Ukraine bietet zwei Zeugen für die MH17-Verhandlung an

Bild: Screenshot aus dem Video "MH17 - Call for Justice"

Kupriyan, der den Buk-Transporter gestohlen haben soll, wurde freigelassen und soll als Zeuge auftreten, der in die Ukraine verschleppte Tsemakh sitzt in Haft und soll gegen Russland aussagen

Das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) zur strafrechtlichen Ermittlung der Schuldigen des Abschusses der MH17 unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft hat zuletzt vier Männer, drei Russen und einen Ukrainer, der Mitwirkung beschuldigt. Malaysia, Mitglied des JIT, wirft diesem Voreingenommenheit vor, ermittelt werde nur mit dem Ziel, Russland zu beschuldigen. Das JIT lehnte es ab, im Beisein von Medien mögliche und wahrscheinlich brisante Beweismittel für die Täterschaft zur Kenntnis zu nehmen, die der Privatermittler Josef Resch im Rahmen eines millionenschweren Auftrags 2015 erhalten hat und die bislang nicht berücksichtigt wurden.

Das JIT ist immer an Material interessiert, das zur Erforschung von MH17 beitragen kann, und Bürger, die über solches Material verfügen, sind aufgefordert, es dem JIT zur Verfügung zu stellen. Die von Ihrem Kunden vorgeschlagene Übermittlungsmethode ist jedoch sehr ungewöhnlich und kann für die Untersuchung auch schädlich sein, wenn Beweise von den Medien und anderen Personen vor der Untersuchung eingesehen werden. Die GEG kann daher nicht auf die Anfrage Ihres Kunden für diese Übertragungsmethode antworten.

Bei der Untersuchung von MH17 arbeitet die GEG unter anderem eng mit den deutschen Behörden zusammen. Da Ihr Mandant seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sollte er sich zunächst an die deutsche Staatsanwaltschaft wenden, um die von ihm behaupteten Informationen zu erhalten. Wir haben Ihre E-Mail an die deutschen Behörden weitergeleitet, damit diese über den Umfang der Beweise informiert sind. Wenn Ihr Kunde Informationen direkt mit der JIT teilen möchte, kann dies auch sicher über die Upload-Option auf der JIT-Website erfolgen.

JIT

Man muss dazu sagen, dass Resch bereits strafrechtlich von der deutschen Staatsanwaltschaft belangt worden war. Es fanden 2016 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt, Resch wurde eine Beugehaft angedroht. Resch schrieb im Dezember 2016 einen Brief an das BGH und das JIT, in dem er Mitarbeit anbot. In dem Brief, den er bei seiner letzten Vernehmung dem BGH vorlegte, weist er auf seinen Informanten hin, der "stichhaltige Beweise" dafür vorlegen könne, dass der BND und der britische Geheimdienst über die Verschleierung des Abschusses Bescheid wüssten. Auch das Bundeskanzleramt und Ministerien hätten Kenntnis von der Verschleierung. Er habe auch den Namen eines ukrainischen Kampfpiloten genannt, der über Vorgänge im Zusammenhang des Abschusses berichten könnte. Überdies habe er Satellitenbilder der Amerikaner, die nichtfreigegeben wurden, und Gesprächsprotokolle vor und nach dem Abschuss von verschiedenen Seiten.

Nach der Kenntnisnahme des Briefes erlosch plötzlich das Interesse des BGH an seinen Informationen. Der Antrag auf Beugehaft wurde sogleich zurückgezogen, er selbst sei "seitdem eine Persona non Grata", schrieb er Telepolis. Dass Resch wenig Neigung verspürt, seine Materialien den deutschen Behörden oder dem JIT ohne Kenntnis von Dritten zu übergeben, ist nachvollziehbar (Privatermittler Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an).

Zwei Separatisten sollen als Zeugen aussagen

Die Ukraine scheint angesichts fehlender Zeugen nervös zu werden. Unklar ist, ob das Gericht im nächsten Jahr anstehenden Prozess die Ermittlungsergebnisse des JIT anerkennen wird, die tatsächlich viele Lücken haben und aus Mutmaßungen aufgrund von Dokumenten bestehen, die vom nicht vertrauenswürdigen ukrainischen Geheimdienst SBU stammen oder aus Berichten von Bellingcat abgeleitet werden, einer Gruppe, die von politisch interessierten Kreisen finanziert und gehypt wird.

