Ungarn: Soros-Universität sieht Existenz gefährdet

George Soros. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der US-Milliardär gilt in Osteuropa als politischer Strippenzieher

In Ungarn plant Bildungsstaatssekretär László Palkovics eine Änderung des Hochschulgesetzes. Sie sieht unter anderem vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen. Durch diese Änderung sieht sich die in Budapest vom US-Milliardär George Soros eingerichtete Central European University (CEU) in ihrer Existenz gefährdet. Die Hochschule bildete seit ihrer Gründung 1991 etwa 14.000 Postgraduierte aus zahlreichen osteuropäischen Ländern aus, die danach häufig Führungspositionen in ihren Heimatländern einnahmen.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen (vgl. Soros: Der Milliardär als Mäzen und Messias der Märkte).

Soros, der 1956 in die USA auswanderte und 1968 einen Hedgefonds in Curaçao übernahm, wurde zu einem Namen, den man auch außerhalb der Finanzwelt kennt, als er 1992 mit seinem Hedgefonds Quantum gegen das britische Pfund spekulierte und dabei - auch auf Kosten der britischen Volkswirtschaft - einen Milliardengewinn machte. Heute sieht ihn Bloomberg mit einem Vermögen von etwa 25 Milliarden Dollar an sechsundzwanzigster Stelle auf der Liste der reichsten Menschen der Welt.

Vier Jahre zuvor hatte der Spekulant, der Standorte wie die Niederländischen Antillen und die Jungferninseln schätzt, durch Insider-Informationen große Gewinne mit der französischen Société Générale gemacht, was ihm allerdings erst 2006 nachgewiesen werden konnte. Im Jahr darauf - unmittelbar vor Beginn der Finanzkrise - brachte sein Quantum Endowment Fund 32 Prozent Rendite und 2,9 Milliarden US-Dollar ein, was er sich als Manager des Fonds mit 1,1 Milliarden US-Dollar vergüten ließ.


Seit den 1970er Jahren betätigt sich Soros nicht nur als Spekulant, sondern auch als Philanthrop - mit diversen Stiftungen, die den Recherchen von Paul Schreyer zufolge Verbindungen zur CIA hatten oder haben. Mit der "Europäischen Stiftung für geistige Zusammenarbeit", die 1991 in seiner Open-Society-Stiftung aufging, förderte er Regierungsgegner in Osteuropa (vgl. "Dear Hillary" - Politik und Philanthropie in den Soros-Leaks).

Schreyer zufolge richtet sich die Kritik von Soros' Stiftungen an "geschlossenen unfreien Gesellschaften […] stets nur gegen die zentrale und autoritäre Machtausübung von Staaten […], aber nicht gegen die ganz ähnlich zentrale und autoritäre Machtausübung von Unternehmen oder Superreichen." "An Globalisierung und IWF" übte er Thomas Barth nach "zwar milde Kritik, was ihm den Ruf eines 'liberalen Globalisierungskritikers' (ARD) einbrachte", erwies sich "bei genauerer Recherche [aber], eher als Verteidiger des IWF, der vor allem dessen aktive Förderung der Finanzspekulation beschönigt" (vgl. Soros: Der Milliardär als Mäzen und Messias der Märkte).

In Russland gab die Open Society Foundation bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus - mehr als jede andere ausländische Stiftung. Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke machte sie in ihren Jahresberichten keine Angaben, was dazu beitrug, dass die russische Regierung 2012 eine Registrierungspflicht für NGOs einführte, die aus dem Ausland finanziert werden. Nachdem sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwei Jahre später öffentlich für Soros' "Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung" bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer "wichtigen Rolle", die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In anderen Ländern hat Soros zumindest gewisse politische Vorlieben und Abneigungen: In Rumänien unterstützt er via Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (vgl. Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?), in Frankreich gilt der Ex-Banker Emmanuel Macron als sein Schützling und den neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte er im Januar einen "Hochstapler", einen "Betrüger" und einen "Möchtegern-Diktator", der "den Finanzmärkten viel Schaden zufügen" werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und einer (von ihm nicht bestrittenen) Rechnung des Wall Street Journals nach über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (vgl. Soros setzt auf Scheitern Trumps).

In Deutschland erregte der Milliardär unter anderem deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen "Correctiv" mitfinanziert (vgl. Generalsekretär des Europarates warnt vor Zensur durch Maßnahmen gegen "Fake News"). In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen "Fake News" vorgehen soll (vgl. Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Anzeige