Ukraine: Vorwurf des Hochverrats gegen Suchmaschine

Nach Sperrung von russischen Internetdiensten fand eine Hausdurchsuchung des Geheimdienstes SBU bei der russischen Suchmaschine Yandex statt

Unter dem Vorwurf "Hochverrat" untersuchte am Montag der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU die Geschäftsstellen der russischen Internetsuchmaschine Yandex in Kiew und Odessa.

Nach Angaben des Geheimdienstes würden die russischen Manager der Firma die Daten der ukrainischen Nutzer sammeln und an russische Geheimdienste weiterleiten. Dabei ginge es um persönliche Informationen zu Beruf und Freizeit, um Telefonnummern, Email-Adressen und noch sensiblere Daten. Betroffen seien ukrainische Beamte, Politiker und Militärangehörige, auch solche, die im von Rebellen besetzten Donbass kämpfen. Nach Ansicht des "Rates zur Sicherheit und Nationalen Verteidigung" (SNBO) könnten die gesammelten Daten zur Vorbereitung einer militärischen Attacke genutzt werden. Bei den Durchsuchungen seien Hardware und Dokumente mitgenommen worden, die nun ausgewertet würden.

Am Donnerstag erklärte SBU-Chef Wassyl Hryzak vor den Medien: "Ich habe kein Recht, die Daten offen zu legen, aber es fand sich viel Interessantes, und glauben Sie mir, es ist interessant aufgrund der Verbindung mit Russland." Nach russischem Recht wäre Yandex verpflichtet, alle gewonnenen Informationen an den russischen Dienst FSB weiterzuleiten.

Die Firmenleitung von Yandex protestierte gegen die Vorwürfe: "Der Schutz der persönlichen Daten unserer Kunden in allen Ländern, in denen wir Dienstleistungen erbringen, hat höchste Priorität." Die Suchmaschine ist nach Google in der Ukraine am beliebtesten und soll dort 11 Millionen Nutzer haben.

Yandex denkt über rechtliche Schritte nach, auch daran, den Markt Ukraine zu verlassen. Die Sperren sollen zudem auch für die Bewohner auf der russisch annektierten Krim gelten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskov will die Hausdurchsuchung erst später kommentieren, es fehlten noch die "notwendigen Informationen".

Die Ukraine, deren südöstlicher Teil von prorussischen Rebellen seit drei Jahren kontrolliert wird, sieht sich neben dem Beschuss im Donbass durch russische Spionage, Propaganda und Cyberattacken in ihrer Sicherheit gefährdet. Vor zwei Wochen unterschrieb Staatspräsident Petro Poroschenko den Vorstoß der SNBO, Yandex sowie weitere russische Internetdienste aufgrund von Spionagevorwürfe für die Nutzer in der Ukraine für drei Jahre sperren (NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?). Betroffen sind unter anderem auch der Email-Anbieter mail.ru sowie die Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki. Mail.ru hat diesen Donnerstag erklärt, seine Büros in der Ukraine schließen zu wollen.

Im Rahmen dieser Maßnahmen verwehrt der Staatspräsident über 1.200 Personen den Zugang zur Ukraine. Verboten wurde durch den Erlass des Staatspräsidenten auch der Verkauf mehrerer russischer Computerprogramme darunter die russischen Antivirenprogramme der Firma Kaspersky Lab und DrWeb sowie russische Unternehmen wie Aeroflot oder Gazprom Bank.

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