Ukraine: Journalisten fliehen ins Ausland

Die Richter im Bezirksgericht Bohorodtschany im Gebiet Iwano-Frankiwsk bei der Eröffnung der Verhandlung zum Fall Kotsaba am 31. Januar. Foto: Ruslan Kotsaba

Regierungskritisches Internetportal Strana.ua: "Man will uns vernichten". Chefredakteur Guschwa beantragt Asyl in Österreich. Gegen Ruslan Kotsaba läuft Verfahren wegen Landesverrat

Ein Land in Europa aus dem bekannte Journalisten fliehen, aus Angst vor langen Gefängnisstrafen und der Gewalt ultranationalistischer Mord-Kommandos. Nein, die Rede ist nicht von der Türkei, sondern von der Ukraine. Am 31. Januar wurde bekannt, dass sich der Chefredakteur des populärsten regierungskritischen Internet-Portals strana.ua, Igor Guschwa, nach Wien abgesetzt hat, um dort politisches Asyl zu beantragen. Guschwa verließ die Ukraine auf legalem Weg, wie er selbst mitteilte, unmittelbar nach dem Auslaufen einer Strafe, nach der er die Ukraine nicht verlassen durfte.

In der EU befindet sich bereits seit der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Shari, der seit dem Regierungssturz in der Ukraine den regierungskritischen Video-Kanal SuperSharij mit 1,3 Millionen Abonnenten aufgebaut hat.

Die Redaktion von Gaseta.ua erklärte in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Chefredakteur Igor Guschwa werde das Internet-Portal vom Ausland aus weiter leiten. Strana.ua sei seit seiner Gründung vor zwei Jahren einem "außerordentlichen Druck" ausgesetzt. Gegen den Chefredakteur habe man "fünf fabrizierte Strafverfahren" eingeleitet. Die Journalisten von Strana.ua seien auf ihrer Arbeitsstelle und zuhause "ungesetzlichen Durchsuchungen" ausgesetzt.

Von Gruppen, welche die Regierung kontrolliere, bekomme man "ständig Gewaltdrohungen". Das Ziel sei es, "uns zu ängstigen" und wenn das nicht gelinge, "uns zu vernichten". Offenbar bereite sich der Präsident auf die Wahlen in einem Jahr vor. "Und auch wir bereiten uns vor", schreiben die Journalisten.

Chefredakteur Guschwa selbst erklärte gegenüber dem ukrainischen Fernsehkanal 112, er sei von Jewgeni Karas, einem Mitglied der rechtsextremen Organisation C 14, Ende Dezember im Zentrum von Kiew tätlich angegriffen worden (Video). Die Polizei habe auf eine Anzeige nicht reagiert. Österreich habe er sich als Gastland ausgesucht, da dieser Staat keinem militärischen Block angehöre, was wichtig sei für die Fortführung seiner Arbeit als Chefredakteur.

In einer persönlichen Stellungnahme erklärte Guschwa, leider hätten sich die Hoffnungen, die Meinungsfreiheit in der Ukraine über Gerichte zu schützen, Anfang dieses Jahres zerschlagen. Die Gerichte seien neu besetzt worden und ständen nun unter vollständiger Kontrolle der Präsidialadministration. Nach seiner Ankunft in Österreich habe er die Information erhalten, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Erpressung in Vorbereitung ist. Darauf stehe eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren.

Guschwa befand sich im Juni 2017 bereits mehrere Tage in Haft (Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben), nachdem die Redaktion von Strana.ua von Geheimdienstbeamten durchsucht worden war. Ukrainische Medien publizierten nach der Durchsuchung ein Foto, auf dem angebliches Beweismaterial zu sehen war, ein Tisch voller 100-Dollar-Scheinen. Dabei handelte es sich nach Meinung der staatlichen Ermittler angeblich um Bestechungsgeld, welches Chefredakteur Igor Guschwa von Abgeordneten der Radikalen Partei bekommen haben soll. Im Gegenzug soll das Internetportal auf negative Berichte über Oleh Ljaschko und andere Abgeordnete der Radikalen Partei verzichtet haben.

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