Ukraine: Türkei wird neuer Rüstungspartner

Kiew, Maidan, April 2017. Foto: Elke Dangeleit

Rund ums Schwarze Meer tun sich neue geopolitische Allianzen auf

Die Ukraine mit ihrer langen Schwarzmeerküste rückt zunehmend in den Fokus der Türkei. Seit Österreich die Lieferung von militärischen Gütern und Komponenten auf Eis gelegt hat und sich auch zunehmend Widerstand in Deutschland gegen Waffenlieferungen in die Türkei bildet, ist die Türkei auf der Suche nach neuen Geschäftspartnern.

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Die Ukraine als Oligarchen-Staat, in der die Opposition so gut wie mundtot gemacht wurde, ist da ein verlässlicherer Partner als die europäischen Staaten, in denen sich kritische Stimmen zu Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten quer durch alle Parteien mehren. Ende April besuchte eine ukrainische Delegation unter Leitung des Kommandanten der ukrainischen Marine, Ihor Voronchenko, die Türkei. Voronchenko besuchte unter anderem die türkischen Gölcük-Werften, die Kriegsschiffe für die türkische Marine bauten.

Dem Treffen ging die Teilnahme von ukrainischem und türkischem Marinepersonal an den "Eurasia Partnership Maritime Interdiction Operations" im ukrainischen Hafen Odessa Anfang April voraus. In Odessa fanden auch gemeinsame Übungen zur Luftverteidigung mit der ukrainischen Marine statt. Im März besuchte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groysman die Türkei.

Beide Länder unterzeichneten ein vorläufiges Memorandum of Understanding, in dem die Ukraine ihren 6TD-3-Motor für den türkischen Panzer Altay vorschlug. Ursprünglich wollte die Türkei mit der technologischen Unterstützung Österreichs einen eigenen Motor für ihren Kampfpanzer entwickeln. Die Pläne platzten, nachdem Österreich als Reaktion auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die anhaltende Eliminierung der Opposition in der Türkei den Technologietransfer für Rüstungsgüter beschränkte.

Gegenseitige Konsultationen von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie gab es in letzter Zeit vermehrt. Im Jahr 2016 betrug das Handelsvolumen zwischen den Ländern 3,7 Milliarden Dollar. Da die beiden Länder ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, gehen Prognosen nun davon aus, dass das Handelsvolumen in fünf Jahren bis zu 20 Milliarden Dollar betragen könnte.

Dabei handelt es sich vor allem um Rüstungsgüter wie Satellitentechniken, Kriegsschiffe und Navigationssysteme, Radars, Motorentechnik, stufenweise Raketen und ballistische Raketensysteme, feste Treibstoffraketen, weitreichende ballistische Raketen und Cruise-Missiles.

Die deutsche Rüstungsindustrie hält weiter an Handelsbeziehungen mit der Türkei fest. Der ehemalige Verteidigungsminister und (noch) Bundestagsabgeordneter Franz Josef Jung (CDU) wurde am Dienstag vergangener Woche in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt. Er soll die Geschäfte mit der Türkei ausbauen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Doch der Deal fängt an zu wackeln. Widerstand mehrt sich. Am Rande der Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin demonstrierten am Dienstag Rüstungsgegner gegen das Geschäft.

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Dabei muss man zwei unterschiedliche Strategien des Konzerns auseinanderhalten. Rüstungsexporte bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung, Joint Venture-Unternehmensgründungen im Rüstungsbereich hingegen nicht. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag brachte zutage, dass es seit 2014 schon mehr als 20 Gespräche zwischen Rheinmetall und dem Bundeswirtschaftsministeriums gegeben hat, die sich um eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs drehten.

Aus der Antwort geht hervor, dass es am 15. März ein persönliches Gespräch von Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD) zu diesem Thema gab. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es von der Bundesregierung, Rüstungsexporte seien unternehmerische Entscheidungen. Aber der Beachtung der Menschenrechte würde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung seien Rüstungsexporte in Nato-Länder "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist". Dies schien Ende letzten Jahres (zumindest vorübergehend) der Fall zu sein.

Im November 2016 lehnte die Regierung unter Berufung auf die Lage der Menschenrechte und der innenpolitischen Situation in der Türkei elf Rüstungsexporte in die Türkei ab. Der Abgeordnete Jan van Aken (Linke) begrüßte dies als ersten richtigen Schritt. Ziel müsse aber sein, dass die Türkei keinerlei Waffen mehr von Deutschland erhalte.

Die Rüstungs-Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei hat eine lange Tradition. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von fast 39 Millionen Euro. In der ersten Hälfte 2016 gehörte die Türkei zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Die Zeit berichtete, dass die Türkei von Deutschland 354 Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A4 erhielt, Panzer, die im Südosten gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kamen. Auch Fregatten, Sturmgewehre und andere Kleinwaffen waren im Warenkorb und neue U-Boote sind bestellt.

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