interessen Kolomojskyis

Die Umfrageergebnisse der "Diener" sehen gut aus. Mitte April wurde ihnen bei Wahlen rund 30% prognostiziert, Mitte Mai fast 40% und bei der am 6. Juni bekannt gewordenen Befragung gar 48%.

Die Werte für den recht russlandfreundlichen "Oppositionsblock" bewegen sich bei etwa elf Prozent, die für Poroschenkos Partei, die sich jüngst in "Europäische Solidarität" umbenannte, um zehn Prozent, mit leicht abnehmender Tendenz, ebenso wie für die Partei Julija Timoschenkos. Auch die erst in diesem Mai gegründete Partei Swjatoslaw Wakartschuks, des größten Popstars der Ukraine, dürfte die Fünfprozenthürde überwinden - falls sie denn registriert wird. Sie teilt den Anti-Establishment-Kurs Selenskyis, gibt sich aber ukrainisch-national.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroysman kommt auf ein Prozent und wird ebenso scheitern wie diejenige seines Vorgängers Arsenij Jatsenjuk, der während und nach dem "Maidan" von den USA protegiert wurde. Er hat die Ukraine bereits verlassen, seine Frau und seine Kinder besitzen die US-Staatsbürgerschaft.

Olexander Razumkov steht der Partei "Diener des Volkes" vor. Er ist der Gründer und Leiter einer angesehenen ukrainischen Denkfabrik. Die "Diener" streben eine absolute Mehrheit im Parlament an. Diese ist denkbar: Aber wie wird es um die Kompetenz und moralische Integrität ihrer künftigen Volksvertreter bestellt sein? Leiter der Präsidialadministration wurde Andrij Bohdan. Der Jurist ist kompetent und verfügt über umfangreiche politische Erfahrung. Aber ist er auch integer? Er ist Hauptanwalt des Oligarchen Kolomojskyi.

Dieser gab der "Financial Times" am 25. Mai ein viel beachtetes Interview: Kolomoyskyi riet der ukrainischen Führung dazu, die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu erklären. Die Ukraine benötige zwar westliche Darlehen, habe aber nichts zu befürchten: "Wie oft war Argentinien zahlungsunfähig? … Was soll's, sie haben umstrukturiert. Alles ist gut."

Darüber hinaus solle der Westen seine an die Ukraine ausgereichten Darlehen ganz abschreiben: "Die Ukraine kümmert euch nicht. Ihr wollt Russland schaden, die Ukraine ist hierfür nur eine Ausflucht."

Was bezweckt der mit allen Wassern gewaschene Oligarch mit seinen Äußerungen? Er stürzt Selenskyi offensichtlich in Verlegenheit, denn die Ukraine muss in den kommenden Jahren mit jährlich zwischen 12 und 15 Mrd. US-Dollar beispiellos hohe Summen an die Gläubiger zurückzahlen, ist also auf neue Gelder und ein Image als zuverlässiger Kreditnehmer angewiesen.

Kolomoyskyi will die Aussichten einer von ihm protegierten, neu gegründeten "russlandfreundlichen" Partei verbessern, die dem tatsächlich pro-russischen "Oppositionsblock" Stimmen abjagen soll. Und er will die Chancen der bekanntermaßen IWF-kritischen Julija Timoschenko verbessern, die er ebenfalls unterstützt. Timoschenko will erneut Ministerpräsidentin werden.

Selenskyis Spagat

Der Politneuling gewann die Wahl als Anti-Establishment-Kandidat. Selenskyi verweigerte zu vielen Fragen eindeutige Stellungnahmen, so konnten viele Wähler in ihn hineinprojizieren, was sie sehen wollten. Selenskyi wechselte während seiner Ansprache zur Amtsübernahme einerseits ins Russische. Andererseits bezeichnete er den Hyper-Nationalisten Stepan Bandera als "unbestreitbaren Helden". Sowohl das eine als auch das andere weckt bei Millionen Ukrainer der verschiedenen Lager Abscheu. Selenskyi ließ vor wenigen Tagen zwar die umfassende Reform des Elektrizitätsmarktes verschieben, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Aber in dieser und anderen Fragen wird er Position beziehen müssen und bisherige Anhänger werden sich abwenden.

