Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

Wer ständig überwacht wird, ist nicht mehr frei und unbefangen

Wie sehen Sie die Rolle der Bevölkerung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Rolf Gössner: Die Kampfübungsstadt "Schnöggersburg" ist leider in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht richtig angekommen. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich darüber berichte und aufkläre - dann nämlich ist das Erschrecken jedes Mal groß. Aber vor Ort, da gibt es längst eine oppositionelle Bürgerinitiative ("Offene Heide") sowie Protestaktionen und Antikriegscamps gegen dieses militärische Großprojekt.
Nur wenn ein Großteil der Bevölkerung in Opposition und zivilem Ungehorsam sich mit dieser Gefahr befasst und gegen eine solche Entwicklung aktiv wird, dann könnte zumindest das Schlimmste verhindert und möglicherweise auch eine Kehrtwendung eingeleitet werden.
Die Friedens- und Volkzählungsboykott-Bewegungen der 1980er Jahre mit 400.000 Menschen auf den Straßen ist zwar eine Zielmarke, doch auch kleinere Dimensionen und Widerstandsaktionen können in Kombination und Vernetzung zum Ziel führen - also Protestaufrufe und phantasievolle Politaktionen gegen die atomare Rüstung, gegen "Schnöggersburg", gegen die Beihilfe der Bundesrepublik zum US-"Krieg gegen den Terror", gegen die US-Basis Ramstein oder Africom in Stuttgart - für "Freiheit statt Angst", "BND an die Kette" und gegen den staatlichen Massenüberwachungswahn.
Fehlt es in unserer Gesellschaft an der Sensibilisierung für Themen wie Überwachung und Privatsphäre?
Rolf Gössner: Gewisse Anteile der Bevölkerung, insbesondere auch viele Netznutzer sind durchaus sensibilisiert - oder aber zumindest sensibilisierbar. Insofern tut Aufklärung weiterhin Not - auch und gerade mithilfe von Enthüllungen durch Whistleblower und investigative Journalisten.
Hier haben Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, andere Whistleblower und ihre journalistischen Unterstützer wie Laura Poitras und Glenn Greenwald sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. Das Whistleblowertum hat im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt eine geradezu existentielle Bedeutung gewonnen und muss endlich menschen- und völkerrechtlich wirksam geschützt werden.
Richtig ist aber auch, dass trotz der Bedrohungen durch die geheimdienstliche Massenüberwachung sich hierzulande erstaunlicherweise noch relativ wenig Protest und Widerstand rühren. Zwar zeigen sich viele Menschen besorgt angesichts der Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens durch die Geheimdienste. Weil aber alle von Massenüberwachung gleichermaßen betroffen scheinen, fühlt man sich in einer Art auswegloser Schicksalsgemeinschaft. Und oft fehlt schlicht das Bewusstsein individueller Betroffenheit, weil man ja nichts spürt und nichts sieht - oder aber kurioserweise angeblich "nichts zu verbergen" hat. Die objektive Tatsache der digitalen Durchleuchtung der Privatsphäre und ganzer Gesellschaften wirkt für viele reichlich abstrakt und sorgt subjektiv nicht selten für Ohnmachtsgefühle und Resignation.
Diese (vermeintliche) Abstraktheit gilt es zu durchbrechen, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist unbestreitbar betroffen - also alle, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren. Und wer ständig überwacht wird oder sich überwacht fühlt, ist nicht mehr frei und unbefangen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch das fundamentale Problem von massenüberwachenden Geheimdiensten in einer Demokratie anzugehen und diesen undurchsichtigen und übergriffigen Ausforschungs- und Datenkraken das klandestine, mitunter auch verbrecherische Handwerk zu legen. Um dafür den nötigen politischen Druck aufzubauen, braucht dieses Land dringend eine starke Bürgerrechtsbewegung und sensible widerständige Menschen, die demokratische Gegenwehr entwickeln, die Bürgerrechte und Privatsphäre für das digitale Zeitalter neu erkämpfen und die sich staatlichem Überwachungswahn mit Phantasie widersetzen.
