Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab

Der österreichische Innenminister sorgt sich über neue Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute

In Deutschland kamen laut Bundespolizei im gesamten Monat Juni nur mehr 4.900 Flüchtlingean. Es gab im September letzten Jahres Tage, an denen täglich mehr als doppelt so viele am Münchner Hauptbahnhof von Schaulustigen bestaunt und mit Beifall und Kuscheltieren begrüßt wurden. Das Klima veränderte sich im Laufe der folgenden Wochen und Monaten deutlich. Die Grenzsicherung wurde zum politischen Primat.

Im März kam es dann zur Schließung der Balkan-Route, aufgrund der Initiative Österreichs. Merkel sträubte sich in offiziellen Bekundungen (Balkanstaaten kontern Merkel: "Grenzen geschlossen"). Mittlerweile sieht man das in der Bundesregierung etwas anders. So antwortete Finanzminister Schäuble auf die Feststellung einer Sonntagszeitung, wonach die Zahlen der Flüchtlinge gesunken seien, weil die Balkanroute geschlossen wurde, mit "Richtig". Aber er fügte hinzu, dass dies nur ein Teil der Wahrheit sei. "Der Vertrag mit der Türkei trug und trägt dazu bei."

Wie viel das Türkei-Abkommen genau ausmacht oder ob es vielleicht eher so ist, dass Griechenland zur Abfangstation der Flüchtlinge wurde, ist noch nicht richtig ersichtlich. Die eingangs genannten Zahlen der Bundespolizei verweisen darauf, dass der Anteil der Flüchtlinge, die aus Österreich kommen, im Juni hoch war. Von den 4.900 Flüchtlingen und Migranten, die im vergangenen Monat nach Deutschland einreisten, kamen nämlich 3.050 über die deutsch-österreichische Grenze. Das spricht dafür, dass weiterhin monatlich einige Tausende über die Balkanroute nach Österreich gelangen.1

Österreichischer Innenminister Sobotka: "Migrationsbewegungen besorgniserregend"

Das beunruhigt einer Meldung der Deutschen Welle zufolge die Polizeichefs der Balkanländer, die sich vergangene Woche im Wiener Innenministerium trafen. Zitiert wird der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit der Mahnung:

Die Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute sind nach wie vor sehr besorgniserregend. Wir müssen diese Routen, wie etwa die Route über Bulgarien und Rumänien sowie Bulgarien und Serbien, sehr genau beobachten.

Schon Anfang Mai wurde davon berichtet, dass die Balkan-Route nach wie vor von vielen Flüchtlingen benutzt wird und Bulgarien als Ausweichroute in den Blickpunkt rückte. Das UNHCR meldete vor ca. einer Woche, dass die Flüchtlingszahlen vier Monate nach Schließung der Route wieder "leicht gestiegen" seien. Rund 300 Flüchtlinge würden täglich Serbien erreichen. "55 Prozent davon kommen über Bulgarien, 45 Prozent über Mazedonien."

Neu in den Blick geriet dabei die Situation in Ungarn, genauer an der ungarisch-serbischen Grenze. Mehr als 600 Flüchtlinge seien dort angekommen, so das UNHCR. Die Länder reagieren darauf in unterschiedlicher Weise.

Kroatien begann Ende Juni mit Bauarbeiten am Grenzzaun beim Übergang in der Nähe von Sombor. Die ungarisch-serbische Grenze ist nicht weit davon entfernt. Dort gibt es ein Problem, das schon bei der Schließung der Balkan-Route Fragen stellte, die in der Öffentlichkeit kaum mehr beachtet wurden.

Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn

Im März, als die Balkanroute geschlossen wurde, hieß es, dass sich noch Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn aufhielten. Was mit ihnen geschehen würde, lag nicht mehr im Interesse der größeren Berichterstattung, weil die Schließung der Route die größere und wichtigere Nachricht war, die diskutiert wurde.