Ex-Finanzministers Oleksandr Danyljuk wurde Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates. Neben den genannten wenigen erfahrenen Kämpen sind viele der - wenigen - Posten, die Selenskyi vergeben kann, an Personen ohne politische Erfahrung gegangen, an Menschen, denen der neue Präsident vertraut.

Selenskyi hat noch (?) keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung hinter sich, um die Macht der Seilschaften brechen zu können. So stützt er sich neben dem erwähnten Bohdan auf eine weitere umstrittene bis zwielichtige Persönlichkeit: Ende Mai konnte der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili auf Einladung Selenskyis nach Kiew zurückkehren.

Saakaschwili war im Februar 2018 auf Veranlassung Poroschenkos des Landes verwiesen worden. Der neue Präsident kann darauf bauen, dass der energische Georgier seinem Amtsvorgänger und Widersacher Poroschenko eine Menge Probleme bereiten wird. Die politische Allianz Selenskyi-Saakaschwili wird aber vermutlich nur einige Monate halten, da Letzterer allzu unberechenbar und ehrgeizig ist. Gleichwohl profitieren beide zunächst davon.

Aber ist der Wechsel von der Präsidentschaft von Poroschenko zu Selenskyi nicht ein Indiz für die Stärke der ukrainischen Demokratie? Die wiederholten Machtwechsel in der Ukraine seit 1991 (ähnlich wie in der Republik Moldau) scheinen aber eher Ausdruck der Konkurrenz zwischen verschiedenen oligarchischen Lagern zu sein. Führungen wechseln sich ab, oft mit dem Etikett "pro-westlich" oder "pro-russisch" versehen, die oligarchischen Strukturen bleiben aber unverändert bestehen.

Neben der Demokratie weist auch die Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Schönheitsmängel auf: Der Herausgeber von strana.ua, der wichtigsten oppositionellen Onlineplattform der Ukraine, Ihor Huzhva, hat Anfang 2018 Asyl in Österreich beantragen müssen. Oder kürzlich erklärte die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine, die Behörden ließen echtes Interesse vermissen, die schrecklichen Umstände von Odessa aufzuklären. Am 2. Mai 2014 waren dort 48 pro-russische Demonstranten bei einem Brand ums Leben gekommen.

Das Establishment muss gleichwohl auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse machen. So wurde die prominente Parlamentsabgeordnete Nadia Savchenko aus ihrer zwölfmonatigen Haft entlassen. Generalstaatsanwalt Lutsenko hatte ihr einen versuchten Staatstreich vorgeworfen. Sie hätte geplant, das Parlamentsgebäude mit Mörsergranaten zerstören und die überlebenden Volksvertreter mit Sturmgewehren töten zu lassen. Das eigentliche "Verbrechen" Savchenkos dürfte darin bestanden haben, dass sie mit Vertretern der Donbas-Rebellen gesprochen hat. - Wozu sich übrigens die Kiewer Führung in den Minsker Vereinbarungen selbst verpflichtete, dies bislang aber ablehnte.

Selenskyi hat kaum eine Chance, seinem Land einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. Oligarchen werden gewaltbereite Nationalisten instrumentalisieren und umgekehrt. Die Agenda Selenskyis ist für die Macht Beider gefährlich.

Eine Lösung der Donbas-Frage könnte aber sowohl die Hyper-Nationalisten als auch die Oligarchen entscheidend schwächen. Es sieht danach aus, dass der junge Präsident genau dies anstrebt. Und entgegen dem Anschein hat er hierfür recht gute Chancen. (Christian Wipperfürth)