Nervös dürfte die ukrainische Regierung, wenn sich nicht unter dem neuen Präsidenten etwas verändert, auch deswegen sein, weil nach Untersuchungen von malaysischen Forensikern die SBU-Gesprächsmitschnitte, auf die sich das JIT stützt, manipuliert und vor allem auch unvollständig sein sollen. Ungeklärt ist auch, warum die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hat, warum angeblich keine Radardaten von der Ukraine, aber auch von den USA vorliegen und woher die Buk-Rakete stammt, mit der das Flugzeug abgeschossen worden sein soll. Ungeklärt ist auch, ob russische Soldaten oder Separatisten die Rakete abgeschossen haben, wenn dies denn von dem von Separatisten kontrollierten Gebiet geschehen war, und ob die russische Regierung wirklich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wie dies die niederländische und australische Regierung sagen.

In einer spektakulären Aktion hatte eine SBU-Spezialeinheit Ende Juni Vladimir (Volodymyr) Tsemakh aus seiner Wohnung in Snizhne in der "Volksrepublik Donetsk" in die Ukraine verschleppt. Der ukrainische Geheimdienst sieht in ihm einen wichtigen Zeugen für den Abschuss der MH17, er wird der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er war in der Luftabwehr der DNR-Milizen in der Gegend, von der aus MH17 abgeschossen worden sein soll. Ob er zum Zeitpunkt des Abschusses bereits Kommandant war, wie Kiew behauptet, ist umstritten, ebenso unklar ist, ob er tatsächlich etwas zu den Ermittlungen über die Schuldigen beitragen kann (MH17: Spektakuläre Geheimdienstaktion). Offenbar soll er als Zeuge gegen die vier Angeklagten dienen. Da er nach ukrainischem Recht nicht ausgeliefert werden kann, soll er über eine Videokonferenzschaltung verhört werden.

Das Appellationsgericht in Kiew hat gerade die Untersuchungshaft für Tsemakh bis 25. August verlängert. Begründet wird dies damit, dass er wichtige Informationen über die Teilnahme Russlands am Abschuss habe. In einem Video soll er gesagt haben, er habe das Buk-System versteckt. Tsemakh streitet eine Beteiligung am Abschuss ab. Er sei an dem Tag nicht in Snizhne gewesen, sagte er Journalisten im Gericht. Er wisse auch nichts von einer Anwesenheit russischen Militärs. Er sei illegal festgenommen worden, die "Volksrepublik Donezk" (DNR) sei keine terroristische Organisation.



Dagegen wurde der 72-jährige Dmitry Kupriyan (Batia) aus dem Gefängnis entlassen. Der frühere Logistikchef der DNR soll den Schlepper gestohlen haben, mit dem die Buk-Rakete transportiert worden war. Er war festgenommen worden, als er in die Ukraine gelangen wollte. 2017 war er zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Angeblich ist aber seine Haftstrafe Ende Juni abgelaufen. Da er sich im Gefängnis nicht gut benommen haben soll, muss er bis Ende Jahres über Nacht in seiner Wohnung bleiben und sich viermal im Monat bei der Polizei melden. Überdies darf er keinen Alkohol in Restaurants, Bars, Cafés oder Läden kaufen. Er streitet die Anklage ab.

Seltsamerweise streitet der SBU nun ab, Kupriyan 2015 festgenommen zu haben. Am 17. Juli hieß es noch, der SBU habe ihn festgenommen, nachdem man ihn aufgrund eines Videos, das mit einem Smartphone gemacht wurde, identifiziert habe.

Wie ukrainische Medien berichten, sollen beide als Zeugen über eine Videokonferenzschaltung während des Prozesses in den Niederlandes verhört werden. Staatsanwalt Oleg Peresada sagte, Kupriyan werde als Zeuge, nicht als Verdächtiger aussagen. Wie das im Fall Tsemakh ist, der bislang nicht im Zusammenhang mit dem Abschuss der MH17 angeklagt wurde, scheint noch offen zu sein. Er soll nach Oleksandr Danylyuk, dem Vorsitzenden des ukrainischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, die Kommandeure der Separatisten persönlich kennen und Kenntnis vom Abschuss der Buk-Rakete haben, um damit Russland beschuldigen zu können. (Florian Rötzer)