Umfrage: Tories könnten absolute Mehrheit einbüßen

Theresa May beim "#BattleForNumber10". Bild: Sky News

"Hung Parliament" möglich - Debatten über Enteignung im Pflegefall und Ressourcenallokation bei der Polizei

Als die britische Premierministerin Theresa May am 18. April Neuwahlen ausrief, rechnete sie damit, dass ihre Tories dadurch ihre absolute Mehrheit im Westminster-Parlament deutlich ausbauen könnten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist neueren Umfragen nach zweifelhaft. Einer für die Londoner Times durchgeführten aktuellen YouGov-Umfrage nach könnten die Konservativen sogar 20 ihrer bislang 330 Mandate verlieren - und damit auch ihre absolute Mehrheit, die bei 326 Sitzen liegt.

Gleicht das tatsächliche Wahlergebnis am 8. Juni dem YouGov-Umfrageergebnis, dann hätte keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit, weil auch die Labour Party trotz eines Zugewinns von 28 Sitzen nur auf 257 Mandate kommt. Theoretisch möglich (aber wegen politisch gegensätzlicher Positionen zum Brexit sehr unwahrscheinlich) wären dann Koalitionen der Tories mit der SNP oder den nordirischen Protestanten von der DUP und den Liberaldemokraten.

Einer von den politischen Positionen her passenderen Koalition der Labour Party mit der Scottish National Party (50 Sitze), den Liberaldemokraten (10 Sitze), der walisischen Plaid Cymru (drei Sitze), der gemäßigt-katholischen nordirischen SDLP (drei Sitze), der überkonfessionellen nordirischen Alliance (ein Sitz) und den Grünen (ein Sitz) würde zwar theoretisch ein Sitz fehlen - weil die katholischen Separatisten der nordirischen Sinn Féin ihre Sitze generell nicht einnehmen (vgl. UK: Debatte um Labour-Duldung durch Sinn Féin), könnten ihre Mandate allerdings faktisch zu einer (wenn auch sehr instabilen) absoluten Mehrheit reichen.

"Demenzsteuer" und Ressourcenallokation

Als Ursache für den Tory-Zuspruchsrückgang in den Umfragen gilt vor allem ein Vorstoß im Parteimanifest, der fordert, dass Demente zur Finanzierung ihrer Pflege ihre Häuser verkaufen müssen. Ein anderes Thema, das derzeit heiß diskutiert wird, ist die Frage, warum die britischen Sicherheitsbehörden den Manchester-Bomber Salman Abedi nicht überwachten, obwohl sie mehrfach über dessen Dschihadismus informiert wurden, wie Innenministerin Amber Rudd inzwischen selbst einräumte.

Der Mail on Sunday nach war unter den Warnern auch die amerikanische Bundespolizei FBI, die den britischen MI5 informiert haben soll, dass Abedi zu einer Gruppe nordafrikanischer Islamisten in Manchester gehöre, die Ausschau nach einem "politischen Anschlagsziel" im Vereinigten Königreich halte. Der MI5 soll darauf hin lediglich untersucht haben, ob ein Anschlag auf einen Politiker geplant wird. Nachdem man dafür keine Anhaltspunkte fand, soll die Untersuchung abgeblasen worden sein.

Der britische Außenminister und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson (der als einer ihrer möglichen Nachfolger gilt, falls May nach einer Wahlniederlage zurücktreten sollte), wirft Jeremy Corbyn deshalb auf Twitter vor, seine Labour-Partei habe vorgehabt, das Budget für die Polizei um zehn Prozent zu kürzen. Corbyn dagegen versprach in einer Rede kurz nach dem Manchester-Anschlag mehr Polizisten auf den Straßen und mehr Geld zur Verfolgung von Mördern (vgl. Corbyn: "Der Krieg gegen den Terror funktioniert nicht"). Auf eine Telepolis-Anfrage dazu, welche die aktuell gültige politische Forderung ist, antworteten bislang weder das Wahlkampfteam von Jeremy Corbyn noch das von Labour.

Hubschraubereinsatz gegen "Hate Speech"

Sollte der MI5 (der sich gerade selbst überprüft und ebenfalls keine Stellungnahme abgibt) die Untersuchung tatsächlich abgebrochen haben, nachdem er zum Ergebnis kam, dass kein Politiker gefährdet war, deutet das darauf hin, dass die Ressourcenallokation der britischen Sicherheitsbehörden möglicherweise vor allem auf Personen ausgerichtet ist, die über Einfluss verfügen. Wäre dem so, würde das auch erklären, warum die britischen Behörden in den letzten Jahren so viele Ressourcen für die Bekämpfung von "Hate Speech" einsetzten, die Politiker auch durch Leibwächter und gepanzerten Limousinen hindurch erreicht.

Ein klassisches Beispiel dafür ist der mit viel Aufwand geführte Prozess gegen einen Mann, dessen privates Gespräch im Zug belauscht wurde (vgl. "Hate Speech" und die "Spatzen" aus Game of Thrones), ein aktuelleres der Hubschraubereinsatz, mit dem die Polizei letzten Donnerstag die Gartenparty einer Familie gemischter Hautfarbe in Cambridgeshire beendete, weil eine Polizistin ein dort via YouTube gespieltes Scherzlied auf Osama bin Laden als "rassistisch" wertete. (Peter Mühlbauer)