Umfrage: Mehrheit fordert Auftrittsverbote für türkische Politiker

Bild: Hoplaaaa/gemeinfrei

Nach dem DeutschlandTrend wächst die Ablehnung gegen die Erdogan-Türkei und die EU, was aber die AfD nicht befördert

Die Stimmung zwischen manchen Türken und vielen Deutschen ist aufgeheizt. Das verdankt sich dem Verhalten der AKP-Regierung und vor allem dem Präsidenten Erdogan, der sich seit dem Flüchtlingsdeal und der Affäre Böhmermann in die deutsche Politik einmischt, während er die Opposition unterdrückt, Massenverhaftungen durchführen lässt, einen Bürgerkrieg im eigenen Land führt und nach Syrien einmarschiert ist. Es verdankt sich aber auch der zurückhaltenden Haltung der deutschen Regierung und vor allem der Bundeskanzlerin, die bestenfalls höchst vorsichtig Kritik üben.

Mit den Besuchen von Veranstaltungen, auf denen türkische Regierungsvertreter die in Deutschland lebenden Türken beeinflussen oder bestärken wollen, beim Referendum über die Verfassung mit Ja zu stimmen, ist die Situation eskaliert, nachdem manche Gemeinden die Veranstaltungen absagten und Erdogan mit Nazi-Vorwürfen und der Drohung reagierte, er komme nach Deutschland, wann er wolle. Für die AKP-Regierung sind die Stimmen der mehrheitlich Erdogan-freundlichen Auslandstürken wichtig, weil nach Umfragen keineswegs gewiss ist, dass die Türken im Land mit Ja stimmen werden, um Erdogan als Präsident die Macht legal zu übergeben, die er faktisch mit einem gestutzten Parlament, einer schwachen Opposition und der unterwürfigen Partei AKP bereits über alle Gewaltenteilung hinaus bereits ausführt.

Während die deutsche Regierung weiterhin Absagen den Gemeinden und fadenscheinigen Sicherheitsargumenten überlässt und nichts von Verboten wissen will, spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen im aktuellen DeutschlandTrend gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aus. 91 Prozent finden das nicht gut, 77 Prozent sind der Meinung, dass die deutsche Regierung dies verbieten sollte. Damit steht die schwarz-rote Regierung gegen die überwältigende Mehrheit der Menschen und auch die Oppositionsparteien. Die Menschen wollen kein diplomatisches Herumeiern, sondern ein klares Wort. Dabei dürfte es nicht zuletzt aber auch nicht nur um die Souveränität Deutschlands und die Kritik am Gang der türkischen Regierung in einen autoritären Staat gehen. Hereinspielen dürfte auch ein Ressentiment gegen Türken und gegen Muslime, nicht zuletzt auch ein hierzulande ebenfalls grassierender Nationalismus mit Deutschland zuerst und dem Slogan, dass wir uns von denen nichts bieten lassen.

Vor allem die AfD, deren Erfolgskurs derzeit beendet zu sein scheint, setzt weiter auf Ausländer-, Migranten und Muslimfeindlichkeit, dazu gehört natürlich auch der Versuch, die schon länger schwelende Erdogan-Abneigung sich zunutze zu machen. Gerade erst hatte etwa Frauke Petry wieder der Merkel-Regierung einen "Kuschelkurs mit Erdogan" vorgeworfen - unter dem Slogan "Mut zu Deutschland".

Dumm ist nur gelaufen, dass sie das zunächst mit einer tunesischen Flagge im Hintergrund gemacht hatte. Erst später hat sie klammheimlich den Fehler ausgemerzt und den neuen Facebook-Eintrag mit der richtigen Flagge zurückgedatet, wie man das im postfaktischen Zeitalter halt so macht. Letztlich zeigt sie Verwechslung nicht nur die Unkenntnis der AfD-Spitzenpolitikerin, sondern auch, dass ihr letztlich alles gleich ist, was nur nach Islam aussieht.

Mit der Anti-Türkei-Kampagne weiß die AfD die Mehrheit der Deutschen hinter sich, auch mit der Forderung, dass die Türkei "nicht in die EU gehört". Wenn sie in ihrem gerade vorgestellten Wahlprogramm Volksentscheide über den Verbleib in der Eurozone und in der EU fordert, scheint sie auch auf eine zunehmende EU-Müdigkeit der Deutschen zu stoßen. Nach dem DeutschlandTrend sagen nur noch 41 Prozent, dass die Mitgliedschaft in der EU Vorteile bringe, 11 Prozent weniger als im Juli 2016. Für 13 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr - bringt sie Deutschland Nachteile, 44 Prozent (+8) sagen, die Vor- und Nachteile würden sich die Waage halten.

Trotzdem hat die AfD wie bei anderen Umfragen auch im DeutschlandTrend an Popularität eingebüßt. 11 Prozent würden sie heute wählen, 1 Prozentpunkt weniger als Anfang Februar. Noch aber wäre sie damit die stärkste Oppositionspartei. Grüne und Linke dümpeln bei jeweils 8 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD legt, von Martin Schulz und sozialer Gerechtigkeit befördert, um 3 Prozentpunkte auf 31 Prozent zu und hat damit fast die Union mit 32 Prozent eingeholt, die 2 Punkte verliert. Im letzten DeutschlandTrend Anfang Februar war Schulz deutlich populärer als Merkel. Der Stern von Merkel ist deutlich am Sinken, gegenüber den Petrys und Co. erscheinen Schulz und die SPD als Alternative. Schulz hat sich allerdings etwas deutlicher als Merkel gegen Erdogan positioniert. (Florian Rötzer)