Ukrainische Regierung gegen Saakaschwili

Saakaschwili nach seiner Befreiung aus dem Polizeiwagen. Bild: Censor.net

Dem Ex-Gouverneur von Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens, der mit seinen Anhängern den Rücktritt Poroschenkos fordert, wird Hochverrat vorgeworfen

Es war ein großer Auftritt: Michail Saakaschwili, einst Gouverneur von Odessa und davor Präsident Georgiens kletterte am Dienstag auf das Dach, als ihn Beamte des Inlandsgeheimdienst SBU in seiner Kiewer Wohnung verhaften wollten und drohte, herunter zu springen.

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Später befreiten ihn seine Anhänger aus dem Kleinbus der Beamten und der selbsternannte Volktribun übernachtete in der Zeltstadt vor dem Kiewer Parlament. Am Mittwoch früh versuchte die Polizei vergeblich diese Ansammlung aufzulösen, es gab Verletzte. Saakaschwili konnte nicht festgenommen werden.

Staatspräsident Petro Poroschenko hat nun seinen Widersacher weiterhin an der Backe und dieser wird weiterhin seine Amtsenthebung fordern. Saakaschwili selbst wird eine Kooperation mit dem Umfeld von Wiktor Janukowitsch und somit von der Generalstaatsanwaltschaft "Hochverrat" vorgeworfen.

Anhänger befreien Saakaschwili. Bild: Censor.net

Poroschenko scheint anscheinend doch seinen Gegner zu fürchten, den er 2015 mit dem Amt des Gouverneurs betraute, der dann aber 2016 hinschmiss und dem Staatsoberhaupt vorwarf, nicht wirklich an einer Veränderung der Staatskorruption und der Oligarchenseilschaften interessiert zu sein. Poroschenko ließ Saakaschwili bei dessen USA-Aufenthalt den Pass für ungültig erklären, dieser durchbrach dann im September die polnisch-ukrainische Grenze mit seinen Gefolgsleuten.

Zwar hat der gebürtige Georgier Saakaschwili, der gut Ukrainisch kann, keinen starken Rückhalt in der Bevölkerung, doch die Themen Korruption und Machtmissbrauch sind wichtig und emotional aufgeladen.

Die verhinderte Festnahme hatte ein bezeichnendes "Vorspiel", das andauert. Seit Sonntag ist der TV-Sender "NewsOne" in Kiew mittels Stacheldraht und Sandsäcken versperrt, dahinter stehen Maskierte. Zuerst war ihre Identität ungeklärt, sie gehören jedoch zur Bruderschaft unter der Leitung von Dmytro Kortschynskyj, einem Nationalisten und extremen Anhänger der griechisch-katholischen Kirche.

Gefordert wird eine Entschuldigung des Sender-Eigentümers, eine proukrainischere Berichterstattung und eine Umbenennung des Senders in "Ruhm der Ukraine". Rund 150 Menschen sind innerhalb des Sendergeländes eingeschlossen. Der Unternehmer und Abgeordnete Jewgenij Murajew bezeichnete am 26. November "die Revolution der Würde" als "Staatsstreich". Gemeint waren die Demonstrationen auf dem Majdan-Platz, die im Frühjahr 2014 zum Rücktritt und zur Flucht des damaligen Staatschefs Viktor Janukowitschs führten.

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Die Aktivisten in Tarnuniform bezeichnen Murajew nun einen "Separatisten". Zwar gilt der 41-Jährige, der im ostukrainischen Charkiv geboren wurde, nicht als wirklich prorussisch. Doch die Mitte-Links-Kleinpartei des 41-jährigen "Für das Leben" spricht sich für eine starken Regionalismus und gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes aus.

Der Fernsehchef geht davon aus, dass die Radikalen vom Umfeld des Präsidenten zur Blockade angestiftet wurden. Denn sein Sender berichtete von der "Amtsenthebungs-Demonstration" am vergangenen Sonntag in Kiew, die von Michail Saakaschwili angeführt wurde.

Bei der Demonstration konnte der 49-Jährige immerhin 3000 Anhänger seiner Partei "Bewegung Neuer Kräfte" zusammentrommeln. Während viele Medien Saakaschwili und seine Aktionen teils ignorieren, interviewte "NewsOne" den lästigen Polit-Rebellen.

Staatspräsident Petro Poroschenko versucht offiziell Balance halten. Denn unter seiner Regie kam es zunehmend zu Druck gegen prorussische Medien aber auch gegen Medien, die sich an seiner Regierungspolitik rieben. Die Blockade sei "inakzeptabel" erklärte er am Montag, ebenso "inakzeptabel" sei jedoch, so das Staatsoberhaupt, die Verbreitung "russischer Propaganda" von NewsOne und die Verunglimpfung der Majdan-Proteste. Allerdings müsste die Polizei gegen die Blockierer vorgehen, was bislang nicht geschieht.

Nach Angaben der ukrainischen Nichtregierungsorganisation "Institut zur Information der Massen" wurden im November die Rechte von ukrainischen Journalisten zwanzig Mal verletzt. Medienvertreter stehen immer vor dem Dilemma, der journalistischen Sorgfalt Genüge zu tun und gleichzeitig nicht den Interessen von Oligarchen in die Quere zu kommen oder nicht angeklagt zu werden, zugunsten von Russland zu agieren. Letzterer Vorwurf kann anscheinend immer weiter gefasst werden. Mit den harschen russischen Verhältnissen ist die Medienlandschaft der Ukraine jedoch nicht zu vergleichen. (Jens Mattern)

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