Ukraine: Machtkampf in der "Volksrepublik Luhansk"

Bewaffnete in Lugansk. Screenshot aus YouTube-Video

Es sieht so aus, als würde sich die "Republik Donezk" die "Republik Luhansk" einverleiben wollen, Moskau will den Konflikt als interne Angelegenheit sehen

Die Ukraine erlebt eine erneute Krisensituation. Ein Machtkampf in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" bzw. "Volksrepublik Lugansk" scheint vorerst zugunsten des dortigen "Innenministers" Igor Kornet ausgegangen zu sein. Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta am Donnerstag meldete, ist der bisherige "Gouverneur" des Gebietes, Igor Plonitzki, mit einem Autokonvoi Richtung Russland abgereist. Vermutlich wird er im Kreml um Beistand bitten - wenn er überhaupt sicher nach Moskau kommt, wie die Zeitung anmerkt.

In dem Gebiet der prorussischen Rebellen haben seit Dienstag nicht gekennzeichnete Bewaffnete die Stadt Luhansk unter Kontrolle gebracht. Sie waren mit Lastwagen und Panzerfahrzeugen in den Ort eingedrungen.

Die Kombattanten sind vermummt und tragen keine Hoheitszeichen. Dies erinnert an den Beginn der russischen Okkupation der Krim im Frühjahr 2014. Vermutlich als Kennzeichen einer "friedlichen" Absicht tragen sie weiße Armbinden. Nach Medienangaben sei der Konvoi aus der "Volksrepublik Donezk" gefahren, auch die OSZE bestätigte, dass der Konvoi aus dieser Richtung kam.

Die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk haben sich im Frühjahr 2014 nach einer international nicht anerkannten Abstimmung von der Ukraine abgespalten, seitdem dauern Kämpfe mit der Ukraine an, die trotz internationaler Bemühungen nicht eingestellt wurden. Moskau beliefert diese Gebiete mit Waffen und Personal und weiteren Unterstützungen, ohne dies einzugestehen.

Der Konflikt zwischen Plonitzki und seinem ehemaligen Innenminister Igor Kornet war anscheinend schon lange am Schwelen. Dabei soll es anfänglich um ein Haus gehen, dass Kornet annektiert hatte, der aktuelle Disput dreht sich um Anteile am Verkauf der dort geförderten Kohle. Die Kohle soll teils nach Russland verschoben und dann wieder an die Ukraine verkauft werden. Der direkte Weg in die Ukraine wurde von ukrainischen Milizen Anfang dieses Jahres blockiert (Blockade um Blockade).

Bislang hatte Plonitzki hier mit Verbindungen nach Moskau wie zu Wladislaw Surkow, einem Kreml-Berater, die besseren Kontakte, doch auch Kornel soll partizipiert haben. Zudem hätten Interessen und Interessenkonflikte des russischen Inlandgeheimdiensts FSB (auf Seiten Kornets) und des Militärgeheimdiensts GRU (auf Seiten Plonitzkis) ihren Einfluss ausgeübt.

Der Gouverneur, der seit August 2014 regiert, feuerte Komet schließlich am Montag aufgrund einer nicht näher erläuterten "Strafsache". Dieser verbarrikadierte sich jedoch im Innenministerium und begrüßte die nicht näher definierten Truppen als Maßnahme gegen "ukrainische Saboteure". Nach "Radio Gromadzke" sollen 200 Bewaffnete das Gebäude der Staatsanwaltschaft am Mittwoch gestürmt haben. Dabei seien 20 Personen festgenommen worden, darunter auch der "Generalstaatsanwalt" und der "Militärstaatsanwalt" der Rebellenrepublik.

Igor Plotnitzki war im Regierungssitz von den Kombattanten von Dienstag bis Donnerstag eingeschlossen. Gerüchte kursierten. Die Meldung des ukrainischen Innenministeriums, er sei am Dienstag nach Russland geflohen, wurde von russischen Medien am Mittwoch dementiert.

Nach Ansicht des russischen Medienunternehmens RBK sei die russische Führung auf Seiten Kornets, dieser Einschätzung hat der Kreml widersprochen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskov nannte die Intervention am Mittwoch eine "interne Angelegenheit der Republiken" und hat sich bislang geweigert, die Geschehnisse zu kommentieren.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Dienstagabend eine Dringlichkeitssitzung des Militärkabinetts einberufen und eine besondere Bereitschaft der Streitkräfte angeordnet.

Konkret fürchten müssen sich jedoch vorerst die in der Republik verbliebenen Vertrauten des Gouverneurs, unter ihnen soll Panik herrschen, da sie Racheakte von anderen Interessengruppen fürchten.

Nach ukrainischen Quellen sollen die regionalen Radio- und TV-Stationen weiterhin umstellt sein, die Bewohner von Luhansk würden derzeit allein von russischen Radio- und TV-Quellen unterrichtet.

Gegen Plotnitzki wurde bereits im August vergangenen Jahres ein Mordanschlag mittels einer Landmine verübt, wobei er verletzt worden sei. Nach Einschätzung der russischen Zeitung Novaja Gaseta hätte der Konflikt nun eine neue Qualität erreicht. Nun würden die direkten Handlanger Moskaus miteinander streiten. Moskau müsse sich nicht einmischen, da sowohl die Führung von Luhansk wie von Donezk Kreml-treu wären. Es sei möglich, dass sich nun die Republik Donezk die Republik Luhansk einverleibt. Plotnitzki soll nur die Hauptstadt wirklich kontrolliert haben, in anderen Gegenden hätten bewaffnete Gruppen, unter anderem Kosaken, das Sagen, die vom Schmuggel lebten. Auch wenn einige ihre Anführer eliminiert wurden, konnten sie nicht aufgelöst werden.

Aleksander Sachartschenko, der Chef der "Volksrepublik Donezk" hätte mit Berichten von Straßenbau, Wiederaufbau und dem Bau von Schulen in Moskau weitere Finanzmittel locker machen können. Er sei nun der Gewinner des Konflikts. Allerdings hat Plonitzki den Vertrag von Minsk unterzeichnet, der einen Waffenstillstand mit Kiew vorsieht. Um dies nicht zu gefährden, könnte der Kreml Plonitzki mit geschwächten Kompetenzen wieder nach Luhansk zurückschicken. (Jens Mattern)

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