Ukraine in Klein

Anteile der Haushalte in den Bezirken Lettlands, in denen Russisch gesprochen wird. Karte: TUBS und Xil (Bearbeitung). Lizenz: CC BY-SA 3.0.

In Lettland, wo etwa 37 Prozent der Einwohner ethnische Russen sind, wird am Samstag gewählt

Am 4. Oktober findet in Lettland die Wahl zum 12. Saeima statt, dem Parlament des Landes. Einer aktuellen Umfrage nach kann die Partei Vienotība (Einheit), damit rechnen, mit 28 (statt bisher 20) von insgesamt hundert Sitzen stärkste Kraft zu werden - was nicht zuletzt daran liegt, dass sie sich 2013 mit der 2011 22 Sitze starken Reformpartei vereinigte. Vienotība gehört im Europaparlament der christdemokratischen EVP-Fraktion an und stellt mit Laimdota Straujuma die aktuelle Ministerpräsidentin.

Zweitstärkste Partei wird dieser Umfrage nach mit 24 Sitzen die sozialdemokratische Partei Saskaņas (Harmonie). Sie beendete vor kurzem ihr Bündnis mit der postkommunistischen Latvijas Sociālistiskā Partija (LSP), mit der zusammen sie bei der letzten Wahl 31 Sitze errang und stärkste Partei wurde. In den beiden (nun wieder getrennten) Parteien haben sich viele ethnische Russen organisiert, die etwa 37 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen und im Osten und in Teilen der Hauptstadt Riga in der Mehrheit sind.

Das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) darf hoffen, sich von 13 auf 19 Mandate zu steigern; für die konservative Nationale Allianz (NA) bleibt es trotz der (auf zehn Mandate geschätzten) neuen konservativen Konkurrenz der Partei No Sirds Latvijai (Aus dem Herzen Lettlands) wahrscheinlich wie bisher bei 14. Die Latvijas Reģionu Apvienība (Lettische Allianz der Regionen) könnte es auf 5 Mandate bringen.

Daneben hofft auch die Latvijas Krievu Savienība, die Russische Union Lettlands, auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Sie gehört auf europäischer Ebene der Europäischen Freien Allianz (EFA) an - einem Zusammenschluss von Regionalparteien wie der Scottish National Party (SNP), der mit den Grünen gemeinsam eine Fraktion bildet. In dieser Fraktion kam es im Frühjahr zu erheblichen Spannungen, weil die deutsche Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms die jüdischstämmige lettische Russenvertreterin Tatjana Ždanoka ausschließen lassen wollte.

Der Grund dafür war, dass Ždanoka Verständnis für die Abspaltung der Krimbewohner von der Ukraine geäußert und an der dortigen Volksabstimmung im März als Beobachterin teilgenommen hatte. Weil die Regionalparteien jedoch darauf bestanden, dass die EFA nicht dem Kommando der deutschen Grünenführerin untersteht, gehört die im Mai wiedergewählte promovierte Mathematikerin der Fraktion immer noch an.

Die LKS plädiert dafür, die etwa 276.000 zwischen 1940 und 1990 eingewanderten Russen ohne lettische Staatsbürgerschaft einzubürgern, ohne dass sie vorher eine Lettischprüfung bestehen müssen. Außerdem fordert die Partei, dass Russisch in Bezirken mit mehr als 20 Prozent Sprecheranteil zweite Amtssprache wird und dass der Oberstufenunterricht in russischen Schulen nicht mehr zu mindestens 60 Prozent in Lettisch abgehalten werden muss.

In den anderen Parteien herrscht Uneinigkeit darüber, was solche Zugeständnisse bewirken würden: Während sie einige Politiker mit Verweis auf eine Stärkung des Separatismus strikt ablehnen, glauben andere, dass solche Lebenserleichterungen die russischsprachige Minderheit im Osten Lettlands davon abhalten könnten, eine gewaltsame Abspaltung zu wagen, wenn russisch-lettische Freiwillige zurückkehren, die derzeit in der Ostukraine kämpfen. (Peter Mühlbauer)

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