Ukraine im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten

Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vyshynsky von RIA Novosti Ukraine wird mit der Anklage auf Landesverrat bis Mitte Juli eingesperrt, was im Westen praktisch auf keine Resonanz stieß

Erstaunlich ist, dass die westlichen Medien und auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weitgehend "übersehen", wie in der Ukraine der vom Westen organisierte Kampf gegen angebliche Fake News zum logischen Ende getrieben wird. Der Chef der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine, Kyrylo Vyshynsky, war, wie auch Telepolis berichtete, letzte Woche vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden, weil er angeblich subversive Nachrichten verbreitete und die russische Finanzierung zu verschleiern suchte ("Informationskrieg": Ukraine wirft Leiter von Ria Novosti Ukraine "Landesverrat" vor). Die will er unter der Rubrik "Meinung" veröffentlich haben.

RIA Novosti Ukraine sei nicht offiziell registriert gewesen, Vyshynsky, der die ukrainische und seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, habe zudem Aktivitäten der "Volksrepubliken" im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die Annexierung der Krim berichtet, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe. Er hatte zuvor für ukrainische Medien und Rossiya berichtet.

Man muss sich nur einmal vorstellen, welchen Aufschrei es geben würde, wenn in Russland Journalisten einer ausländischen Nachrichtenagentur inhaftiert und wegen Landesverrat angeklagt würden, um zu erkennen, wie die von der Nato protegierte Regierung in Kiew von den Regierungen und den meisten Medien gestützt wird. Was in Russland zu Recht kritisiert wird, die Ausschaltung der Opposition, der freien Medien und der freien Meinungsäußerung, wird offenbar in der Ukraine akzeptiert und kaum mit einem Wort erwähnt. Gut möglich, dass es Kiew auch um eine Antwort auf die Verurteilung des ukrainischen Filmemachers Oleg Sentsov geht, der gerade für sich und andere "politische Gefangene" in Russland in den Hungerstreik geht. Vielleicht sollte die Festnahme auch die 3 Tage später erfolgte Bekanntgabe neuer Sanktionen legitimieren.

Der Europarat, vielmehr die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten, kritisierte immerhin die Festnahme durch Weiterleitung einer Meldung der Europäischen Journalistenföderation und der Internationalen Journalistenföderation und zeigte sich "besorgt über die Auswirkungen, welche die wiederholten Festnahmen von Journalisten auf die Pressefreiheit in der Ukraine haben können". Man beobachte die Lage aufmerksam. Auch der OSZE-Vertreter für Pressefreiheit, Harlem Désir, äußerte "ernsthafte Besorgnis" über die "Durchsuchung von russischen Medienbüros in Kiew, die Festnahme von Journalisten und die Durchsuchung der Wohnungen von Journalisten". Die Behörden sollten "unnötige Begrenzungen der Arbeit von ausländischen Journalisten, die den freien Informationsfluss und die Pressefreiheit betreffen", unterlassen: "Der Kampf gegen Propaganda darf nicht internationale Maßstäbe missachten und keinen unangemessenen Eingriff in Medienaktivitäten darstellen." Eine Antwort darauf blieb die ukrainische Regierung bislang schuldig.

Von Generalstaatsanwalt Lutsenko auf seinem Facebook-Account veröffentlichtes Bild.

Selbst wenn der Leiter des natürlich von Russland finanzierten Nachrichtensenders gegen Kiew gerichtete Nachrichten auf sozialen Netzwerken verbreitet, wäre dies nach der amerikanischen Doktrin vom freien Informationsfluss und der Pressefreiheit kein Anlass, jemanden in Untersuchungshaft zu nehmen. Vielmehr würden damit Tür und Tor für eine Zensur und der staatlichen Jagd auf kritische Journalisten eröffnet. Die Ukraine steht damit nicht alleine da, die Türkei wurde zum Pionierstaat, der demonstriert hat, wie schnell von demokratischen auf autoritäre Strukturen mit der Aushebelung der Gewaltenteilung umgeschaltet werden kann.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt bezeichnet RIA Novosti Ukraine als russische und anti-ukrainische "Struktur", mit der ein "Desinformationskrieg" mit "gut bezahlten anti-ukrainischen Angriffen" geführt werde. Der ukrainische Geheimdienst sprach von einem "hybriden Informationskrieg gegen die Ukraine". Bezichtigt wird der Inhaftierte, subversive Aktivitäten angeleitet zu haben. Gemeint ist damit offenbar die Verbreitung verzerrter Informationen über die Ukraine oder "Aufrufe zur Untergrabung der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine, des Staats und der Informationssicherheit".

Im Zusammenhang damit dürfte auch stehen, dass bereits im Mai 2017 vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko neben weit verbreiteten Internetdiensten und Sozialen Netzwerken wie VK.com, Mail.ru, Odnoklassniki (ok.ru) oder Yandex.ua auch Fernsehsender wie Rossiya Segodnya (Russland Heute, nicht zu verwechseln mit RT), RBC, VGTRK oder TNT verboten wurden. Die Menschenrechtsorganisation HRW kritisierte, es handele sich um einen nicht zu rechtfertigenden Versuch, "den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren". Die Kontrolle der Internetdienste scheint nur teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Nach einem Bericht vom April haben zwar die amerikanischen Anbieter Google, YouTube oder Facebook mittlerweile den größten Anteil, aber VK wird weiterhin benutzt. Zu den 10 populärsten Websites gehören Yandex an zweiter und Odnoklassniki an dritter Stelle.

Vyshynsky wurde vergangenen Donnerstag präventiv bis zum 13. Juli in Haft genommen. Die Anklage lautet auf Landesverrat, dafür gebe es laut Staatsanwaltschaft keine andere präventive Maßnahme. Anwälte des Angeklagten hatten gefordert, er solle stattdessen unter Hausarrest gestellt werden und/oder eine elektronische Fußfessel tragen. Bei der Verhandlung standen vor dem Gericht von Kherson Anhänger der rechtsextremen Gruppen des Nationalen Korps, gegründet von ehemaligen Kämpfern des Asow-Regiments, und dem Selbstschutz Kherson und forderten Gefängnis für den Angeklagten.

Der "Oppositionsblock", der als Nachfolgepartei der "Partei der Regionen" gilt, kritisierte die Festnahme scharf, die eine Bestätigung dafür sei, dass die Meinungsfreiheit in der Ukraine wenig gelte. Wer "die Wahrheit über den Krieg und die gegenwärtige Regierung" zu berichten versuchte, sei "bedroht, verfolgt oder eingesperrt" worden. Verwiesen wird auf Ruslan Kotsaba, Igor Guzhva, Vasyl Muravytskyi, Dmytro Vasylets und Yevhen Timonin (Journalisten fliehen ins Ausland, Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben). Die Verhaftung von Journalisten würde die Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung niedergelegt sind, verletzen. Der Oppositionsblock bot an, die Kaution für Kyrylo Vyshynskyi zu hinterlegen, was die Staatsanwaltschaft, siehe oben, aber nicht zulassen will. (Florian Rötzer)

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