Ungarn hat gestern 35 Asylanträge zur Prüfung angenommen

Ungarn will möglichst keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, diese beginnen nun über Kroatien einzureisen, das sie durchreisen lassen will

Deutlich wird, was Ungarn nach Schließung der Grenze und dem Notstandsgesetz wegen "Masseneinwanderung" - was nicht zuletzt an Massenvernichtungswaffen erinnern soll - beabsichtigt: die Aushebelung der Asylgesetzgebung, die ins Ausland verschoben wird. Der ungarische Justizminister László Trócsányi hat das schon deutlich gemacht: "Das Problem der Migration muss außerhalb Europas behandelt werden." An den Grenzposten, also den Containern im Stacheldrahtzaun, an denen Asylanträge im Prinzip eingereicht werden können, wird praktisch niemand angenommen.

Regierungschef Orban hatte gestern noch einmal nachgelegt, den starken Mann gespielt und die harten Maßnahmen damit verteidigt, dass man damit den "europäischen Lebensstil" verteidige. Man könne auch gegen den Willen der Bevölkerung keine Flüchtlinge aufnehmen, das sei undemokratisch. Ungarn soll nach ihm weitgehend flüchtlingsfrei bleiben, wenn er betont, dass es in Ungarn keine Hotspots, keine Flüchtlingslager oder Verteilzentren geben werde. Wenn es in Europa überhaupt Flüchtlingslager geben soll, dann in Griechenland. Überhaupt seien die meisten Menschen, die nach Ungarn kommen, gar keine Flüchtlinge. Diejenigen, die aus Kriegsgebieten kommen, hätten zwar das Recht auf einen sicheren Ort und auf Rückkehr in ihr Heimatland. Das könnten sie aber am besten erreichen, wenn sie in der Nähe bleiben.

Gestern wurden gerade einmal 35 Asylanträge angenommen. 35 Menschen durften nach Ungarn einreisen und wurden in einem Lager inhaftiert, muss man sagen, während die Anträge geprüft werden. Überdies seien 16 Asylverfahren durchgeführt worden, sagte der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle dem ORF. Er verteidigte die Einführung des Notstands, das sei auch im Sinne Österreichs.

Chancen auf Anerkennung des Asyls dürfte aber kaum jemand haben. Die ungarischen Behörden würden nur Asylanträge prüfen, wenn zuvor schon in Serbien ein Asylantrag gestellt und dort abgelehnt wurde. Wer in Serbien bereits registriert wurde, wird abgewiesen. 367 Flüchtlinge sind gestern festgenommen worden. 316 wegen Beschädigung des Grenzzauns, 51 wegen illegalen Grenzübertritt. Die Frage wird sein, ob Ungarn tatsächlich wie nach den neuen Gesetzen möglich Gefängnisstrafen verhängt oder sie abschiebt. Serbien wurde zum sicheren Herkunftsland erklärt. Allerdings hat Serbien erklärt, dass man nicht bereit sei, aus Ungarn abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen. Angeblich wurden aber die ersten Flüchtlinge von Ungarn abgeschoben. Es soll sich um 3 Menschen aus Bangladesch handeln.

Bence Tuzson, ein Sprecher der rechten Fidesz-Partei, machte die Absichten deutlich, wie Pester Lloyd berichtet: "Jeder, der legal von Serbien - einem sicheren Drittland - aus einreist, wird als Einwanderer, nicht als Flüchtling angesehen. Sollte er einen Asylantrag stellen, wird dieser höchstwahrscheinlich abgelehnt." Die Opposition sei immer noch "pro Einwanderung" und habe es "versäumt zu bemerken, dass sich der Wind in Europa gedreht habe". Mehrere Staaten, die Ungarn zuvor kritisiert haben, "müssten nun die gleichen Schritte ergreifen".

Die ersten Flüchtlinge versuchen nun nach Schließung der ungarischen Grenze über Kroatien weiter zu gelangen. Hier seien bereits die ersten Flüchtlinge in Bussen und Taxis angekommen und hätten die Grenze zu Fuß überquert. Beobachtet wurde, dass andere Flüchtlinge aus einem Bus ausstiegen und in der Nähe des Grenzübergangs Tovarnik nach Kroatien "illegal" einreisten. Weitere Busse sind unterwegs an die kroatische Grenze. Die serbische Regierung soll Flüchtlinge mit Bussen von der mazedonischen Grenze abholen und direkt nach Kroatien bringen lassen.

Die kroatische Regierung erklärt, es gebe einen Notfallplan, wenn viele Flüchtlinge ins Land kommen sollten. Man brauche auch keine Grenzkontrollen einführen wie Österreich oder Deutschland, weil man nicht im Schengen-Raum sei und daher diese gar nicht abgeschafft habe. 6000 Polizisten seien an der Grenze im Einsatz. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat bestätigt, dass 150 Flüchtlinge während der Nacht ins Land gekommen seien. Man werde den Flüchtlingen bei der Weiterfahrt helfen, um dorthin zu gelangen, wo sie hinwollen, gleich ob nach Deutschland oder Schweden. Nach Angaben der Polizei würden die Flüchtlinge registriert und dann erst einmal in ein Aufnahmelager in Zagreb gebracht werden.

Zoff gibt es jetzt zwischen Ungarn und Rumänien. Nachdem die ungarische Regierung angekündigt hatte, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu errichten, hat Regierungschef Ponta wütend auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass Stacheldrahtzäune keine Probleme lösen. Es sei klar geworden, dass es in Europa Politiker gebe, "die nicht besser sind als die in Syrien, Libyen oder in anderen Ländern aus denen die Menschen fliehen". Die Politiker und Beamten seien eine Schande für die Kultur und Werte der EU. Ungarn würde die Flüchtlinge mit Schlagstöcken zusammentreiben und gebe allen Nummern. Der ungarische Außenminister bezeichnete dies als "totale Lüge" und führte die Kritik auf die innenpolitische Lage Rumäniens zurück. (Florian Rötzer)