Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab

Bild: Julian Herzog/CC By-SA-4.0

Unionspolitiker und Liberale würden aber gerne dabei sein, FDP-Sympathisanten sind auch mehrheitlich dafür, bei den CDU/CSU-Sympathisanten ist man aber auch dagegen

Das deutsche Verteidigungsministerium denkt nach einem Bericht der Bild-Zeitung darüber nach, sich an einem militärischen Schlag gegen syrische Ziele zu beteiligen, wenn es dort wieder zu einem Einsatz von chemischen Waffen kommen sollte. Die Regierungen der USA und Frankreichs haben diese bereits angekündigt.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass nur die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen würde, obgleich bekannt ist, dass dies auch islamistische Gruppen gemacht haben, und obgleich nach dem OPCW-Bericht über den Vorfall in Douma (Duma) überhaupt nicht klar, ob hier überhaupt Giftgas eingesetzt wurde, geschweige denn von wem. Gleichwohl hatten die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Ziele daraufhin bombardiert, die Bundesregierung begrüßte dies, machte aber nicht, scheint aber nun unter Druck zu kommen, sich auch militärisch einem erneut geplanten Angriff anzuschließen. Auffällig ist, dass sich die Drohungen ausschließlich gegen die syrische Regierung richten, aber nicht auch die Islamisten vor Angriffen gewarnt werden, sollten sie einen Giftgasangriff inszenieren, um diesen Damaskus zu unterschieben.

Die SPD spricht sich strikt dagegen aus, CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte macht sich hingegen dafür stark: "Wir müssen Stärke zeigen", sagte er: "Jetzt ist es ganz wichtig, Gemeinschaft zu zeigen, Geschlossenheit zu zeigen, Stärke zu zeigen, Szenarien aufzustellen, um zu zeigen, wir würden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren."

Stärke will auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) demonstrieren, man will und muss schließlich dabei sein, wenn die Verbündeten militärisch zuschlagen, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt und eben nicht klar ist, wer für einen Giftgaseinsatz verantwortlich ist: "Es ist richtig", sagte er dem Tagesspiegel, "wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft. Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein." Christian Schmidt (CSU): "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."

FDP-Chef Christian Linder will auch nicht hintanstehen bei solchen Planspielen, die schnell Wirklichkeit werden können: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von Giftgas, ist ein Menschheitsverbrechen, das geächtet und geahndet werden muss durch die internationale Gemeinschaft."

Bei den Grünen, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mitgetragen haben, ist man geteilter Meinung. Franziska Brantner will trasatlantisch konform einen Militärschlag nicht ausschließen: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden." Jürgen Trittin hält dagegen: "Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz. Deshalb muss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien abgelehnt werden."

Entschieden dagegen spricht sich Sevim Dagdelen von den Linken dagegen aus: "Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden."

Vorläufige Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage machen klar, dass nur ein Viertel der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Luftwaffeneinsatz als Vergeltungsmaßnahme auf einen Giftgaseinsatz unterstützen würden. Uneingeschränkt 7 Prozent, "eher" 16 Prozent. Auch bei den Unionswählern sprechen sich nur 29 Prozent dafür aus, dagegen sind aber 54 Prozent.

56 Prozent aller Befragten lehnen eine Beteiligung an einem Militärschlag ab (auf jeden Fall 34 Prozent, also auch schon mehr als die Befürworter). Keine Angaben machten 21 Prozent. Die meisten Unterstützer finden sich bei der FDP, daher spricht den Falken bei den Liberalen Lindner aus der Seele. 48 Prozent der liberalen Wähler sind dafür, dass die Bundeswehr mitmischt, wenn es gegen Assad geht, 47 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der SPD (62%), der Grünen (63%), der Linken (79%) und der AfD (75%) sind mehrheitlich dagegen. Auch 49 Prozent derjenigen, die keine Partei präferieren, sprechen sich dagegen aus. (Florian Rötzer)

Anzeige