Umfragen: Mehrheit für Sánchez bestenfalls mit Katalanen

Demonstration am Samstag, den 16. Februar 2019, in Barcelona. Foto: CDR

In Katalonien haben sich zwischen 200.000 und 500.000 Menschen für den Generalstreik am Donnerstag warmgelaufen

Die ersten Prognosen vom Sonntag bestätigen die Einschätzung an dieser Stelle zu Pedro Sánchez' Aussichten, nachdem dieser am Freitag vorgezogene Neuwahlen für den 28. April in Spanien angekündigt hatte. Nach nur neun Monaten warf der Regierungschef das Handtuch. Jetzt sagen diverse Umfragen voraus, dass seine Sozialdemokraten (PSOE) zwar ihr Wahlergebnis von 23 auf etwa 28% verbessern können, trotz allem aber wird die Lage für Sánchez und seine Partei kritisch.

Denn nach einer weiteren Umfrage stürzt der Partner Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir es") wegen der massiven Zerstrittenheit von 21 auf 12% ab. Im schlimmsten Fall hätte Sánchez auch theoretisch keinerlei Chancen mehr, eine Regierung zu bilden. Den Umfragen zufolge sind die Chancen größer, dass das Modell Andalusien auf Spanien ausgeweitet wird.

Bei den Wahlen im Dezember wurde die PSOE in Andalusien nach 40 Jahren erstmals abgewählt. In der bevölkerungsreichsten südlichen Region regiert nun erstmals die rechte Volkspartei (PP) in Koalition mit der rechten Ciudadanos (Bürger/Cs). Durch einen Tabubruch lässt sich das Bündnis von der rechtsradikalen VOX stützen.

Die PP kommt zurück

Somit wäre die PP zurück in Madrid. Sie wurde erst im vergangenen Juni wegen ihrer Korruptionsskandale per Misstrauensvotum abgesägt. Sie soll statt stärkste nur noch als zweitstärkste Partei hinter der PSOE aus den Wahlen hervorgehen und zu Gunsten der Cs und VOX von 33 auf nur noch etwa 23% abstürzen.

Noch 2011 erzielte die Partei fast 45% der Stimmen und hatte damit eine absolute Stimmenmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Die Rechtsradikalen sollen, ähnlich wie in Andalusien, stark ins Madrider Parlament einziehen, allerdings soll sie nicht auf knapp 11% wie in Andalusien kommen, sondern unter 9% bleiben.

"Selbstbestimmung ist kein Verbrechen". Foto: CDR

Damit das andalusische Modell in Madrid scheitert, müsste Sánchez trotz des schlecht gewählten Datums um Ostern viele Wähler mobilisieren. Er appelliert an das "vernünftige" Spanien vor der "Bedrohung durch die Rechtsradikalen", um für eine hohe Beteiligung zu sorgen.

Die Wahlbeteiligung

"Spanien muss seine Zukunft erobern und nicht 40 Jahre in die Vergangenheit zurückgehen", erklärte er mit Blick auf die Franco-Diktatur und in Anspielung auf die gescheiterte Demonstration vor einer Woche. Die Rechten beleidigten, weil sie keine Argumente haben.

Für eine hohe Wahlbeteiligung ist der Termin wahrlich nicht sonderlich geeignet. Er hatte es in der Hand, einen besseren zu wählen, doch auch das hat er nicht sonderlich gut gemanagt. Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet stets den Kräften, die links von den Parteien stehen, die wie Cs und Vox aus der PP hervorgegangen sind, wie sich zuletzt in Andalusien wieder gezeigt hat. Dort half die geringe Wahlbeteiligung der Rechten zum Sieg.

Prognosen für die katalischen Parteien

Bestenfalls ist nach bisherigen Prognosen eine Neuauflage der bisherigen Minderheitsregierung drin. Sánchez wäre erneut auf katalanische Unabhängigkeitsparteien angewiesen, die sogar insgesamt noch gestärkt aus den Wahlen hervorgehen könnten. ERC und PDeCat, die bisher 17 Sitze einnehmen, sollen nach den neuen Umfragen auf 18 bis 20 Sitze kommen.

Denen hatte Sánchez gerade vor den Kopf gestoßen. Er brach den zaghaft begonnenen Dialog zu einer Lösung des Konflikts ab, da PP, Cs und VOX dagegen Sturm liefen. Deshalb ließen die ERC und die PDeCat, wie angekündigt, seinen Haushalt durchfallen, womit Neuwahlen nötig wurden. Er stürzte also über Dialogverweigerung und anhaltende Repression gegenüber Katalonien.

Tausende demonstrierten am Sonntag, 17.02.19, im baskischen Donostia-San Sebastian. Foto: Ralf Streck

Podemos schließt derweil ein drittes Szenario nicht aus, das theoretisch nach den Umfragen auch noch möglich wäre. Sánchez könnte erneut einen Pakt mit den Cs versuchen, um die starke Parteirechten zu befrieden, die ebenfalls gegen einen Dialog mit Katalonien ist. Podemos stehe dafür aber nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung.

"Sie wissen, wie wir abstimmen werden", erklärten Parteisprecher vorsichtshalber. Sie erinnerten an den Entscheid der Basis. Zu 90% hatte die dieses Modell vor knapp zwei Jahren abgelehnt.

Sánchez versucht derweil, die unverständlicherweise zugeschlagene Tür nach Katalonien wieder zu öffnen. Er stimmt seine Partei wieder auf den Dialog ein. Darauf werde er "niemals verzichten", sagte er. Dialog sei der einzige Weg, "um unsere Unstimmigkeiten und die territoriale Krise zu lösen, die unser Land betrifft". Seine Vizepräsidentin Carmen Calvo sagte im Interview mit der katalanischen La Vanguardia am Sonntag: "Wir müssen weiter mit Katalonien sprechen, um eine politische Lösung zu finden."

Demonstrationen

Viele fragen sich, warum er den Dialog überhaupt abbrach? Hätte er den "Stier bei den Hörnern gepackt", dessen "Freund" er sein will, hätte Sánchez seinen Haushalt und seine Regierung retten können, statt den gefährlichen Weg über Wahlen einzuschlagen.

Demonstration in Donostia-San Sebastian am Sonntag, den 17.02. 2019. Foto: Ralf Streck

Es ist ein unsägliches Vorgehen eines "arroganten Amateurs" (Süddeutsche Zeitung), allerdings ging das Stehaufmännchen aus ähnlichen Schachzügen bisher, gegen viele Prognosen, siegreich hervor. Aber die Lage wird sich für ihn in den nächsten Wochen weiter zuspitzen, denn es läuft der absurde Prozess gegen inhaftierte Führungsmitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die hohe Haftstrafen bis zu 25 Jahren entgegensehen.

Einer Verurteilung wegen Rebellion oder Aufruhr, die angesichts dieser "unabhängigen" Justiz zu erwarten ist, wird die Dialogbasis weiter erodieren oder zerstören. Am Samstag demonstrierten in Barcelona zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) für die "Freiheit der politischen Gefangenen" und gegen den Prozess: "Selbstbestimmung ist kein Delikt", lautete das Motto.

Am Donnerstag hat die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen. Da es "ohne Rechte keine Freiheit gibt", soll Katalonien einen Tag lahmgelegt werden. Auch die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unabhängigkeitsparteien rufen zum Streik am Donnerstag auf. Und auch dieser Streik wird nur ein neuer Kristallisationspunkt sein. (Ralf Streck)

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