Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen

Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe

Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine "Entscheidung des Maidan" sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten.

Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten.

Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

Vom Rechten Sektor wurde er als "Held" gefeiert, der heimtückisch umgebracht wurde. Gefordert wurde die Festnahme der Polizisten und der Rücktritt des Innenministers. Am 26. März wurde der militante russenphobe, antisemitische und ultranationalistische Rechte mit einem Aufmarsch des Rechten Sektors beerdigt.

Es ist die erste wirkliche Machtprobe zwischen der Regierung und den rechten Militanten. Das Innenministerium will auch auf Druck von den westlichen Unterstützern gegen den Rechten Sektor vorgehen, dessen Chef Jarosch als Kandidat zur Präsidentenwahl antreten will und der beschlossen hat, eine Partei zu gründen. Der Druck wird deswegen größer, weil auch in der Swoboda-Partei gegen die russischsprachige Minderheit in der Ost- und Südukraine gehetzt wird (Swoboda-Chef: "Die Ukraine hat zwei Feinde: die Russen und die Verräter"). Man vermutet überall Agenten Russland, spricht von der fünften Kolonne, von bezahlten Provokateuren etc. Eingeschlagen haben besonders die Ausfälle von Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gegen die Russen und die russischsprachige ukrainische Minderheit ("Es ist Zeit, das Gewehr zu ergreifen und die verdammten Russen zu töten").

Aber solange die Angst vorherrscht, dass Russland auch in die Ostukraine einmarschieren könnte, wofür die wachsende Stärke von russischen Truppen an der Grenze sprechen soll, und die Swoboda-Partei Teil der Regierung ist und auch den Generalstaatsanwalt stellt, wird sich am aggressiven ukrainischen Nationalismus nicht viel ändern. Das zeigt sich auch daran, dass es zwar immer heißt, man sei den Scharfschützen, die auf dem Maidan Demonstranten und Polizisten erschossen haben, auf der Spur und habe einige identifiziert, aber es werden keine Informationen herausgegeben. Angeblich soll es sich aber nicht um Russen, sondern um Ukrainer handeln.

Wie einflussreich die Rechtsextremisten sind, zeigt der Beschluss des Parlaments, den Tod von Muzychko zu untersuchen. Eine Kommission soll dies heute mit der Teilnahme von Repräsentanten des Rechten Sektors durchführen. Der Rechte Sektor scheint damit vorerst zufrieden zu sein, wird damit doch seine Macht bestätigt. Und um den Einfluss zu demonstrieren und den Abgeordneten wohl auch Angst zu machen, soll heute wieder vor dem Parlament eine Versammlung stattfinden, um das Parlament zu überwachen. Die Protestkundgebung am Donnerstag sei eine Warnung gewesen. Man habe die Menschen zurückgehalten, die das Parlament erstürmen wollten, die Proteste würden sich nur gegen den Innenminister und nicht gegen das Parlament richten.

Dass nicht schärfer gegen den Rechten Sektor vorgegangen wird, zeigt die Scheu in der Regierung und im Parlament. Offenbar repräsentiert er weiterhin die Maidan-Bewegung und kann in deren Namen sprechen. Zudem hat der militante Nationalismus vor allem in der Westukraine eben derzeit Aufwind. Unabhängig davon, was die russische Regierung vorhat, die ja offenbar schon Pläne in der Tasche hatte, wie man sich die Krim schnell aneignen kann, sind die Rechtsnationalisten eine Gefahr, denn sie suchen den Konflikt zu verschärfen.

Kleiner Seitenblick auf Deutschland: Die NPD unterhält nicht nur Beziehungen zur rechtsnationalistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, sondern auch zum rechtsmilitanten Rechten Sektor und zur Goldenen Morgenröte in Griechenland. Bedauert wird, dass beide Gruppierungen am letzten Wochenende nicht an einem "Europakongress" der Jungen Nationaldemokraten in Kirchheim, Thüringen, teilnehmen konnten. Mitglieder des Rechten Sektors hätten nicht ausreisen dürfen, die Goldene Morgenröte stünde hingegen unter "erneuter staatlicher Repression". "Europas Rechte rücken zusammen", wird beschworen. (Florian Rötzer)