Umfragenegativrekord befeuert Koalitionsdebatte in der SPD

Grafik: TP

Berliner Landesverband dagegen, Brandenburger Landesverband dafür

Nach dem SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt (vgl. SPD: Wackelt die Delegiertenmehrheit für eine Große Koalition?) entschied sich gestern auch der Berliner Landesvorstand der Sozialdemokraten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - mit einer deutlicheren Mehrheit von 21 zu 8 Stimmen. Dem Tagesspiegel zufolge war diese Mehrheit flügelübergreifend. Zur Minderheit der Befürworter von Koalitionsgesprächen zählen neben dem regierenden Bürgermeister Müller die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Fritz Felgentreu.

In Brandenburg, dem Bundesland, das Berlin umschließt, entschied sich der Landesvorstand mit neun zu zwei Stimmen anders - nämlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Sachsen-Anhalt stellt sechs der insgesamt 600 Delegierten des Sonderparteitages am 21. Januar. Aus Berlin kommen 23, aus Brandenburg 10. Sehr viel mehr - nämlich 144 - entsendet das Ruhrgebiets-Bundesland Nordrhein-Westfalen, auf das sich die Werbung der SPD-Spitze für diese Aufnahme von Koalitionsverhandlungen derzeit konzentriert. Bei einer zweieinhalbstündigen "Vorbesprechung" der NRW-Delegierten in Dortmund gab es dem Spiegel zufolge "ein gemischtes Bild" mit "ungefähr genauso vielen kritischen wie positiven" Wortmeldungen.

Andere wichtige Bundesländer, aus denen viele Delegierte kommen, sind Niedersachsen mit 81, Bayern mit 78, Hessen mit 72, Rheinland-Pfalz mit 49 und Baden-Württemberg mit 47. Aus dem Saarland und Schleswig-Holstein reisen jeweils 24, aus Hamburg 15, aus Bremen acht, aus Thüringen und Sachsen jeweils sieben und aus Mecklenburg-Vorpommern fünf nach Bonn.

Den Bemühungen der Parteispitze entgegenwirken dürfte eine gestern bekannt gewordene INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung, bei der die SPD von ihrem bisherigen Negativrekordergebnis von neunzehneinhalb Prozent noch einmal einen Punkt auf jetzt nur mehr achtzehneinhalb Prozent abgeben muss. Da die Entscheidung der Parteispitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Umfragezeitraum zwischen dem 12. Und dem 15. Januar bereits feststand und in den Massenmedien breit kommuniziert wurde, bietet sich als Erklärung dafür vor allem eine (bereits vorher befürchtete) Unzufriedenheit der Wähler damit an.

Um einen halben Punkt auf jetzt vierzehn Prozent zulegen kann dagegen die AfD, die mit 14 Prozent nur mehr viereinhalb Punkte hinter den Sozialdemokraten liegt. Auch die Linkspartei, deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die SPD beerben will, legt mit jetzt elfeinhalb Prozent um einen halben Punkt zu. Die FDP, deren Europaabgeordnete am Samstag für eine Ausweitung des Familienbegriffs im Migrationsrecht stimmten, verliert im gleichen Umfang auf jetzt neuneinhalb Prozent. Die Grünen bleiben mit zehn Prozent ebenso unverändert wie die Union mit 31,5. Über einen längeren Zeitraum betrachtet hat jedoch auch sie deutlich verloren, wie der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Twitter anmerkt: "17,2% weniger für Schwarz-Rot als zur Bundestagswahl 2013 - der Auftrag der Wähler lautet also glasklar: Weitermachen! "

Allerdings ist auch unklar, ob sich der Abstieg der SPD aufhalten lässt, wenn sie keine neue Große Koalition eingeht, woran der Publizist Wolfram Weimer gestern in der ARD-Sendung Hart aber fair erinnerte. Seine Einschätzung, Neuwahlen könnten nicht im Interesse der SPD sein, weil sie dann auf dem Stimmanteilsniveau der AfD landen könnte, sorgte für eindrucksvolle mimische Veränderungen im Gesicht der ebenfalls an der Talkshow teilnehmenden SPD-Politikerin Maria Luise Dreyer.

Vor allen SPD-Bundespolitiker könnten deshalb mehr Angst vor Verlusten bei Neuwahlen in ein paar Monaten haben, als vor noch größeren Verlusten bei Wahlen nach einer erneuten Legislaturperiode mit Großer Koalition. Den in Sozialen Medien sehr verbreiteten Eindruck, dass die SPD inzwischen keine Arbeiterpartei mehr, sondern ein "reiner Selbstzweck" und eine "Versorgungsmaschine für Funktionäre" ist, bekräftigte am Montag unter anderem der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil, als er für seine Partei (und indirekt möglicherweise auch für sich selbst) noch vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen das Bildungsministerium forderte.

Darauf, dass die SPD nicht mehr die Interessen der Leute vertritt, die sie früher vertrat, deuten auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Union hin. Der Wirtschaftswoche nach setzten die Sozialdemokraten hier vor allem Ziele und Wünsche von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker durch, mit dem SPD-Chef Martin Schulz während der Sondierungsgespräche in engem Kontakt gestanden haben soll. (Peter Mühlbauer)

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