Und der politische Übergang?

Syrien: Der Entwurf zur UN-Sicherheitsratsresolution macht einen Militärschlag von außen schwieriger

Einer internationalen Militärinvention in Syrien wird ein bedeutendes Hindernis in den Weg gestellt. Der ausgehandelte Entwurf für eine UN-Sicherheitsrat-Resolution sieht keinen Automatismus vor, wonach die syrische Regierung bei Nichteinhaltung der Abmachungen unweigerlich militärische Strafmaßnahmen auslöst. Dazu braucht es eine erneute Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. Diese kann nur mit Zustimmung Russlands und China erfolgen. So wurde eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zunächst verhindert. Die Lage im Land bleibt finster.

Die guten Nachrichten: Syriens Präsident Assad bekräftigte noch einmal, dass sich seine Regierung den Abmachungen verpflichtet fühlt. Die Entwicklung der letzten Wochen hat gezeigt, dass der politische Spielraum des Präsidenten eng ist. Er ist von Russland abhängig. Dadurch geht es nicht um das Ehrenwort eines Politikers, dem nicht zu trauen ist. Die Verpflichtung, die er gegenüber seiner Schutzmacht hat, ist nicht unverbindlich.

Dazu kommt die Verbindlichkeit der UN-Resolution. Darin sollen Vorgaben und Fristsetzungen der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) zum Ablauf des Chemiewaffenabbaus enthalten sein. Und daran ist auch Russlands Glaubwürdigkeit gebunden.

Außenpolitische Vertreter des Landes haben erklärt, dass russische Soldaten sowie Truppen aus früheren Sowjetrepubliken, Armenien, Kasachstan, Kirgistan u.a., die Lager der Chemiewaffen bewachen werden und die Arbeit der OPCW-Inspektoren absichern.

Skeptiker könnten einwenden, dass sich dadurch möglicherweise auch Räume für Vertuschungsmanöver ergeben, wenn die Schutzmacht der syrischen Regierung für die Absicherung der Zerstörung des Chemiewaffenarsenals sorgt. Allerdings steht eine unabhängige Instanz mit gutem Ruf, die OPCW, im Zentrum des Prozesses. Deren Arbeit soll schon nächste Woche beginnen.

Zum anderen ist das Risiko, das Russland mit Vertuschungsmanövern eingehen würde, sehr hoch. Chemiewaffen sind geächtet, das betont auch die anstehende UN-Resolution. Die internationale Entrüstung über den Chemiewaffeneinsatz am 21. August, dessen Urheberschaft noch immer ungeklärt ist (für jede Position, ob es die syrische Armee war oder gar ein "Versehen" oder eine Rebellengruppe gibt es Indizien pro und contra und bislang kein eindeutiges Ergebnis), war vehement.

Korrespondenten berichten zum Beispiel, dass in Iran eine Zeitlang täglich Berichte über die Wirkungen von Chemiewaffen im TV gesendet wurden. In einem solchen Klima wird Russland, das ja auch internationale Geschäftsinteressen hat, darauf achten, dass es keine Gelegenheit für Vorwürfe im Zusammenhang mit syrischen Chemiewaffen gibt.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass die amerikanisch-russische Diplomatie den Verhandlungsweg zur Lösung für die syrischen Konflikte aufgemacht hat und bei der Chemiewaffenfrage damit zunächst Erfolg haben. Ob der Weg bis zu einer Friedenskonferenz in Genf reicht?

Hier fangen die Probleme an. Wer aus der Opposition soll daran teilnehmen, welche Verbindlichkeit kann die Konferenz haben? Laut der jüngsten Erklärung gehen die oppositionellen Gruppen, die das militärische Gros der Gegner Assads ausmachen, in Richtung islamischer Staat und grenzen sich deutlich von den "moderaten" FSA- bzw. SNC-Oppositionellen ab, die die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei und manche Golfstaaten unterstützt haben.

Präsident Baschar al-Assad wird nicht mit Vertretern einer wie auch immer gearteten Allianz verhandeln wollen, die mit der al-Qaida nahen Jabat-al-Nusrah im selben Boot sitzt, mit Dschihadisten, mit Salafisten und Vertretern der Muslimbruderschaft - interessant dazu ist die Hintergrundfigur Abu Musab Al Suri und dessen Update der Dschihadstrategie in Syrien nach Erfahrungen im Irakkrieg und dem Desaster der syrischen Muslimbrüder in den 1980er Jahren unter Präsident Hafez al-Assad.

Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der militanten Opposition, also derjenigen, die das Kriegsgeschehen maßgeblich mitbestimmen und sich in größeren Teilen des ländlichen Raumes festgesetzt haben, ihrerseits nicht mit dem amtierenden Präsidenten verhandeln wollen. Wie soll eine Genfer Konferenz zustande kommen, die wirklich Einfluss auf das Geschehen in Syrien hat?

Wie es sich seit mehreren Wochen darstellt, hat keine Kriegspartei die Macht, die militärische Oberhand über ganz Syrien zu erlangen. Die Patt-Situation mag Interessen ausländischer Mächte dienen, das Land geht aber kaputt; die Wirtschaft, die Institutionen, die Arbeitsmöglichkeiten, die Ausbildung, die Versorgung... Derzeit läuft faktisch alles auf eine Teilung Syriens in unterschiedliche Zonen hinaus. Das ist ein permanenter Kriegszustand, der die Bevölkerung in vielen Gebieten zur Verzweiflung bringt und zur Flucht. Lösungen sind nicht in Sicht.

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