Undurchsichtiges Gerangel um die EU-Polizeiakademie

Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

Seit 2005 leistet sich die Europäische eine eigene Ausbildungsstätte für Polizisten der Mitgliedstaaten. Die Europäische Polizeiakademie (EPA bzw. CEPOL) hat den Status einer EU-Agentur. Sie hat ihren Sitz bislang in Bramshill, Großbritannien. Vor zwei Jahren teilte die britische Regierung allerdings mit, die EPA zu schließen und das Gelände zu verkaufen. Hintergrund ist vermutlich die neue Politik Großbritanniens, aus zahlreichen Verträgen mit der EU auszusteigen (das sogenannte "opt out").

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Weil der Weiterbetrieb der EPA aber hohe Priorität genießt, war bis zur Festlegung einer langfristigen Lösung ein Übergang vonnöten. An die EPA sind die nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Polizei-, Grenz- und Zollbehörden angeschlossen. Auch andere Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, darunter Frontex, nutzen die Ausbildungsstätte.

Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, die Niederlande und Finnland hatten daraufhin Bewerbungen für die Beherbergung der EPA eingereicht. Finnland zog seine Bereitschaft allerdings zurück. Im Oktober vergangenen Jahres entschieden die EU-Mitgliedsstaaten, dass die EPA zunächst nach Budapest (Ungarn) umziehen soll. Die Entscheidung wurde auf dem Rat der Innen- und Justizminister getroffen. Um diese politische Einigung rechtlich umzusetzen, wurde sie als Vorschlag im Dezember förmlich eingebracht. Die Initiative erfüllt alle rechtlichen Voraussetzungen, etwa dass sie von einer Gruppe von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss.

Nun wehrt sich aber die EU-Kommission gegen den Umzug. Vorgetragen wird, die Entscheidung sei während des Mittagessens getroffen worden. Zudem ziele der Entwurf einer Verordnung nicht wie vorgesehen auf eine vorläufige Verlegung des Sitzes der EPA. Stattdessen gehe sie viel weiter. Die Kommission argwöhnt, dass aus dem vorübergehenden Umzug eine permanente Einrichtung werden könnte.

In Wirklichkeit hat die Kommission aber ganz andere Ziele mit der Polizeiakademie: Denn sie soll mit der EU-Polizeiagentur Europol verschmelzen, die dadurch ebenfalls Schulungsbefugnisse erhielte. Vor einem Jahr hatte die Kommission hierzu ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Europol erhielte dadurch weitere Kompetenzen. Zur Zeit wird die zugrunde liegende Europol-Verordnung überarbeitet.

Als Begründung führt die Kommission an, dass "funktionale Synergien und Kosteneinsparungen" erzielt würden. Die Frage des EPA-Sitzes solle also nicht isoliert von einer "funktionalen und operativen Reform betrachtet werden". Gemeint ist wohl, dass die EPA im Falle einer Zusammenlegung mit Europol ebenfalls in Den Haag ansässig sein sollte. Bemängelt wird deshalb, dass die Folgenabschätzung zur Verlegung der EPA lediglich eine Variante enthalte: Die Ansiedlung in Budapest. Daher seien Kosteneinsparungen aufgrund der etwaigen Verschmelzung mit Europol nicht berücksichtigt. Sollte der Sitz in Budapest tatsächlich nur vorläufig sein, entstünden überdies doppelte Kosten für Umzüge.

Die Kommission lehnt die Initiative der Mitgliedstaaten also ab und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, "ungünstige Haushaltsauswirkungen" zu vermeiden. Man solle daher über eine "Alternativlösung für einen gemeinsamen Sitz von EPA und Europol" nachdenken. Allerdings gehen die anvisierten neuen Kompetenzen Europols über jene Befugnisse hinaus, die derzeit von der EPA übernommen werden. Denn bislang ist das Mandat lediglich auf die Fortbildung von "hochrangigen polizeilichen Führungskräften" sowie von "Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität spielen", beschränkt. Zudem würden die Posten Haushalt, Informationstechnologie und Personal gemeinsam bestritten. Die geringeren Kosten einer Zusammenlegung würden also erkauft mit der politisch fragwürdigen Entscheidung, aus zwei Agenturen eine Super-Agentur zu erschaffen. Die Kommission schlägt daher vor, die Eigenständigkeit beider Agenturen formal beizubehalten.

Es stehen sich nun zwei Gesetzgebungsvorhaben gegenüber. Die Mitgliedstaaten sind nun angehalten, sich zu äußern. Es ist zu erwarten, dass die Angelegenheit zur Kraftprobe wird. Zunächst wird aber über Formalien gestritten. So hatte die Kommission behauptet, die Folgenabschätzung enthalte nur den Umzug nach Ungarn. Das ist zwar richtig, verschweigt aber dass alle übrigen Bewerber ihre Kandidaturen einvernehmlich zurückzogen.

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Auch der deutsche Bundesrat zeigte sich in einer Stellungnahme "besorgt" und spricht von "erheblichen fachlichen Bedenken". Die bisherigen Aufgabenbereiche beider Agenturen seien "im Grunde nicht kongruent": Denn an durch Europol durchgeführten Trainings partizipierten grundsätzlich nur eigene Mitarbeiter. Auch Synergieeffekte oder nennenswerte Einsparungen seien aus seiner Sicht nicht zu erwarten.

Bereits das Anfang 2013 bei Europol eröffnete European Cyber Crime Center (EC3) habe den Mandatsbereich von Europol erweitert (Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"). Würde Europol mit der EPA verschmelzen, wäre die neue Agentur insbesondere für Fortbildungen zum "Cyberspace" zuständig. Zu den erweiterten Aufgaben gehörten dann auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierzu zählen Einsätze bei polizeilichen Großlagen, darunter Fußballspiele oder Gipfeltreffen.

Allerdings macht der Bundesrat nicht geltend, dass sich Europol dadurch immer mehr zu einer operativen oder sogar politischen Polizei entwickelt. Vielmehr wird in der Stellungnahme stets betont, dass bei einer Fusion weder genügend Personal noch Sachmittel zur Verfügung stünden, um allen Aufgaben "in angemessener Form gerecht zu werden". Einsparungen seien nicht zu erwarten, da die Trainingsmaßnahmen der EPA schon jetzt "dezentral und damit ressourcenschonend" durchgeführt werden. Denn viele Kurse finden in den nationalen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten statt.

Rückendeckung erhalten die Kritiker durch den federführenden LIBE-Ausschuss im EU-Parlament, während der mitberatende Haushaltsausschuss den Vorschlag wegen der behaupteten Synergieeffekte begrüßt. Die Innenpolitiker im LIBE-Ausschuss monieren unter anderem den fehlenden Datenschutz und fordern stattdessen mehr parlamentarische Kontrolle für Europol. Ende Februar soll das Parlament in Strasbourg über den Vorschlag abstimmen. (Matthias Monroy)

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