Umfrage: Die Deutschen finden Terrorbekämpfung am wichtigsten

Die Begrenzung der Flüchtlinge spielt keine so große Rolle, schon eher mehr Geld für Schulen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Viele sagen, die Flüchtlingskrise wird das primäre Thema auch in diesem Jahr bleiben. Die CSU setzt stark auf das Thema und will den Schutz der Grenzen und eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen, wie das der bayerische Ministerpräsident Seehofer gerade wieder gegenüber der Bild herausgestellt und von 200.000 jährlich gesprochen hat. Ohne Ausweis sollen Flüchtlinge nicht mehr ins Land gelassen werden, wer die Integrationsvereinbarung nicht einhält, soll abgeschoben werden.

Die bislang nicht bestätigte Terrorwarnung wird trotzdem ebenfalls von der CSU ausgeschlachtet, um härtere Maßnahmen gegen Terrorbedrohungen umzusetzen. Seehofer erklärte, die Behörden hätten richtig gehandelt, und forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Verurteilte islamistische Gefährder sollen etwa an eine elektronische Fußfessel angehängt werden, um ihren Aufenthaltsort permanent überwachen zu können.

Wer noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, dem soll die deutsche entzogen werden. Dazu kommen die gewohnten Forderungen nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine europäische Lösung des Asylproblems.

Geht man nach einer Umfrage der Bild-Zeitung, die letzte Woche von Emnid vor der Terrorwarnung in München durchgeführt wurde, beschäftigt das Flüchtlingsproblem die Menschen offenbar nicht sonderlich. Bei der Umfrage sollten die Befragten anhand von 10 Optionen angeben, was ihnen 2016 wichtig sei, Mehrfachnennungen waren möglich.

Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte dabei mit 44 Prozent die zweitgeringste Bedeutung, ebenso wenigen waren niedrigere Steuern wichtig. Mit 35 Prozent fanden nur wichtig, ganz Deutschland mit Internet zu versorgen. Wichtiger ist danach den Deutschen, den Klimawandel zu bekämpfen (71%) oder mehr Geld für die Polizei und für die Gleichheit der Löhne von Männern und Frauen (53%).

Einen Riecher haben die Konservativen dennoch, wenn sie den Terrorismus bzw. Sicherheit wichtig nehmen. Obgleich Deutschland von Anschlägen bislang verschont blieb, ist für die Meisten mit 79 Prozent am wichtigsten, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Wie die Bekämpfung aussehen soll, wurden die Menschen nicht befragt.

Allerdings ist die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Schulen mit 78 Prozent praktisch genauso stark, aber das ist bringt weder gute Schlagzeilen noch politische Aufmerksamkeit. Mit 73 Prozent wird auch ganz oben die Bekämpfung des Rechtsextremismus angesetzt. Auch das spielt keine große Rolle, wenn die konservativen Parteien versuchen, mit Terrorismus und Flüchtlingspolitik den Rechtsextremen wie der AfD oder der NPD das Wasser abzugraben.

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