Ukraine bürgert Saakaschwili aus

Michail Saakaschwili. Foto: Sebastian Zwez / Münchner Sicherheitskonferenz. Lizenz. CC BY 3.0

Ehemaliger georgischer Staatschef ist jetzt staatenlos und will vorerst in den USA bleiben

Die ukrainische Migrationsbehörde hat bestätigt, dass sie Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzog. Diesen Entzug hatte der ehemalige Präsident von Georgien und Ex-Gouverneur von Odessa vorher auf seinem Facebook-Profil bekannt gemacht, wo er ankündigte, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Grund für die Rücknahme war der Migrationsbehörde zufolge, dass der Georgier bei seiner Einbürgerung 2015 die falsche Angabe gemacht habe, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, obwohl die georgische Justiz wegen Korruption, Amtsmissbrauch und der Verschwendung von Steuergeld ermittelte. Dazu seien nun neue Beweise vorgelegt worden. Saakaschwili hält dem entgegen, seine Angaben seien nicht falsch gewesen, weil die georgischen Ermittlungen damals von den ukrainischen Behörden nicht anerkannt worden wären.

Die Vorwürfe der georgischen Ermittler beziehen sich auf Saakaschwilis Zeit als georgischer Staatspräsident. Als solcher ließ er seine Armee 2008 den De-Facto-Staat Südossetien angreifen, der sich beim Zerfall der Sowjetunion für unabhängig erklärt hatte und in dem bis dahin eine Kontrollkommission, in der Vertreter der georgischen und der russischen Regierungen sowie Süd- und Nordosseten mitarbeiteten, zusammen mit etwa 1.500 russischen, südossetischen und georgischen Soldaten für relativen Frieden sorgte (vgl. Krieg als Rätsel). Den daraus resultierenden Krieg verlor Saakaschwili ähnlich deutlich wie seine "Vereinte Nationale Bewegung" die Parlamentswahlen vier Jahre später.

"Schokoladenarsch"

Nach einem Intermezzo in den USA, deren Staatsführung ihn 2003 beim Sturz seines Vorgängers und ehemaligen Förderers Eduard Schewardnadse unterstützt hatte, wurde der Tifliser 2015 vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine geholt, die er "als letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland" bezeichnete und die seinen Worten nach "ganz Russland erobern" könnte, wenn ihr die Amerikaner die entsprechenden Waffen liefern würden.

Poroschenko, der Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa machte, lobte den Georgier zuerst überschwänglich, ließ ihn aber im November 2016 fallen, nachdem er seine Korruptionsvorwürfe auch gegen das Umfeld des Präsidenten erhob. Saakaschwili gab seine politischen Ambitionen in der Ukraine nach seiner Absetzung als Gouverneur jedoch nicht auf, sondern gründete eine Partei namens "Bewegung der neuen Kräfte", mit der er Poroschenko in einem Fernsehclip als "Schokoladenarsch" beleidigte.

Für den womöglich nicht zuletzt dadurch informell motivierten Entzug der Staatsbürgerschaft wählten die ukrainischen Behörden insofern einen günstigen Zeitpunkt, als der Rechtsakt vonstatten ging, während sich Saakaschwili in den USA aufhielt. Dort wird er vorerst bleiben, weil die ukrainischen Behörden bereits durchblicken ließen, dass sie eine Wiedereinreise als illegal ansehen und den Ausgebürgerten umgehend nach Georgien abschieben würden. Der Kaukasusstaat bürgerte den jetzt Staatenlosen zwar ebenfalls aus, nachdem er 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm, würde ihn aber wahrscheinlich trotzdem in Empfang nehmen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

Saakaschwili schmeichelt Trump

Wie lange die USA Saakaschwili im Land bleiben lassen, ist unklar. Auf CNN lobt der Exilant, der eigentlich als Hillary-Clinton- und John-McCain-Unterstützer gilt, inzwischen bereits den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, der seinen Worten nach eine viel russlandkritischere Politik macht, als sie dargestellt wird. Von Trump gibt es dazu bislang noch keine Reaktion, dafür aber vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der sich über die "Tragikomödie" amüsiert zeigte.

Auf die diese Woche mit einer überparteilichen Mehrheit im US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen, die offiziell mit der russischen Ukrainepolitik begründet werden, aber den Absatz von sonst nicht marktfähigem US-Flüssiggas in Europa zumindest fördern dürften (vgl. Repräsentantenhaus stimmt für neue Russlandsanktionen), reagierte das russische Außenministerium gestern mit der Aufforderung, "die zahlenmäßige Stärke des diplomatischen und technischen Personals der US-Botschaft in Moskau und der Generalkonsulate in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok in Übereinstimmung mit der zahlenmäßigen Stärke der russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in den USA zu bringen".

Diese Zahl liegt bei 455, seit Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer seiner letzten Amtshandlungen 35 russische Diplomaten unter dem Vorwurf der Agententätigkeit ausweisen ließ. Der russische Staatspräsident Putin wollte diese von Außenminister Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagenen Retourkutsche dazu dem Portal Sputniknews nach bislang nicht umsetzen - womöglich auch deshalb, um abzuwarten, wie sich die US-Russlandpolitik unter dem neuen Präsidenten entwickelt. (Peter Mühlbauer)