Ukraine: "Öffentliche Meinung wird von vielen Seiten beeinflusst"

Das vom Ausland finanzierte Projekt StopFake.org wurde bereits 2014 gegründet.

Telepolis-Autor Harald Neuber über seine Recherche in der Ukraine, westliche Medienpolitik und die Probleme der freien Presse

Nach einer Recherchereise in die ukrainische Hauptstadt Kiew schreiben Sie, dass "keines der jungen Medienprojekte in der Ukraine ohne Finanzhilfen aus dem Westen auskommt". Was sind das für Medien und wie kommen Sie zu dieser These?
Harald Neuber: Nach dem Maidan-Aufstand gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch Ende 2013 sind einige neue Medien entstanden, die ihren Ursprung in der Protestbewegung haben. Das sind die vor allem auf lokaler Ebene wichtigen Printmedien, Onlinemedien, Radiostationen und sogar ein Fernsehsender. Vor Ort konnte ich mit Vertretern einiger dieser Medien sprechen und fand heraus: Ausnahmslos alle werden maßgeblich von den USA, der EU oder EU-Mitgliedsstaaten finanziert und vertreten prowestliche Positionen.
Und weshalb ist Ihnen das wichtig?
Harald Neuber: Weil bei uns viel über den medialen Einfluss Russlands gesprochen wird. Das ist ja auch richtig, denn Moskau verfolgt ja ganz offensichtlich eine Medienstrategie im Westen, auch in Deutschland mit "RT Deutsch" und deutschsprachigen Agenturangeboten. Mich hat aber etwas anderes interessiert: In der Ukraine versagen Staat und Privatmedien dabei, die demokratische Funktion der Presse zu gewährleisten. Die Privatmedien sind weithin Instrumente von Oligarchen und der Staat ist nicht präsent oder versucht Einfluss zu nehmen. In dieser Situation treten westliche Staaten quasi als dritte Macht auf ...
... und könnten doch tatsächlich Bewegung in die Medienlandschaft bringen.
Harald Neuber: Sie könnten. Das Problem ist, dass die westliche Medienpolitik durch den Konflikt mit Russland dominiert wird. Mit der East StratCom Task Force hat der Europäische Auswärtige Dienst ja quasi eine medienpolitische Kampfgruppe Ost eingerichtet. Dahinter standen vor allem die baltischen Staaten, die zugleich für eine entschiedene Nato-Politik gegen Moskau eintreten. Solche geopolitischen Interessen sind keine gute Grundlage für eine Politik, die vorgibt, eine freie Presse zu unterstützen. In Deutschland ist die Deutsche Welle in Medienprojekte in der Ukraine eingebunden, die mit Intendant Peter Limburg von einem erklärten Russland-Kritiker und ehemaligen Nato-Korrespondenten geleitet wird.
Herr Neuber, Sie problematisieren die westliche Einflussnahme auf die Medien in der Ukraine, aber Ihre eigene Recherchereise wurde von den Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros finanziert.
Harald Neuber: Das stimmt. Telepolis bekam das Angebot von dem Eurozine in Wien, einem Netzwerk kulturpolitischer Publikationen. Sie haben Journalistenreisen in die Ukraine im Auftrag der Open Society Initiatives for Europe (OSIFE) organisiert. Die Reise wurde für eine Woche mit 1.000 US-Dollar unterstützt.
Gab es eine inhaltliche Einflussnahme?
Harald Neuber: Nein. In einem kurzen Kooperationsvertrag mit Eurozine habe ich mich verpflichtet, eine Story über ein Thema zu veröffentlichen, das nichts mit dem bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine zu tun hat. Erwähnt waren "Menschenrechte, Umwelt, die Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der Uktaine, Arbeitsgesetzgebung und Gewerkschaftsrechte, Austeritätspolitik, Kulturpolitik und LGBTI-Rechte". Das waren aber eher Beispiele für mögliche Recherchen. Das Medienthema habe ich selbst gesetzt.
Wie haben Sie den Aufenthalt vor Ort erlebt?
Harald Neuber: Ich habe die Ukraine als ein zerrissenes und verunsichertes Land erlebt. Die Menschen misstrauen der Regierung. Die öffentliche Meinung wird von vielen Seiten zu beeinflussen versucht. Sehr stark habe ich in Kiew die Präsenz der USA und westlicher Staaten erlebt, was natürlich aber auch mit meinen Gesprächspartnern zu tun hatte.
Betreut wurden Sie von einem Medienzentrum vor Ort. Eine staatliche Organisation?
Harald Neuber: Nein, dieses Ukraine Crisis Media Center wird von den USA, Kanada und EU-Staaten finanziert. Die Betreuung durch eine deutschsprachige Mitarbeiterin war sehr professionell, ich habe umgehend Interviews mit prowestlichen Medien vor Ort bekommen.
Ausschließlich?
Harald Neuber: Ja. Das Gespräch mit einem russischen Kollegen vor Ort habe ich selbst organisiert.
Sie schreiben von Netzwerken, die in beide Richtungen wirken. Ist dieses Medienzentrum Teil dessen?
Harald Neuber: In gewisser Weise, ja. Die Inhalte des Ukraine Crisis Media Center werden in sieben Sprachen angeboten, auch auf Deutsch. Mit den Netzwerken, die ich im Text erwähne, meine ich aber auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder die Deutsche Welle. Von ihnen werden politische Diskurse über die Ukraine und Russland geprägt, zugleich treten sie als Medienvertreter auf und transportieren die eigenen Diskurse, Inhalte und Analysen.
Die Deutsche Welle zum Beispiel ist aber ein staatlicher Auslandssender, der ohne Zweifel viele gute Inhalte produziert, im Fall der Ukraine und Russland aber die Schwelle zum politischen Akteur und Instrument außenpolitischer Interessen zu überschreiten droht.
Was ist also Ihr Resümee dieser Reise?
Harald Neuber: Dass in der Ukraine, wie es im Titel heißt, ein Kalter Krieg um die Köpfe und Herzen der Menschen läuft, den wir in Deutschland noch zu spüren bekommen werden. Die Debatte um "Fake News" weist ja in diese Richtung. Ich habe schon früher einen Text zu diesen Thema geschrieben: "Propaganda machen immer nur die anderen"). Darin habe ich die Medienstrategien Russlands und des Westens verglichen und explizit auch auf die Rolle der Deutschen Welle hingewiesen, was dort intern verständlicherweise nicht auf Begeisterung gestoßen ist.
Eine ähnliche Konstellation sehe ich nun bei der Aufmerksamkeit gegenüber "Fake News". Wenn diese Phänomene aber nur vor dem Hintergrund geopolitischer Interessen debattiert und bekämpft werden, wenn sie also nicht auch selbstkritisch beleuchtet werden, dann haben wir tatsächlich ein Problem. (Florian Rötzer)