Umfrage in der Türkei: AKP verliert ihre Verbündeten

AKP-Parteizentrale in Ankara. Foto (von 2015, noch mit Ahmet Davutoğlu als Parteivorsitzenden): Nub Cake / CC BY 3.0

Würde die Wahl 2019 vorgezogen, müsste Erdogan mit einer Schlappe rechnen, eine neue nationalistische Partei könnte ein Fünftel der Wähler mobilisieren

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Partei auf das Megawahljahr 2019 einschwört. Dann finden Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan braucht ein gutes Ergebnis.

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Denn erst danach tritt die umstrittene, im April beschlossene Verfassungsänderung in Kraft, die ihn faktisch zum Alleinherrscher macht. "Unser Ziel sind fünfzig Prozent plus", sagte er bei einem Treffen mit AKP-Bürgermeistern in Ankara am Mittwoch. Das sind ambitionierte Ziele - und ihre Realisierung scheint ferner denn je. Zumindest wenn es nach einer jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage unter mehr als 4.000 türkischen Wählern geht. Dort landet die AKP derzeit nur noch bei 39,9 Prozent.

Die Zeiten, in denen Erdogan allein eine absolute Mehrheit zustande brachte, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Inflation, Arbeitslosigkeit und die trotz aller Schönrechnerei schwächelnde Wirtschaft erwischen vor allem sein eigenes Klientel mit voller Wucht.

Hinzu kommt, dass die AKP ihren Quasi-Koalitionspartner verliert. Zum Verfassungsreferendum hatte es einen Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen MHP gegeben, Parteichef Devlet Bahceli steht seither stramm an Erdogans Seite. An der Basis der Rechten hatte das zu einem Erdbeben geführt.

In Umfragen hatten sich mehr als 80 Prozent der MHP-Wähler gegen dieses Bündnis ausgesprochen. Tausende Mitglieder, darunter hochrangige Berufspolitiker, haben die Partei seither verlassen. Bahceli steht auf verlorenem Posten. Das zeigt auch die aktuelle Umfrage: Nur noch vier Prozent der Wähler würden heute ihr Kreuz bei der MHP machen. Die Partei scheint erledigt. Sie ist meilenweit von der Zehn-Prozent-Hürde entfernt.

Die Aussteiger hingegen versammeln sich um die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, eine nationalistische Hardlinerin, die im Oktober eine neue Mitte-Rechts-Partei gründen will. Und diese neue Partei, die es laut Insidern mit der AKP aufnehmen will, genießt offenbar einen Vertrauensvorschuss: bereits jetzt würden 21 Prozent der Türken sie wählen. Das ist mehr als die MHP zuletzt an Zustimmung hatte, bevor sie ihre Basis verprellte.

Stabil ist auch die pro-kurdische HDP, die demnach auf 10,1 Prozent käme und erneut knapp im Parlament bliebe. Die Frage ist aber, wie handlungsfähig die Partei noch ist. Tausende Mitglieder, unter ihnen die Parteispitze, sind in Haft, erst am Donnerstag wurde in Diyarbakir die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp festgenommen.

Die kemalistische CHP liegt bei 23,4 Prozent. In einem TV-Interview sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, seine Partei sei "bereit für vorgezogene Neuwahlen".

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Schon seit geraumer Zeit hält sich hartnäckig das Gerücht, die AKP könne die Wahlen vorziehen, um den Wahlkampf zu verkürzen. Aktuell wäre das für Erdogan aber keine gute Option. Schon beim Referendum musste er sehen, dass er kaum noch genug Zustimmung generieren kann, um in freien Wahlen zu gewinnen.

Nun kommt hinzu, dass ihm mit der MHP der einzige potentielle Partner wegbricht, während theoretisch die CHP mit Akseners neuer Partei koalieren könnte. Dorthin scheint auch Kilicdaroglu zu schielen. Denn eine Kooperation mit der HDP schloss er unlängst kategorisch aus - und das obwohl er im Zuge des Gerechtigkeitskongresses im August die Parteien dazu aufgerufen hatte, ihre Differenzen beizulegen. Vom antikurdischen Kurs wollen die Kemalisten offenbar nicht lassen. Mit den Rechten haben sie weniger Berührungsängste. (Gerrit Wustmann)

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