Ungarn hat Notstandsgesetze gegen Flüchtlinge beschlossen

10.000 Flüchtlinge werden heute aus Ungarn in Österreich erwartet, in München geht man von bis zu 8000 Flüchtlingen aus, die ersten sind bereits eingetroffen

In München sind die ersten Flüchtlinge eingetroffen, einige Tausend kamen bereits nach Österreich. Erwartet wird, dass an die 10.000 Flüchtlinge aus Syrien nach Österreich kommen, in München rechnet man damit, dass heute bis zu 7000 ankommen werden. Im Unterschied zur ersten Flüchtlingswelle aus Ungarn war man dieses Mal in Österreich und Deutschland vorbereitet, im Münchner Hauptbahnhof wurden die mit dem ersten Sonderzug eingetroffenen 250 Menschen mit "Welcome to Munich" begrüßt. Zuvor seien bereits 350 angekommen. Die Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien, werden in Hallen an der alten Messe und bei der Donnersberger Brücke gebracht. Von dort aus sollen sie dann bayernweit und deutschlandweit verteilt werden.

Gestern Nacht hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban telefonisch die Entscheidung mitgeteilt, dass Österreich und Deutschland wegen der "aktuellen Notlage" bereit seien, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidung war in Abstimmung mit der deutschen Regierung erfolgt. Die ungarische Regierung, die Österreich und Deutschland beschuldigt, das Flüchtlingsdrama verursacht zu haben, weil man falsche Hoffnungen geschürt habe, schickte daraufhin Busse, die die Flüchtlinge an die österreichische Grenze brachten. Das geschah nicht ohne eine weitere Geste an in Ungarn unwillkommenen Gäste. Die großenteils erschöpften Flüchtlinge mussten am Grenzübergang Hegyeshalom aussteigen und dann im Regen zu Fuß bis zum Bahnhof in Nicklesdorf gehen, obgleich die österreichische Polizei darum gebeten hatte, sie mit den Bussen dorthin zu bringen.

Diese Geste ist nur ein weiterer Unwillkommensgruß, den die Regierung von Orban, der gestern Unterstützung von den Regierungschefs von Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei erhalten hatte, der Weltöffentlichkeit und insbesondere möglichen Flüchtlingen mitteilt. Ob es bei den 10.000 Flüchtlinge bleiben wird, ist die Frage. In Budapest halten sich noch Hunderte auf, die Lager sind voll, es werden weitere über die Grenze kommen, andere ziehen durch das Land. Von Budapest aus haben sich bereits wieder Hunderte zu Fuß auf den Weg nach Österreich gemacht, nachdem die Behörden mitteilten, dass keine Busse mehr fahren. Angeblich hat die österreichische Polizei nun die Grenze geschlossen, es gebe einen Rückstau von einigen Kilometern.

Ungarn selbst hofft, durch am Freitag verabschiedete Einwanderungsnotstandsgesetze, die am 15. September bereits in Kraft treten, die Grenzen noch dichter zu machen und vor allem weitere Flüchtlinge abzuschrecken. Dann, so kündigte Orban an, werde eine "neue Zeitrechnung" anbrechen. 140 Abgeordnete stimmten für die verschärften Maßnahmen, 33 dagegen.

So können nur noch an wenigen Grenzübergängen Asylanträge gestellt werden, wer das verweigert, wird sofort abgeschoben. Während des Überprüfungsverfahrens, das maximal 10 Tage dauern darf, werden die Flüchtlinge in einem 60m breiten Streifen an der Grenze interniert. Wer den Streifen unbefugt verlässt, illegal über die Grenze kommt oder Grenzbefestigungen beschädigt, kann als "illegaler Eindringling" mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch wer Auskünfte über andere Flüchtlinge und Schlepper verweigert, wird zum Straftäter. Für diese "Straftäter" wird dann der Asylantrag automatisch abgelehnt.

Abgelehnte Asylbewerber und diejenigen, die keine Aussicht auf Aufenthaltsrecht haben, werden sofort abgeschoben in die "sicheren Transit- oder Herkunftsländer", nach dem Fidesz-Dekret sind dies alle Balkanländer. Wer "illegale Eindringlinge" bei sich unterbringt oder ihnen anderweitig Fluchthilfe gibt, gilt als Schlepper, worauf bis zu vier Jahre Gefängnis stehen. Die Polizei darf auf Verdacht Häuser und Grundstücke durchsuchen. Das Militär soll zur Grenzsicherung bei einer "massenhaften Einwanderung" herangezogen werden können. (Florian Rötzer)

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