Union vor der Meuterei?

Immer mehr Parteigliederungen und Abgeordnete kritisieren offen Merkels Politik

Der Bild-Zeitung ist eine internes Arbeitspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zugespielt worden. Im PKM sind 188 von insgesamt 310 Unionsabgeordneten Mitglied. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie Serbien in die EU kommen, an der deutschen Grenze die Einreise verweigert wird.

Angeblich arbeitet man auf Basis dieses Papiers gerade an einem Antrag, über den auf der Unions-Fraktionssitzung Anfang November abgestimmt werden soll. Der CDU-Abgeordnete und PKM-Vorsitzende Christian von Stetten meinte dazu, er glaube zwar, dass die Regierung bereits einen "wirksamen Plan" zur Begrenzung des Asylbewerberansturms habe - sollte sich jedoch "in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war", müsse die Unionsfraktion "reagieren".

Auf solch einen Plan hofft auch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Er fordert ebenfalls, dass "Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, [...] bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden", glaubt jedoch nicht, dass man "bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag die Zeit [hat], um bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten". Den unter anderem von Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgebrachten Einwand, dass Grenzen sich nicht hundertprozentig kontrollieren ließen, hält Mayer für ein "Totschlagargument".

Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte dem RBB Inforadio, es sei schon viel gewonnen, wenn man an den offiziellen Grenzübergängen Asylbewerber zurückweist, die aus sicheren Drittstaat kommen. Damit, so Uhl, spreche er "nur das aus, was im Gesetz steht" - und dieses Gesetz wieder anzuwenden könne "nicht falsch sein". Grenzbefestigungen, wie sie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ins Spiel brachte, seien dafür gar nicht nötig.

Bereits am Sonntag hatte die Junge Union (JU), die Jugendorganisation von CDU und CSU, eine Erklärung verabschiedet, die eine "Obergrenze für Asylbewerber" fordert - was Merkel bislang explizit ablehnt. Die Obergrenze soll dem Willen der JU nach "mit den Institutionen und Gruppen festgelegt [werden], die vor Ort die Flüchtlingshilfe konkret leisten". Vorher hatte der 1988 aus Polen zugewanderte JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak eine jährliche Obergrenze von 250.000 Asylbewerbern genannt.

Altmaier und CDA merkeltreu

Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier wäre die Einführung einer solchen Obergrenze ein Eingeständnis "dass wir nicht mit dem Problem fertig werden". Er will stattdessen "von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, in Zukunft mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen". Sein Parteifreund Wolfgang Bosbach hält das für ausgesprochen unrealistisch und meint: "Sind Einreise und Verteilung im Bundesgebiet erst einmal erfolgt, ist die Rückführung, wenn überhaupt, nur noch mit großem Aufwand möglich".

Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), steht dagegen ebenso fest wie Altmaier hinter der Bundeskanzlerin. Er sagte der Rheinischen Post, er sehe "zur Zeit nur einen einzigen Weg, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen: die Politik von Angela Merkel", die derzeit mit Visa-Angeboten die türkische Regierung dazu zu bewegen versucht, den Asylbewerberstrom vor der Ägäis zu verkleinern.

Kritik außerhalb der Union

Außerhalb der Union kommt Kritik an Merkel bislang vor allem von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, während die SPD ihr "Asyl" anbot und die Grünen sich wundern, dass ihre Forderungen ohne formale Koalitionsbeteiligung übererfüllt werden: Neben der AfD, die sich in Umfragen in den letzten Wochen auf sieben Prozent verbessern konnte (während die Union im selben Zeitraum um fünf Punkte auf 37 Prozent absackte) sind das die Freien Wähler (deren Landshuter Landrat Peter Dreier angekündigt hat, Asylbewerber, die er nicht mehr unterbringt, mit Bussen vor das Kanzleramt zu fahren), die Bayernpartei und Bernd Luckes AfD-Abspaltung ALFA, deren bayerischer Landesverband gestern die Kampagne "Wir stoppen Merkel" ankündigte.

Vorher hatte die Partei eine "Balance zwischen Herz und Verstand, die die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellt" angemahnt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Hilfe auf Familien, Frauen und Kinder zu konzentrieren. Ähnlicher Auffassung ist man auch in manchen Flüchtlingsfamilien. Eine syrische Mutter sagte der Wochenzeitung Die Zeit:

Wir haben hier Unterkunft und Essen […]. Aber der Rest ist schlecht organisiert. […] Warum holt man uns nach Deutschland, wenn es dann nicht weitergeht? Wenn die Behörden schon mit den Flüchtlingen überfordert sind, die hier sind, warum lässt man dann immer mehr ins Land?

(Peter Mühlbauer)