Ukraine: Inszenierung eines Waffenstillstands

Poroschenko handelt verunsichert, in der Ukraine haben wie im Irak oder in Syrien Banden oder Milizen das Sagen

Seit Freitagabend gilt der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig für eine Woche bis zum 27. Juni verordnete Waffenstillstand, den die Separatisten allerdings abgelehnt haben. Sie sehen darin einen Schachzug zu ihrer Entmachtung, obgleich Poroschenkos "Friedensplan" große Schritte in Richtung Dezentralisierung vorsieht. Allerdings will er die militanten Separatisten nicht in eine Friedenslösung einbeziehen, sondern sieht für sie eine Amnestie oder die "Auswanderung", eine Art von ethnischer "Säuberung", nach Russland durch "sichere Korridore" vor, auch wenn Poroschenko nur von russischen "Söldnern" spricht, die ihre Waffen niedergelegt bzw. hinterlassen haben. Und er droht bereits mit einer Alternative B, falls der Frieden in seinem Sinne nicht wiederhergestellt werden kann, verrät aber nicht, was er dann über die Fortführung der "Antiterroroperation" hinaus zu tun beabsichtig.

Die Kämpfe gehen jedenfalls weiter, angeblich greifen, wie Außen- und Verteidigungsministerium erklären, Separatisten Stützpunkte der ukrainischen Kräfte - Armee, Nationalgarde und Milizen - an. Russland will den ukrainischen Innenminister Arsen Avakov und den Oligarchen und Gouverneur von Dnipropetrovsk Igor Kolomoisky, der Milizen aufgestellt und Kopfgeld für Separatisten ausgelobt hat, auf die Most-Wanted-Liste von Interpol setzen lassen.

Der russische Präsident Putin unterstützt zwar explizit den Waffenstillstand, verstärkte aber gleichzeitig die Truppen an der Grenze und beschwert sich über die weiter andauernde Kämpfe und den Einschlag von Granaten auf russischem Territorium. Er kritisierte den Einsatz der Artillerie auf ukrainischer Seite und vermisst eine wirkliche Dialogbereitschaft. Die Verlegung von Truppen an die Grenze bedeutet wohl, dass Putin zumindest mit einer Intervention nach dem "Responsibility to Protect" droht, wenn die bewaffneten Verbände der Zentralregierung zu massiv gegen die Separatisten und die sie unterstützende Bevölkerung vorgehen sollte. Schon jetzt wirft man der Regierung in Kiew ethnische Säuberung vor und spricht von Hunderttausenden von Flüchtlingen, was aber übertrieben sein dürfte.

Die Situation im Nahen Osten überdeckt den Ukraine-Konflikt, vor allem für die USA, die nun mit einem weit größeren Problem konfrontiert ist. Durch den Vormarsch von ISIL ist plötzlich die eigentlich schon lange bekannte Gefahr deutlich geworden, dass mit den um sich greifenden Banden- und Milizenkämpfen nach Syrien auch der Irak zerfallen und die Nachbarstaaten vom Libanon und Jordanien, über Iran und Saudi-Arabien bis hin zu Israel und der Türkei in den Konflikt hineingezogen werden.

Während der Westen, angeführt durch die USA, in der Ukraine mit Russland ein einfaches Feindbild aufbaute und das Szenario des Kalten Kriegs wieder beschwor, sind im Nahen Osten zahllose Interessen im Spiel und ebenso viele Stellvertreterkämpfe. Noch schwieriger wird die Lage deswegen, weil die USA, wenn sie auf den Konflikt einwirken will, auf Russland und Iran angewiesen ist. Das alte Szenario, einen einzigen großen Feind aufzubauen: der Kommunismus, al-Qaida, Russland oder China, dürfte mit ISIL nicht mehr funktionieren. Zwar ist auch ISIL wie al-Qaida ein direktes Erbe US-amerikanischer Interventionen, aber der Irak und Syrien sind eingebettet in einen Konflikt zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, aber letztlich auch Israel, zudem grenzt ein Nato-Staat, der seit langem mitmischt, direkt an die Konfliktregion, wodurch jede Entscheidung über eine Intervention für oder gegen eine Seite die Situation wohl nur verschlimmern dürfte. Gleichzeitig ist Wegsehen wie bislang auch keine Option mehr.

