Ukraine kauft türkische Kampfdrohnen

Am 5. Januar besuchte Petro Poroschenko zuletzt Recep Tayyip Erdoğan, um über eine strategische Partnerschaft zu sprechen. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0.

Trump droht der Türkei wirtschaftliche Verwüstung an, wenn sie gegen Kurden vorgeht, Ankara erklärt, der Rückzug der US-Truppen sei zwischen Erdogan und Trump verabredet worden

Zwar verhandeln Russland und die Türkei nicht nur über die Zukunft von Idlib, das trotz oder wegen der türkischen Kontrolle mehr und mehr vom al-Qaida-Ableger HTS übernommen wird, die Türkei bezeichnet die Deeskalationszone trotzdem als erfolgreich, sondern auch über die Zukunft der von den Kurden kontrollierten Gebiete, aber die Türkei unter Präsident Erdogan spielt weiterhin die Interessen Russlands und der USA zum eigenen Vorteil gegeneinander aus. Das zeigt sich auch daran, dass die Türkei nach langem Druck aus Washington nun Patriot-Systeme für 3,5 Milliarden US-Dollar kaufen, aber gleichzeitig nicht auf die russische S-400-Flugabwehrsysteme verzichten will.

Nach der auch für sein Team überraschenden Ankündigung von Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, wurde dies gleich von US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton wieder revidiert, nachdem Verteidigungsminister Jim Mattis zurückgetreten war. Der Abzug werde an bestimmte Bedingungen geknüpft, hieß es jetzt. Der Islamische Staat müsse in Syrien vernichtet worden sein, es dürfe keine militärische Präsenz des Iran mehr geben und die Türkei müsse Sicherheitsgarantien für die Kurden geben. Mit den Verbündeten hatten die USA Einfluss auf ein Drittel der Fläche Syriens, auch wenn die Präsenz der SDF in den mehrheitlich arabischen Gebieten wie in Raqqa zu Spannungen führte, die Kurden erledigten am Boden auch die blutige Bekämpfung des IS am Euphrat an der Grenze zum Irak.

Trump will weiterhin "endlose Kriege" beenden

Inzwischen kamen aber Meldungen, dass angeblich bereits Material abgezogen wird, aber noch nicht die Soldaten. Was die türkischen Sicherheitsgarantien für die Kurden, von Erdogan als Terroristen wie der IS betrachtet, angeht, scheint nichts vorangekommen zu sein. Zuletzt hatte Erdogan verärgert Sicherheitsberater Bolton und General Dunford nicht empfangen. Trump hat in einem Tweet am Sonntag der Türkei hingegen massiv - und eher verzweifelt - gedroht, er werde sie "wirtschaftlich verwüsten, wenn sie die Kurden angreifen". Dagegen betont er erneut, dass die Truppen abgezogen und "endlose Kriege" beendet werden sollen. Überdies hätten von der Bekämpfung des IS vor allem Syrien, Russland und Iran profitiert. Man könne diesen aber auch von einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt weiter angreifen, falls er wieder auflebt.

Ob er damit den türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik meinte, hier sind mehrere tausend US-Soldaten stationiert und vielleicht noch immer Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe, ist nicht klar. Sollten die sowieso schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern wegen der Kurden oder Syrien schlechter werden, könnte dieser Standort vorübergehend entfallen. Möglicherweise meinte Trump auch Luftwaffenstützpunkte im Irak. Dort werden, so hatte Trump bei einem Besuch des Al-Asad-Luftwaffenstützpunkts am 26. Dezember 2018 gesagt, weiterhin Truppen bleiben, von dort könne man auch den IS in Syrien angreifen.

Die Drohung kam selbstverständlich in Ankara nicht gut an. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schoss gestern rhetorisch zurück und erklärte, man habe wiederholt gesagt, "dass wir niemals vor Drohungen Angst haben. Die Türkei ökonomisch zu bedrohen, führt nirgendwohin." Überdies mahnte er an, dass "strategische Partner" nicht über Soziale Medien kommunizieren sollten. Erdogans Sprecher Fahrettin Altun wiederholte angesichts von Trumps Drohung, die Türkei sei kein Feind der Kurden, sondern deren Beschützer, aber Terror müsse "ausgelöscht" werden.

