Ukraine: Ein "primitives Wirtschaftsverständnis", ein "sogenanntes Rücktrittsgesuch" und ein Oligarch

Alexej Gontscharuk. Foto: www.kmu.gov.ua. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der ukrainische Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angeboten, nachdem ein Video öffentlich wurde, in dem er sich über das Wirtschaftsverständnis des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj äußert

Der ukrainische Ministerpräsident Alexej Gontscharuk hat heute auf Facebook verkündet, dass er dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt angeboten hat, "um Zweifel auszuräumen". Zugleich lobte er Selenskyj als Mann der Offenheit und der Transparenz, der als Präsident schon viel erreicht habe.

Auf den ersten Blick scheint das Rücktrittsangebot eine Reaktion auf eine Audioaufnahme, die am Mittwoch in Sozialen Medien aufgetaucht war. Zentraler Bestandteil dieser Aufnahme sind Äußerungen Gontscharuks auf einem Treffen mit der Führung der ukrainischen Zentralbank, das am 16. Dezember stattfand. Gontscharuk meint dabei, man müsse Selenskyj die Ursachen des Kursgewinns der ukrainischen Währung Griwna gegenüber dem US-Dollar so erklären, dass sie dieser auch versteht. Der Staatspräsident habe nämlich ein "primitives Wirtschaftsverständnis".

Allerdings gesteht der studierte Jurist und Verwaltungswissenschaftler Gontscharuk auch bezüglich seiner eigenen Kenntnisse, er sei in Wirtschaftsfragen ein "Dummie", was seine Äußerung über Selenskyj in einen nicht unbedingt beleidigenden Kontext setzt. Wahrscheinlich auch deshalb hatte der Ministerpräsident unmittelbar nach dem Auftauchen der Aufnahme gemeint, diese sei kein Grund für einen Rücktritt, obwohl er dem Präsidenten dort auch "Nebel im Kopf" bescheinigt.

Geplante Nichtannahme?

Dass er heute trotzdem seinen Rücktritt anbot, könnte damit zusammenhängen, dass Gontscharuks Position möglicherweise eher gestärkt als geschwächt würde, wenn das Parlament das Rücktrittsgesuch mehrheitlich ablehnt oder wenn es Selenskyj (dessen Büro das Schreiben nach eigenen Angaben nun "prüft") dort gar nicht vorlegt. Die oppositionelle Golos-Fraktion in der Kiewer Rada geht davon aus, dass so ein Szenario geplant ist und spricht deshalb nun von einem "sogenannten Rücktrittsgesuch".

Eher nicht von Gontscharuk und/oder Selenskyj geplant gewesen sein dürfte aber zumindest die Veröffentlichung der Aufnahme, die dem Ministerpräsidenten zufolge nicht nur Material von der Sitzung vom 16. September, sondern auch "Fragmente" aus Kabinettssitzungen enthält, die zusammengeschnitten wurden.

Wer dafür verantwortlich ist, soll nun der ukrainische Geheimdienst klären, an den sich eine Gruppe von Abgeordneten aus Selenskyjs im letzten Jahr gegründeter Partei Sluha Narodu ("Diener des Volkes") mit einer Anfrage gewandt hat. Eine andere Gruppe von Abgeordneten dieser Partei befürwortet dagegen eine Ablösung Gontscharuks. Sie wird dem Oligarchen Igor Kolomoiskij zugerechnet, der Selenskyj im letzten Jahr unter anderem durch seinen Fernsehsender mit ins Amt verhalf, aber mit dessen aktuellem Ministerpräsidenten unzufrieden scheint.

Kolomoiskij und die verstaatlichte PrivatBank

Das könnte damit zusammenhängen, dass Gontscharuk bislang wenig Anstalten macht, Kolomoiskij bei dessen Wunsch nach einer Rückgabe seiner 2016 nach einem auch nicht bestandenen Stresstest verstaatlichten und nun vom Ministerrat kontrollierten PrivatBank [sic] weiterzuhelfen. Gontscharuk selbst machte dazu nur eine vage Andeutung, indem er in seiner Rücktrittsgesuchsbekanntgabe schrieb, es gebe "viele Einflussgruppen, die versuchen, Zugang zu Finanzströmen zu bekommen".

Die 2003 mit dem STP Excellence Award der Deutschen Bank ausgezeichnete PrivatBank ist mit gut 35.000 Terminals, über 3.200 Niederlassungen und etwa 30.000 Mitarbeitern nicht nur größte Geldinstitut der Ukraine, sondern auch eines, gegen das wegen Geldwäsche- und Betrugsvorwürfen ermittelt wird. Der Anti-Korruptionsinitiative Nashi Groshi nach könnten mit ihrer Hilfe über Orte wie Belize, Zypern und die Jungferninseln 1,8 Milliarden Dollar illegal ins Ausland "abgesaugt" worden sein. (Peter Mühlbauer)