Ende Mai dieses Jahres berichtete der Spiegel von einem Elendslager für Flüchtlinge beim ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke/Horgos. Er wird als Komplex aus Containerbaracken geschildert, den die ungarische Regierung im Sommer 2015 baute. "In den Baracken können Flüchtlinge legal Asyl beantragen", so der Spiegel, "sie durchlaufen eine mehrtägige Registrierungsprozedur und werden dann in ein Auffanglager geschickt." Es herrsche Massenandrang. Der Zugang werde erschwert.

Durch die Schleuse mit ihren beiden schweren eisernen Drehkreuzen werden täglich höchstens 15 bis 20 Menschen eingelassen, zu willkürlichen Zeiten, nach schwer durchschaubaren Kriterien.

Heute wurde aus Ungarn über die dpa bekannt, dass man das Problem weiterhin vor allem den Serben überlassen will: "Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen."

Da Kroatien, wie dem Bau des Grenzzauns zu entnehmen ist, kein großes Interesse daran bezeugt, Balkanrouten-Flüchtlinge über ein gewisses, möglichst kleines Tageskontingent hinaus aufzunehmen, ist Serbien damit konfrontiert. Dessen Ministerpräsident Alexandar Vucic signalisierte eine gewisse Offenheit:

Die Kroaten bauen eine Mauer. Wir werden das nicht tun. Ich glaube nicht an Mauern und Zäune. Es gibt ein arabisches Sprichwort: Wenn jemand Steine nach dir wirft, hast du zwei Möglichkeiten damit umzugehen - du baust damit eine Mauer oder eine Brücke. Ich würde immer die zweite Option wählen. Wir sind auch bereit, ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlinge zu akzeptieren.

Referendum in Ungarn

Die Frage ist, wann Serbien überfordert ist. Für ein Quotensystem, an dem sich mehrere Länder beteiligen, ist für Ungarn momentan keine favorisierte Lösung. Dort will man Anfang Oktober eine Volksabstimmung dazu abhalten. Lautet die Frage zum Referendum so, wie sie die österreichische Zeitung Salzburger Nachrichten wiedergeben, so scheint eine Mehrheit für EU-Flüchtlingsquoten nicht wahrscheinlich:

Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?

Ministerpräsident Orban hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Umfragen deuten auf eine starke Mehrheit - fast 90 Prozent - gegen die "Zwangsansiedlung von Flüchtlingen", wie es die Zeitung formuliert.

Die nach einem Parlamentsbeschluss ab heute gültige Praxis im Umgang mit Flüchtlingen schildern Medien (hier und hier) so: Flüchtlinge, die auf der Balkanroute ins Land kommen, werden ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen.

Ungarn: Ohne Verfahren zurück zur Grenze

Ab dem heutigen Dienstag werden Flüchtlinge, die nach Auffassung der Behörden illegal ins Land gekommen sind, ohne Verfahren zurück zur Grenze gebracht. Dort wird ihnen der Weg zur nächsten Transitzone gezeigt. Da diese jenseits der ungarischen Grenzzäune liegen, befinden sie sich nach Definition der ungarischen Behörden nicht mehr auf ungarischem Staatsgebiet. In den weiter oben geschilderten Transitzonen können die Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Ihre Aussichten sind nicht sehr groß. Laut Zahlen, die György Bakondi, der Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, nennt, wurden von 199.000 Asylanträgen 264 genehmigt. Ungarn macht geltend, dass es ein Transitland ist. Angesichts dessen ist die Menge der gestellten Asylanträge aber erstaunlich hoch.

Nach aktueller Gesetzeslage kommen Flüchtlinge, die illegal eingereist sind, vor Gericht, heißt es in den oben verlinkten Medienberichten. Bakondi spricht von 4.942 Flüchtlingen, bei denen dies wegen unerlaubtem Grenzübertritt der Fall war. In der Regel würde dies auf Abschiebung hinauslaufen, aber sowohl Serbien wie Kroatien würden dies "nur selten" akzeptieren. 330 Flüchtlinge befänden sich in Haft, wird als weitere Zahl genannt.

Wie so oft bei Flüchtlingszahlen bleibt eine Lücke: Was passierte in den über 4.000 Fällen von Flüchtlingen, die nicht in Haft sind, angesichts der geringen Rücknahmebereitschaft der beiden Nachbarstaaten, aus denen sie eingereist waren? (Thomas Pany)

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