Der türkische Außenminister verwies am Samstag bereits darauf, dass die Türkei von niemanden eine Genehmigung brauche, um die Kurden anzugreifen. Überdies kritisierte er Boltons Bedingungen, den Rückzug hätten schließlich die beiden Präsidenten abgesprochen: "Trump sprach gegenüber unserem Präsidenten zweimal vom Rückzug. Wir verurteilen Boltons Kritik, die er mit einer inakzeptablen Rhetorik von Israel aus äußerte."

Offenbar wurde die Stimmung kritisch, da gestern abend noch schnell ein Telefongespräch zwischen Erdogan und Trump stattfand, das deeskalieren sollte. Es soll über Trumps Vorschlag gesprochen worden sein, einen Sicherheitskorridor an der Grenze einzurichten, und über die Fortführung des Plans, Manbidsch an die Türkei zu übergeben und sicherzustellen, dass niemand den Abzug der US-Truppen behindert.

Türkeis Waffendeal mit der Ukraine

Bekannt wurde jetzt, dass die Türkei der Ukraine türkische Bayraktar-Kampfdrohnen des Typs BR2 verkaufen will. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte am 12. Januar bekannt gegeben, eine Vereinbarung über den Kauf von 12 Kampfdrohnen und drei Bodenstationen unterzeichnet zu haben. Innerhalb eines Jahres sollen 6 geliefert werden. Das sei beim Treffen mit Erdogan im November in Istanbul ebenso vereinbart worden wie eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Über die Kosten ließ Poroschenko nichts verlauten. Die "neuesten Kampfdrohnen", die den Nato-Standards entsprechen, würden die Armee nicht nur operativ und taktisch unterstützen, sondern könnten auch "mit modernen Hochpräzisions-Raketensystemen ausgestattet werden, um gepanzerte Fahrzeuge, Befestigungen oder Meeresziele zu zerstören". Die Drohnen können angeblich 24 Stunden und bis in einer Höhe von 8 km fliegen.

Damit droht Poroschenko nach dem Kertsch-Vorfall direkt Russland, aber vor allem die beiden "Volksrepubliken" könnten zum Operationsgebieten der Kampfdrohnen werden. Die Frage ist, wie Russland darauf reagieren wird. Maria Sacharow, die Sprecherin des russischen Außenministeriums warnte schon gleich, dass der Einsatz der Drohnen nicht den Konflikt in der Ostukraine verschärfen dürfe. Ansonsten sei bilaterale militärische Kooperation das Recht souveräner Staaten. Russische Experten werden von Kommersant zitiert, die der Meinung sind, dass die Kampfdrohnen keine Kehrtwende einleiten würden, aber sie könnten "chirurgische Schläge" ausführen, also etwa politisch oder militärisch zentrale Menschen in den "Volksrepubliken" ausschalten.

Bewaffnete Bayraktar TB2. Bild: Bayhaluk/CC BY-SA-4.0

Eine Quelle aus dem ukrainischen Ministerium wiegelt ab, die Kampfdrohnen würden nicht für Angriffe eingesetzt. Kommersant lässt russische Experten zu Wort kommen, die daran zweifeln, ob die Ukraine überhaupt Kampfdrohnen erhält. Man könne sie nicht wirklich Kampfdrohnen nennen, meinte so Iwan Konowalow, der Direktor des Zentrums für Strategische Studien. Das Ziel der Drohnen seien Überwachungsflüge, nicht Luftangriffe. Man sollte sie besser als Überwachungskampfdrohnen bezeichnen, da sie nur mit kleinen Laser geleiteten 20-kg-Raketen ausgerüstet werden können. Während sie von russischer Seite also kleingeredet werden, werden sie von Poroschenko größer gemacht.

Die Türkei ist bestrebt, militärisch nicht nur unabhängiger von ausländischen Waffen zu werden, sondern selbst als großer Player in den Waffenmarkt aufzusteigen. Die Exporte der türkischen Rüstungsindustrie sind letztes Jahr um 17 Prozent auf mehr als 2 Milliarden US-Dollar angestiegen, was gegenüber den amerikanischen, russischen oder deutschen Umsätzen noch winzig ist. "Heute", so sagte Erdogan kürzlich, "exportieren türkische Rüstungsunternehmen gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme, Raketensysteme, Küstenschiffe, Kommunikationssysteme und verschiedene Programm in die ganze Welt". 65 Prozent der Rüstungsgüter würden bereits im Inland hergestellt. (Florian Rötzer)

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