Umfrage: Mehr Ukrainer wünschen freundschaftliche Beziehungen mit Russland

Der Oligarch und Präsident Poroschenko zeigt sich als oberster Kriegsherr gerne in Uniform, hier beim Besuch der Einsatzzentrale der multinationalen Militärübung "Clean Sky - 2018" am 11. Oktober. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Während die ukrainische Regierung mit ihren verbündeten westlichen Staaten auf Konflikt setzt, wollen die Menschen ein Ende des Kriegs, 48 Prozent haben eine positive Haltung zu Russland

Politisch und militärisch wird der Konflikt zwischen der Nato und Russland eskaliert, aus der Perspektive des Westens sind Russland und die Machthaber der "Volksrepubliken" im Donbass die Bösen, während die Machthaber in Kiew die Guten sind. Die ukrainische Regierung verstärkt den Konflikt, wo es nur irgendwie geht, schließlich ist die russische Bedrohung das Mittel, um die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von den Nato-Staaten zu erhalten. In pro-russischen und anti-russischen ukrainischen Medien wird der Konflikt hochgekocht. An den Menschen scheint dies zunehmend vorbeizugehen, sie haben einen nüchternen, weniger interessengeleiteten Blick. Viele in der Ukraine sehen Russland positiv, umgekehrt ist es auch so.

Eine Umfrage des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) weist einmal wieder darauf hin, dass die Machtinteressen von Regierungen nicht mit der Haltung der Bevölkerung übereinstimmen müssen, die sie, demokratisch oder nicht, vertreten. Während Militär und Medien gegen die russische Gefahr mobilisiert werden und die Ukraine als gefährdeter Vorposten der "Freiheit" gilt, haben 48 Prozent der Ukrainer ein positives Bild von Russland, was strikt dem Bild entgegensteht, das pro-westliche Politiker zeichnen. Nur 32 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, erstaunliche 14 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Daraus lässt sich schließen, dass die Menschen in der Ukraine als Nato-Vorposten, die noch nicht ausgewandert sind, darauf setzen, dass der Krieg in der Ostukraine beendet wird und dass auch ein freundlicherer Umgang mit Russland gefunden werden sollte. Vor allem in der Westukraine ist die Ablehnung Russlands hoch. Nach einem Tief im Jahr 2015 steigen sowohl in der Ukraine als auch in Russland die positive Einstellung zum jeweiligen Nachbarland an. Allerdings haben in Russland nur 33 Prozent eine positive Haltung gegenüber der Ukraine, die Mehrheit von 57 Prozent äußerte sich negativ. Die Umfragen wurden im September in der Ukraine, auch in Lugansk und Donezk, und in Russland ausgeführt, die Krim blieb ausgespart

Dagegen hat Kiew nach der Ausmerzung der kommunistischen Vergangenheit und anderer russischer Einflüsse gerade auch noch den Freundschaftsvertrag von 1998 aufgekündigt. Das ist symbolisch, zeigt aber, dass man sich im Verein mit den Regierungen im Westen verrennen kann, die auch keinen offenen Druck auf Kiew ausüben, entweder die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzutreiben oder in Gespräche mit Vertretern der "Volksrepubliken" einzutreten, um den Krieg, der weiterhin Opfer fordert, zu beenden.

Dabei ist mit 88 Prozent die überwältigende Mehrheit der Ukrainer weiter für die Unabhängigkeit des Landes, aber mehr Ukrainer wollen eine offenere Beziehung zu Russland. Während die Zahl derjenigen, die geschlossene Grenzen mit Russland wünschen, von 44 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist, stieg die derjenigen von 44 Prozent auf 50 Prozent, die Visum und Zoll abschaffen und freundschaftliche Beziehungen aufnehmen wollen. Auch in Russland ist der Wunsch, die Grenzen zur Ukraine zu schließen gegenüber dem März 2018 von 39 auf 32 Prozent gesunken, gleichzeitig sank die Zahl der Russen von 16 auf 10 Prozent, die eine Wiedervereinigung anstreben.

Politisch ist die Ukraine zerrissen, eine Regierungsbildung dürfte schwer werden, politisch dürfte das Land instabiler werden. Bei der Sonntagsfrage im September würden den amtierenden Präsidenten Poroschenko gerade noch 6,5 Prozent wählen, ebenso viele sind für den Schauspieler und Komödianten Volodymyr Zelensky. Am meisten Stimmen könnte Timoschenko von der Vaterlandspartei erzielen, aber 10,5 Prozent ist auch nicht viel, auch die Vaterlandspartei liegt mit gerade einmal 9,2 Prozent an der Spitze.

Gestern berichtete die Kyiv Post, dass "russisch geführte Streitkräfte" innerhalb von 24 Stunden 28 Mal ukrainische Streitkräfte beschossen hätten. Dabei seien 2 ukrainische Soldaten getötet und 3 verletzt worden. Ob ukrainisches Militär zu schießen begonnen haben, wird nicht gesagt. Zwei weitere Soldaten seien durch eine Mine getötet worden. Nach dem ukrainischen Militär wurden 12 Mal Waffen benutzt, die nach dem Minsker Abkommen verboten seien. Zur selben Zeit seien 6 feindliche Soldaten getötet und 10 verletzt worden.

Berichtet wird überdies, dass nach Angaben des Militärs am 10. Oktober ein OSZE-Beobachterkonvoi in Donezk von "russisch geführten Streitkräften" beschossen worden sei. Die OSZE-Beobachter waren zur Sicherung des Personalwechsels und der Reparaturarbeiten an die Filtrieranlage des umkämpften Klärwerks gekommen, das Donezk, Awdejewka und andere Ortschaften auf beiden Seiten mit Wasser versorgt. Es liegt auf neutralem Gebiet auf der Kontaktlinie und wurde immer mal wieder von ukrainischer Seite beschossen. Die OSZE bestätigte gestern den Beschuss. Es seien zwei Kugeln 10-50 Meter über die Köpfe der Beobachter geflogen, aber man habe nicht feststellen können, woher die Schüsse kamen, bestätigt also nicht die Behauptung der ukrainischen Streitkräfte.

Aus Donezk wurde spiegelbildlich am 10. Oktober behauptet, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 10. Oktober 24 Mal den Waffenstillstand verletzt und gefeuert. Gestern wurde berichtet, ukrainische Streitkräfte hätten das Dorf Sakhanka im Süden der "Volksrepublik" mit Mörser beschossen, wodurch eine Gaspipeline beschädigt wurde. Zudem hieß es gestern, dass 22 Mal während der letzten 24 Stunden auf Ziele in der "Volksrepublik" gefeuert worden sei. Opfer unter den Zivilisten habe es nicht gegeben, aber es seien einige Gebäude beschädigt worden.

Die OSZE berichtete am 10. Oktober von zunehmenden Kämpfen in Donezk. In der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober wurde die Kläranlage beschossen, offenbar von beiden Seiten. Zivile Gebäude im nicht von der Regierung kontrollierten Gebiet wurden als beschädigt gemeldet. Es wurden weitere Minen verlegt, in der Zone, in der nach dem Minsker Abkommen keine schwere Waffen mehr sein sollen, wurden solche auf beiden Seiten ebenso beobachtet. (Florian Rötzer)

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