Was würden Sie denjenigen sagen, die der Entwicklung in Sachen Militarisierung und Überwachungsinfrastruktur nicht so kritisch gegenüberstehen, wie Sie es tun?
Rolf Gössner: Genau dies, was ich in meiner vorigen Antwort schon gesagt habe. Und noch mehr: Was wir dringend brauchen, ist eine gesellschaftspolitische Debatte über Transparenz, Kontrolle und Grenzen der Überwachung in einer Demokratie - als Voraussetzung für eine wirksame Abrüstung und Entflechtung des ausufernden geheimdienstlich-informationell-militärischen-industriellen Komplexes.
Dabei müssen wir einkalkulieren, dass von der herrschenden Sicherheitspolitik kein Innehalten zu erwarten ist, sondern aktuell genau das Gegenteil: Längst gibt es Pläne und Schritte zur abermaligen Aufrüstung der Geheimdienste und zur fortschreitenden Militärisierung der Gesellschaft.
Ein Ende dieser unverhältnismäßigen und kontraproduktiven, gleichermaßen entgrenzten wie verengten "Sicherheitspolitik" ist also leider nicht in Sicht. Es ist eine "Sicherheitspolitik", die Problemlagen, Konflikte und gewaltförmige Auseinandersetzungen letztlich als reine "Sicherheitsprobleme" begreift, auch wenn sie durch ökonomische Ausbeutung, soziale Spaltung und Ungleichheit, durch Waffenexporte und Wirtschaftssanktionen, militärische Interventionen und Destabilisierungen ganzer Regionen und Staaten mit verursacht worden sind. Und die nun mit immer mehr Geheimdiensten und Überwachung, mit immer mehr Polizeikapazitäten und -befugnissen, mit immer mehr Militäraufrüstung und -aktionen befriedet und bekämpft werden sollen.
In diesem geheimdienst- und polizeidominierten sowie militärgestützten "Sicherheitskonzept" geht es zumeist um bloße Symptombekämpfung. Ursachenbekämpfung spielt dabei allenfalls eine untergeordnete Rolle, obwohl gerade hier dringend angesetzt werden müsste: Ohne die überfällige Bekämpfung der zugrunde liegenden sozialen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terrorismus, Gewalt und Kriminalität werden wir nichts wirklich bewirken, werden wir nur noch mehr Terror, Gewalt und Kriminalität ernten.
Die Übel dieser Gesellschaft und der Welt werden sich jedenfalls weder mit verdachtsloser Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und Antiterrorgesetzen noch mit hochgerüsteten Geheimdiensten, Polizei und Militär wirksam und nachhaltig bekämpfen lassen - sondern viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit, einer neuen Weltwirtschaftsordnung, mit Rüstungskonversion, ziviler Konfliktprävention, einer humanen Flüchtlingspolitik und einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Friedenspolitik; und mit demokratischer Transparenz und Teilhabe. Hier sind wir alle gefordert.

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Seit 2007 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" sowie der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft "Ossietzky"; Mitglied der Jury zur Vergabe des Negativpreises "BigBrotherAward". Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen.

Rolf Gössner ist Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Bürgerrechten und "Innerer Sicherheit" - zuletzt: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront", Hamburg 2007; Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Rolf Gössner stand vier Jahrzehnte lang unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" - grundrechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 urteilte. Er war Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (2010); Miterstatter der Strafanzeige von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung der Bevölkerung (2014) sowie Mitautor eines Memorandums zur Auflösung des "Verfassungsschutzes" (Berlin 2013). Auszeichnungen mit Theodor-Heuss-Medaille (2008), Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012) sowie Bremer Kultur- und Friedenspreis (2013).

(Marcus Klöckner)