Auch der Westen hat sich den Ukraine-Konflikt auch zu einfach durch die Aufteilung in nur gute und böse Kräfte gemacht und ihn dadurch unnötig verschärft. Blickt man nur auf die Beteiligung der neuen militanten NGOs, so gibt es durchaus Ähnlichkeiten zwischen Syrien-Irak und der Ukraine sowie weiteren Staaten wie Afghanistan, Somalia oder Jemen. In allen Staaten ist die Zentralregierung, sofern noch vorhanden und nicht nur eine Konfliktpartei, schwach, während Banden, Milizen, Terrorgruppen oder Aufständische mehr oder weniger große Gebiete meist mit Duldung von bestimmten Bevölkerungsschichten und unterstützt durch in- und ausländische Förderer kontrollieren. Was in Syrien etwa ISIL, al-Nusra-Front oder Freie Syrische Armee sind, gefördert aus Saudi-Arabien oder Katar und bislang mit Duldung der Türkei und des Westens, sind im Irak ISIL, Widerstandsgruppen des Hussein-Regimes, andere sunnitische Gruppen oder Stämme sowie schiitische Milizen und jetzt Zehntausende von Freiwilligen, die zu den Waffen greifen, um gegen die Sunniten zu kämpfen. Dazu kommen die Peshmerga-Milizen - oder sollte man schon sagen, die Truppen des de facto kurdischen Staats, sowie die kurdischen Militanten in Syrien oder der Türkei.

In der Ukraine hatten sich militante Gruppen wie der Rechte Sektor und rechtsextreme Parteien wie Swoboda während der Maidan-Proteste herausgebildet. Nach ihrem Vorbild entstanden die Separatistengruppen zuerst auf der Krim, hier wohl direkt eingebettet in ein von Moskau geplantes Szenario der nichtmilitärischen Machtübernahme durch militante NGOs, und dann in der Ostukraine. Weil die Zentralregierung und ihre Armee schwach waren, haben rechtsnationalistische Gruppen und Oligarchen neben der staatlich zur Aufnahme der Militanten gedachten Nationalgarde eigene Milizen aufgestellt, die schließlich von der Zentralregierung in Kiew für den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine legitimiert wurden. Deswegen sind die Kämpfe in der Ostukraine stark von Banden oder Milizen geprägt, die Eigeninteressen verfolgen, sich nicht an die kriegsrechtlichen Spielregeln halten und auch nach Beendigung des Hauptkonflikts wie im Irak militante Kräfte mit eigener Finanzierung und guter Bewaffnung bleiben werden, die die Bevölkerung wie die Mafia terrorisieren und zur Zusammenarbeit zwingen.

Wenn der ukrainische Präsident Poroschenko sagt, der Staat sei verpflichtet, die Bürger vor "Terroristen und bewaffneten Banden" zu schützen, aber gleichzeitig privat finanzierte und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellte Milizen, gerne "Bataillons" genannt, zu legitimieren, wird sein Friedensplan ebenso zur Farce wie die Genfer Erklärung, die nach Meinung von Kiew ausschließlich die Separatisten in der Ostukraine, aber nicht die Militanten in der Westukraine betreffen sollte.

Poroschenko bekannte sich gestern zum Maidan. Der Oligarch, der auch wegen der Korruption groß geworden ist, will diese bekämpfen, allerdings ohne Genaueres zu benennen. Er versicherte, die Ukraine sei nie so vereint gewesen wie jetzt. Der von ihm ernannte Generalstaatsanwalt Vitaliy Yarema soll primär die gezielten Tötungen auf dem Maidan untersuchen. Aber er will wohl Janukowitsch alle Schuld in die Schuhe schieben.

Wie auch immer, angeblich wurde in Russlamd die erste Pizza mit einer Drohne ausgeliefert. Es geht doch, auch wenn es mit Schwulen und so ein paar Probleme gibt. (Florian Rötzer)

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