Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

Die Bundesregierung wappnet sich gegen mögliche Reaktionen auf ihre eigene Außen- und Kriegspolitik mit Quasi-Kriegsrecht und Bundeswehreinsatz im Innern

Und woran genau machen Sie nun fest, dass die Militarisierung auch gegen die eigenen Bürger gerichtet sein könnte?
Rolf Gössner: Lassen Sie mich auf einen fatalen Zusammenhang der aufgezeigten Entwicklung aufmerksam machen: Je mehr sich deutsche Außenpolitik an Militärinterventionen weltweit beteiligt und etwa durch Waffenlieferungen als Kriegspartei wahrgenommen wird, desto größer wird die Gefahr von Terroranschlägen gegen die und in der Bundesrepublik. Das heißt überspitzt formuliert: Die Bundesregierung wappnet sich gegen mögliche Reaktionen auf ihre eigene Außen- und Kriegspolitik mit Quasi-Kriegsrecht und Bundeswehreinsatz im Innern. Kollateralschäden an der Heimatfront inbegriffen.

Bundeswehrsoldaten trainieren militärische Interventionen und Aufstandsbekämpfung realitätsnah in urbanen Räumen

Sicher, eine Außenpolitik, die so ausgerichtet wie die, die Sie gerade skizzieren, mag dazu führen, dass sich bestimmte Gruppen an ihr stoßen, aber nochmal: Was hat das mit einer Militarisierung zu tun, die nach innen gerichtet ist?
Rolf Gössner: Was ich ausgeführt habe, ist zunächst einmal der Verweis auf ein Problem - nämlich auf die Gefahr, dass Militäraktionen und Waffenexporte auch auf die Sicherheitslage im Innern des Landes und auf die Art ihrer staatlichen Bewältigung zurückschlagen.
Die erwähnte Militarisierung der "Inneren Sicherheit" lässt aber auch deshalb aufhorchen, weil sie auf eine Zeit eskalierender Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit trifft. Diese Eskalation hängt mit einer immer tieferen sozialen Spaltung zusammen, die der neoliberale Kapitalismus in einzelnen Gesellschaften, europa- und weltweit produziert. Diese soziale Spaltung könnte durch massive Flucht- und Migrationsbewegungen aus kriegsgeschüttelten und destabilisierten Regionen nach Europa und in die Bundesrepublik noch verstärkt werden und zu verschärften inneren Spannungen und Konflikten führen.
Hier sei nur kurz angemerkt, dass es gerade der Westen ist, an vorderster Stelle die USA, die hinsichtlich der Fluchtursachen eine hegemonial-desaströse Rolle spiel(t)en. Mit ihren sogenannten humanitären Interventionen, mit Wirtschaftssanktionen und Ausbeutung, Waffenexporten in Krisenregionen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verursachten sie die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, verursachten sie massenhaftes Elend und Tod, den Zerfall ganzer Staaten und nicht zuletzt den mörderischen Terror des so genannten Islamischen Staates. Hier liegt die politische Mitverantwortung dafür, dass Hunderttausende, ja Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden.
Zurück zu Ihrer Frage: Ich habe mir mal die Mühe gemacht, einige neuere internationale Studien zur sozialen Lage und zu Sicherheitsfragen in Europa und der Bundesrepublik zu durchforsten. Da warnen Forscher vor immer größerer Armut und sozialer Ungleichheit, die sie als Zündstoff für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in der EU und einzelnen Ländern analysieren. Tatsächlich sehen mehrere Studien politischer Think Tanks einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Entstehung urbaner Gewalt. In einer der Studien ist etwa zu lesen: "Die Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden 'asymmetrische' Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden."
Und tatsächlich wird die Bundeswehr derzeit entsprechend waffentechnisch aufgerüstet und tatsächlich trainieren Bundeswehrsoldaten schon mal militärische Interventionen und Aufstandsbekämpfung realitätsnah in urbanen Räumen. So etwa in Israel den Häuser- und Tunnelkampf in einer riesigen künstlichen Wüstenstadt ("Baladia City") oder demnächst (ab 2016/17) im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt, wo gerade eine sechs Quadratkilometer große, über 120 Mio. Euro teure militärische Übungsstadt namens "Schnöggersburg" aufgebaut wird.
Schnöggersburg?
Rolf Gössner: Ja, Sie haben richtig gehört. Hier in der Heide, mitten in der Altmark, entsteht mit Schnöggersburg ein "urbaner Ballungsraum" mit 520 Gebäuden, einer Altstadt und Hochhaussiedlung, einem Regierungs- und einem Elendsviertel, mit Industriegebiet, Kanalisation und Müllkippe, Verkehrsinfrastruktur mit U-Bahn-Tunnel, Bahnstation, Flughafen, Straßen und Autobahnausfahrten, mit Kirche, Moschee und Friedhof, Stadion und Stadtpark mit künstlichem Fluss und fünf Brücken - also eine typische und komplexe Infrastruktur moderner europäischer Metropolen, dort, wo sich soziale Konfliktlagen zusammenballen und entladen können.
Aber die Bundeswehr muss doch trainieren - zum Training gehört auch Häuserkampf. Wo genau ist jetzt das Problem?
Rolf Gössner: Das Problem liegt dort, wo der militärische Häuserkampf für verfassungswidrige Militärinterventionen im Ausland oder für Militäreinsätze im Inneren des Landes trainiert und gedrillt wird. Denn hier genau - also jenseits der klassischen Landesverteidigung, die längst aus der Mode gekommen ist - liegen die wirklichen verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen und auch die völkerrechtlichen Probleme solcher Militärübungen und -aktionen speziell im urbanen Raum, der just europäischen Metropolen nachgebildet ist.
Fakt ist jedenfalls, dass hier Europas größte militärische Kampf-, Übungs- und Geisterstadt entsteht. Nach Fertigstellung von "Schnöggersburg" unter Regie des Rüstungskonzerns Rheinmetall (Defence) werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den "asymmetrischen" Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes. Das ist - leider, muss man sagen - keine Verschwörungstheorie, sondern im Aufbau begriffene Realität.