Ukrainischer Oligarch Firtasch darf ausgeliefert werden

Der Wiener Justizpalast, der Sitz des OLG. Foto: Gugerell. Lizenz: CC0

Fall könnte Vorbild für Umwegsüberstellung von Julian Assange an die USA sein

Gestern entschied das Oberlandesgericht Wien, dass der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch an die USA ausgeliefert werden darf. Die Vorinstanz, das Landesgericht Wien, hatte 2015 noch anders geurteilt, weil der Auslieferungsantrag seiner Überzeugung nach "auch politisch motiviert" ist. Dieser Einschätzung wollten die drei Richter am OLG nicht folgen.

Firtaschs Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer (der im letzten Jahr für die FPÖ die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl erwirkte), warnte nach der Entscheidung, man dürfe nicht zulassen, "dass Österreich zum Handlanger der politischen Weltmacht USA wird". Seiner Ansicht nach ist das eigentliche Ziel des Auslieferungsantrages, den Einfluss Russlands in der Ukraine zurückzudrängen.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde Flirtasch festgenommen - angeblich nicht wegen des US-Auslieferungsantrages, sondern wegen eines europäischen Haftbefehls aus Spanien, für den nach Angaben der Staatsanwaltschaft zufällig gerade Zusatzinformationen nachgereicht worden waren. Flirtasch wird sowohl von den Strafverfolgungsbehörden in den USA als auch von denen in Spanien der Geldwäsche beschuldigt.

Der Bezug zu den USA beschränkt sich jedoch auf die Nutzung von US-Banken und auf andere Verdächtige, die sich zeitweise dort aufhielten. Hintergrund sollen Bestechungszahlungen an indische Politiker für eine Titanabbaulizenz dort gewesen sein, die letztendlich nicht erteilt wurde. In Spanien geht es unter anderem um dubiose Immobiliengeschäfte. Flirtasch selbst weist alle Vorwürfe als "absurd" zurück.

Wird der Ukrainer nun wegen des europäischen Haftbefehls an Spanien und von dort aus an die USA ausgeliefert, dann könnte der Fall Vorbildcharakter für eine mögliche Umwegsüberstellung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA haben: Voraussetzung dafür ist, dass bei der Präsidentenstichwahl in Ecuador der Kandidat Guillermo Lasso siegt, der angekündigt hat, Assanges Asyl in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zu beenden. Anschließend könnten ihn die britischen Behörden an Schweden ausliefern, das ihn dann an die USA überstellt. (Peter Mühlbauer)