Ukrainische Regierung versucht, den Kertsch-Konflikt auszuschlachten

Präsident Poroschenko zeigt sich vermehrt als Oberbefehlshaber. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Der Freundschaftsvertrag mit Russland wird gekündigt, neue Sanktionen werden von den USA und der EU verlangt und die Hoheitszone im Schwarzen Meer vergrößert

Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall an der Straße von Kertsch zu ihren Gunsten herauszuholen. Russische Kriegsschiffe hatten ukrainische Militärschiffe gerammt, die Durchfahrt in Asowsche Meer verhindert, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung in Haft genommen. Sie hätten, so die Anklage, die Durchfahrt nicht angekündigt und seien unerlaubt in russisches Gewässer eingedrungen. Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium, weswegen es dort kein russisches Gewässer gebe, und verlangt eine ungehinderte Durchfahrt.

Als erste Reaktion hatte der ukrainische Präsident, der sich auffällig immer mehr militärischen Dingen widmet, das Kriegsrecht im ganzen Land und für 60 Tage verhängen wollen, das Parlament bewilligte nur 30 Tage für die am Asowschen und Schwarzen Meer gelegenen Provinzen und legte überdies die Wahlen auf Ende März fest (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts). Der Verdacht, dass Poroschenko das Kriegsrecht verlängern könnte, um die Wahlen zu verschieben, wo er und die Regierungsparteien keine Chance haben, wurde zunächst dadurch bestärkt, dass einige am 23. Dezember gelegte Kommunalwahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden können. Poroschenko hat nun dem Parlament vorgeschlagen, für die Wahlen eine Ausnahme zu machen.

Poroschenko hatte vergeblich die Bundesregierung und andere Nato-Länder gebeten, Kriegsschiffe zu schicken. So drängt er nun weiter auf neue Sanktionen seitens der USA und der EU und will auch Vorschläge machen, wer zum Ziel werden soll. Die "Asow-Sanktionen" sollen die Sanktionen wegen der Krim-Brücke auf die Schiffe und die Besatzung des Kertsch-Vorfalls und die beteiligten Staatsanwälte und Richter erweitern. Man darf bei dem Konflikt allerdings nicht vergessen, dass auf Seiten der Ukraine die Wasserversorgung der Krim schon lange und auf Dauer unterbrochen wurde. Damit trifft man nicht das russische Militär, sondern die gesamte Bevölkerung der Krim (Ukrainischer Minister: "70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet"). Kritik blieb aus dem Westen aus.

Das Parlament entschied gestern mit überwältigender Mehrheit und nur 20 Gegenstimmen , den Freundschaftsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1997 nicht zu verlängern. Das hat eher symbolischen Charakter. Der Vertrag regelte die strategische Partnerschaft, aber auch die Anerkennung der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die wechselseitige Verpflichtung, nicht das eigene Land zu nutzen, um dem anderen zu schaden. Die Entscheidung war bereits von der Regierung im September gefallen. Das könnte auch im Hintergrund des Kertsch-Vorfalls stehen.

Olexander Turtschynow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC), zeigt sich auch gerne im militärischen Kontext, wie hier bei einem Raketentest am Mittwoch. Bild: NSDC

Überdies hat das Parlament gestern einem Gesetz zugestimmt, nach dem die Ukraine am Schwarzen Meer nicht nur die 12 Meilen an Hoheitsgewässer beansprucht, sondern nach dem UN-Seerechtsübereinkommen auch die Anschlusszone mit ebenfalls 12 Meilen. Damit reicht die Kontrolle der Ukraine von der Küste bis 44 km in das Schwarze Meer. In der Anschlusszone stehen der Ukraine aber nur bedingte Hoheitsbefugnisse zu. So können Schiffe von einem Land kontrolliert werden, um "Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu verhindern, und Verstöße gegen diese Gesetze und sonstigen Vorschriften, die in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer begangen worden sind, zu ahnden". In beiden Zonen muss die "friedliche Durchfahrt" gewährleistet sein.

Man wird nicht falsch liegen, dass sich die Erweiterung der Kontrollbefugnisse gegen russische Schiffe richten wird. Die Ukraine haben nun das Recht, Schiffe und ihre Besatzung zu stoppen, zu untersuchen, festzuhalten und zu inhaftieren, was sich aber nicht auf Kriegsschiffe erstreckt. Die Schiffe können verfolgt und nach Warnung auch beschossen werden. Die ukrainische Küstenwache soll das Recht haben, wie ukrainische Medien schreiben, ohne Vorwarnung zu feuern, um einen Angriff auf Schiffe oder eine Invasion abzuwehren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte nach der ersten Lesung des Gesetzes Anfang November lapidar bemerkt, dass es nicht auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer angewendet werden könne. (Florian Rötzer)

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