Ungarn-Verfahren könnte Bewegung in die Fraktionslandschaft im Europaparlament bringen

Viktor Orbán. Bild: EU Parliament Multimedia Centre

FPÖ bietet ungarischer Regierungspartei Fidesz Aufnahme in ENF-Fraktion an

Heute Nachmittag debattierte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag der niederländischen Grünen Judith Sargentini, der vorsieht, morgen eine Empfehlung zur Einleitung eines Stimmrechtsentzugsverfahrens gegen Ungarn abzugeben.

Deshalb hatte man auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen, der auf eine hundertachtseitige schriftliche Stellungnahme zur Widerlegung der Vorwürfe hinsichtlich der Medien-, Hochschul- und Migrationspolitik verwies und meinte, in Wirklichkeit gehe es nicht darum, sondern um Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik, auf die man mit einem offenen Dialog und nicht mit einem Entzug des Stimmrechts und anderen Sanktionen reagieren sollte. Außerdem verwies er auf die Europawahlen im Mai, bei der die Bürger ihre Meinung dazu äußern könnten.

Im Parlament wurde das von Fidesz-Abgeordneten konkretisiert. Dem Vorwurf der Roma-Feindlichkeit trat dabei besonders die Europaparlaments-Vizepräsidentin Lívia Járóka entgegen, die selbst Roma ist und ausführlich darlegte, wie ihr Land ihre Minderheit unter anderem durch Bildungsprogramme ab dem dritten Lebensjahr fördert.

Schützenhilfe erhielt Orbán aber auch aus anderen Parteien und Fraktionen: Darunter von Ryszard Legutko von der polnischen Regierungspartei PiS (die mit Brüssel ähnliche Probleme hat wie die ungarische Fidesz) und von Nigel Farage von der britischen UKIP, der von einer "Wiederauflage der Breschnjew-Doktrin der begrenzten Souveränität" sprach und dem ungarischen Ministerpräsidenten riet: "Come and join the Brexit-Club - you'll love it!" Eine Abgeordnete der Lega nannte Orbán einen "Helden"; Aymeric Chauprade vom Rassemblement National rief: "Lang lebe Fidesz!"

Mehrmals wurde dabei die These vorgebracht, dass man die Defizite, die Ungarn und Polen vorgeworfen werden, auch in anderen Ländern finde, wo sie jedoch nicht problematisiert würden, weil diese Länder in der EU die tonangebenden sind (vgl. Ungarn orientiert sich an Deutschland und Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?).

Auch der Eindruck, Ungarn werde "gemobbt", und der Wunsch nach "Diversität" gelte anscheinend nicht für Meinungen, wurde öfter geäußert. Mehrmals warnten Abgeordnete zudem, was jetzt mit Ungarn geschehe, könne später der eigenen Heimat blühen, wenn man jetzt nicht wachsam sei. Einige Stimmen mahnten auch, das Artikel-Sieben-Verfahren sei eine Waffe, die für schwere Abweichungen entworfen wurde und werde stumpf, wenn man sie bei bloßen Streitigkeiten einsetze, die noch dazu vom Subsidiaritätsprinzip her gesehen gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fielen.

Vertreter der Fraktionen der Linken, der Sozialdemokraten und der Liberalen schlossen sich dagegen der Position der Grünen an. Auch Manfred Weber, der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident (vgl. Weber will Juncker-Nachfolger werden), mahnte zwar einen Kompromiss an, bewegte sich insgesamt aber eher auf der ungarnkritischen Linie, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorab ausgegeben hatte.

Obwohl die offizielle Position der EVP erst heute Nacht ausdiskutiert werden soll, stellte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas bereits heute Morgen in Aussicht, dass die Christdemokraten m Mittwoch geschlossen für ein Artikel-Sieben-Verfahren stimmen. Karas schlug darüber hinaus vor, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP-Fraktion ruhen zu lassen, worauf hin der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky meinte, die Tür seiner ENF-Fraktion sei sowohl für dessen Fidesz als auch für die polnische PiS "sperrangelweit offen". In der ENF sind neben der FPÖ auch Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega Mitglieder.

Später wiederholte der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vilimskys Einladung auf Facebook. Aus der Fidesz hieß es dazu, man habe "nicht die Absicht, die EVP-Fraktion zu verlassen". Ob das so bleibt, wird sich vielleicht schon morgen zeigen. Außer der ENF böte sich der Partei auch die konservative EKR-Fraktion an, die sie nach dem Abschied der britischen Tories im Mai zusammen mit der polnischen PiS sogar anführen könnte (vgl. Macron plant neue "antipopulistische" Fraktion im Europaparlament). (Peter Mühlbauer)

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