Union fällt unter 30 Prozent

Grafik: TP

In einer neuen INSA-Umfrage geben nur noch 29,5 Prozent der Teilnehmer an, für die Christdemokraten zu stimmen

Im August 2015 lag die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA noch bei 42 Prozent. Dann begann ein Absturz, der dazu führte, dass der Wert mit 29,5 Prozent in der neuen INSA-Umfrage die 30-Prozent-Schwelle nach unten durchbrochen hat. So schlecht schnitten die Christdemokraten bislang noch nie bei einer Bundestagswahl ab.

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Nimmt man nicht an, dass die Veränderung alleine an der Schwankungsbreite liegt, und sucht nach möglichen Erklärungen dafür, dann stößt man darauf, dass die Erhebung zwischen dem 7. und dem 10. Oktober durchgeführt wurde - also kurz nachdem Angela Merkel ihre von manchen Medien als Fehlereingeständnis interpretierten Aussagen nach den verlorenen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut änderte und in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit das Schließen der Balkanroute kritisierte.

Eine andere - oder zusätzliche - Erklärung für den weiteren Rückgang um einen halben Prozentpunkt wäre die Mobbing-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, der neben Peter Altmaier als einer der engsten Gefolgsleute Merkels gilt. Er bestreitet bislang den Vorwurf, Mitverfasser einer Mobbing-Anleitung mit dem Titel "Pflegehinweise für das Kaninchen" zu sein, in dem auf neun Seiten detailliert geschildert wird, wie man durch Psychoterror, Einschüchterung, Lügen und Maßnahmen zum Schaden Dritter eine Mitarbeiterin los wird (vgl. Tauber unter Druck).

Die betroffene Mitarbeiterin geht allerdings anhand stilistischer und optischer Merkmale des Textes weiterhin davon aus, dass Tauber einer der Urheber ist. Sie hat jetzt Unterstützung vom einem ehemaligen CDU-Funktionär aus dem Main-Kinzig-Kreis bekommen, den die Frankfurter Rundschau heute zu Wort kommen lässt. Der nicht namentlich genannte Mann gibt an, Tauber sei zumindest an den Vorbereitungen für das Vorhaben beteiligt gewesen, dass bei manchem Wähler die Frage laut werden lassen könnte, ob die CDU von ihren Wählern heimlich ein ähnliches Bild hegt, wie es in dem Mobbing-Papier zum Ausdruck kommt.

Eine andere Partei, die in der neuen INSA-Umfrage einen halben Prozentpunkt verloren hat, sind die Grünen. Bei ihnen bietet sich als Ursache neben der von einigen Politikern zum Ausdruck gebrachten Gefühle über einen Fliegerbombenfund in Dresden (vgl. Grünes Bombergate) vor allem der am 29. September an die Öffentlichkeit gelangte Plan an, ab 2030 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zulassen zu wollen (vgl. Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei). Sieht man sich die Themen an, mit der die Grünen derzeit in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erregen - von bedingt realistisch begründeten Ausführungen für das Aufweichen der Netzneutralität bis hin zum Plan, die Frauenquote durch einen Feministinnenquote zu ersetzen, dann scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Partei ihren Abwärtskurs fortsetzt.

Nutznießer der Verluste von Union und Grünen sind in der neuen INSA-Umfrage Sozialdemokraten und Linke: Die SPD kann um einen Punkt von 21 auf 22 Prozent zulegen, die Linkspartei um einen halben von 11,5 auf zwölf. Ihr könnte zugute gekommen sein, dass Sahra Wagenknecht in den Tagen von der Umfrage in Medien sehr präsent war - vor allem durch ihr Streitgespräch mit der AfD-Sprecherin Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Nicht von den Verlusten von Union und Grünen profitieren konnten dagegen die AfD und die sonstigen Parteien: Die AfD verharrt bei 15 Prozent, die Sonstigen liegen weiter bei vier. Die aktuell nicht sehr medienpräsente FDP verliert sogar einen halben Prozentpunkt von vorher sieben auf jetzt nur mehr sechseinhalb Prozent.

Eine Koalition aus den beiden Verlierblöcken Union und Grüne hätte aktuell mit zusammen 40,5 Prozent keine Mehrheit im Bundestag. Auch für "R2G", für Rot-Rot-Grün", würde es mit zusammen 45 Prozent nicht reichen, weil die Opposition aus Union, FDP und AfD zusammen auf 51 Prozent käme. Möglich wären lediglich eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD, die gemeinsam bei 51,1 Prozent liegt - oder aktuell noch unrealistisch erscheinende Bündnisse wie eine Zusammenarbeit zwischen Union, FDP und AfD.

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Bei anderen Instituten liegt die Union bislang noch über 30 Prozent - bei Emnid kommt sie auf 32, bei Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen, Indratest dimap und GMS auf 33 und bei den als sehr CDU-nah geltenden Meinungsforschern von Allensbach sogar auf 33,5 Prozent. Diese Umfragen sind allerdings alle - und teilweise deutlich - älter als die von INSA: Die Emnid-Umfrage lief zwischen 29. September und 5. Oktober, die von Forsa zwischen dem 26. und dem 30., die der Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 20. und dem 22., die von GMS zwischen dem 9. und dem 14. und die von Allensbach zwischen dem 3. und dem 15. September. (Peter Mühlbauer)

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