Ukraine vor einem Chemiewaffenangriff?

Bild des Militärgeheimdienstes der Ukraine

Die "Volksrepubliken" und der ukrainische Militärgeheimdienst warnen im Stil des syrischen Narrativs vor False-flag-Angriffen

Die schmutzige Trickkiste mit Chemiewaffenangriffen funktioniert schon seit einigen Jahren, ist aber ins Stottern geraten, nachdem nun auch erstmals ein solcher Vorfall auch in von Damaskus kontrolliertem Gebiet stattgefunden haben soll. Auffällig war im Unterschied zu früheren Vorfällen, wo man immer gleich wusste, wer der Übeltäter war und dass es sich um keinen False-flag-Anschlag handelte, dass die Reaktion im Westen gegen Null ging oder der Einwand kam, das sei inszeniert (Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag). Wenn nicht strategisch bedeutsam, interessiert das nicht, zumal wenn wieder einmal die unterstützten "Rebellen" als Verantwortliche in den Fokus rücken.

Dagegen wurde nach dem Vorfall im April in Duma, bei dem immer noch nicht geklärt wurde, ob es sich überhaupt um einen Giftgaseinsatz oder, wie Russland behauptet, um eine Inszenierung gehandelt hat, nicht lange gezögert und gleich syrische Ziele bombardiert. Danach zogen alle beteiligten Parteien im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen-Karte (Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib).

Nachdem Damaskus und Moskau immer wieder den dschihadistischen "Rebellen" vorgeworfen hatten, False-flag-Giftgasangriffe ausgeführt oder inszeniert zu haben und auch solche wieder zu planen, um eine Offensive auf Idlib zu verhindern, zog jetzt der ukrainische Geheimdienst nach. Der zieht gerne alle möglichen Register, entdeckt überall Komplotte, steht etwa hinter einer Online-Liste von Verrätern, die dann auch schon mal ermordet wurden, inhaftiert Nadiya Savchenko (Swatschenko), die ehemalige Nationalheldin, weil sie Kontakte mit den Volksrepubliken aufnahm, und führt auch schon mal Scheinmorde durch.

Jetzt also heißt es vom militärischen Geheimdienst der Ukraine, Russland würde in den Volksrepubliken eine "Provokation" mit dem Einsatz von Chemiewaffen planen. Das Copyright für das Narrativ müsste eigentlich bei den Russen liegen. So erklärte Vadym Skybytsky, ein Sprecher des militärischen Geheimdienstes, am Samstag nach Interfax Ukraine, man habe "eine Reihe von Hinweisen beobachtet, die darauf deuten, dass Russland einen Akt der Sabotage und des Terrors mit dem Einsatz von chemischen toxischen Substanzen vorbereitet" habe. Mitte Dezember sei "eine Gruppe von russischen Spezialisten für chemische, militärische und toxische Substanzen im Donbass angekommen". Da will man sich wohl alles offenlassen, in der Mitteilung des Geheimdienstes ist die Rede von "Spezialisten für Chemiewaffen und giftige Substanzen", vermeidet aber die Veröffentlichung der Hinweise. Es soll sich um russische Geheimdienstagenten gehandelt haben. Die Rede ist vom FSB, nicht vom GRU, der ansonsten für den Anschlag auf Skripal, Beeinflussungsoperationen und Hacks verantwortlich gemacht wird.

Nach der Darstellung will Russland Unternehmen in den Volksrepubliken nutzen, in denen für die Produktion toxische Substanzen wie Chlor oder Ammonium vorrätig gehalten werden. Interfax schreibt dann etwas unvermittelt weiter, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das Wetter erleichtert werden könne, so könne das die Giftigkeit von Chlor verstärken.

Als Hinweis wird angeführt, dass die "Besatzungskräfte" im Donbass für die Bedingungen eines Chemiewaffeneinsatzes trainiert worden seien. Schutzkleidung und Ausrüstung sei aus Russland gekommen. Das wäre eigentlich nicht ganz unrealistisch, weil immer wieder Ziele von den ukrainischen Streitkräften bombardiert werden, was auch Chemiefirmen treffen könnte. Aber der ukrainische Geheimdienst bietet eine andere Erklärung an: "Die russischen Spezialeinheiten rechnen zynisch mit großen zivilen Verlusten, die eine gewisse Reaktion und Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft sicherstellen." Die Katastrophe würde von russischen Propagandisten dann als Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte gegen die Bewohner des Donbass dargestellt werden.

Informationsoperationen auf beiden Seiten

Russland, so der Geheimdienstmann, würde versuchen, sein "ganzes Arsenal der politischen und Informationspropaganda zu nutzen, um die Ukraine vor der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren, also just das, was Skybytsky auch versucht. Und dann kommt der Vorwurf, dass Russland eine ähnliche Methode vor einem Chemiewaffenangriff in Aleppo verwendet habe. So habe Russland einen Monat lang eine "Informationskampagne" geführt, um die Ukraine zu beschuldigen, einen solchen Chemiewaffenangriff zu planen.

Eigentlich hatte dies nicht Russland gemacht, sondern Vertreter der "Volksrepublik Donezk" (DPR). Dort erklärte man, Kiew würde solche Anschläge planen, um sie den "Volksrepubliken" in die Schuhe zu schieben. Erst vor ein paar Tagen wurde in der DPR behauptet, die Ukraine habe einen Frachtzug mit giftigen Substanzen nach Krasnogorovka gebracht. Ukrainische Soldaten in Schutzkleidung würden sie entladen. Irgendwie sollen daran auch britische und amerikanische Geheimdienste ("subversive Operationsdienste") beteiligt sein. Tatsächlich wird dies schon länger suggeriert.

Von beiden Seiten wird mit Methoden der psychologischen Beeinflussung gearbeitet. Welcher Seite man Glauben schenkt, ist Sache der Einstellung bzw. der ideologischen Ausrichtung. Skepsis ist gegenüber beiden Seiten angebracht. Was fehlt, sind wirklich unabhängige Organisationen und Medien, die Aufklärung leisten können. (Florian Rötzer)