Union will Abschiebestopp für Syrer im Sommer aufheben

Martin Schulz (Foto: EuropeDirect, Lizenz: CC BY-SA 3.0), Horst Seehofer (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0/de) und Angela Merkel (Foto: Andrej Klizan, Lizenz: CC0)

Die SPD-Innenminister sind dagegen. Infolge der Glyphosat-Abstimmung ist der Tauschhandel für politische Forderungen zwischen den Gro-Ko-Parteien eröffnet

Die sächsische CDU fordert, dass Syrer ab Sommer 2018 wieder in ihr Herkunftsland rückgeführt werden können. Der Abschiebestopp für Syrer soll nur bis zum 30.Juni 2018 verlängert werden, so die Beschlussvorlage, die das Bundesland Sachsen laut Informationen der FAZ bei der Innenministerkonferenz nächste Woche einreichen will.

Die Überschrift des Zeitungsberichts lässt verstehen, dass die Sachsen mit dieser Forderung innerhalb der "Unionsparteien" nicht alleine stehen. Die SPD-Innenminister plädieren dagegen für eine Ausweitung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehen nicht so aus, als ob die Forderung aus Sachsen realisiert werden könnte. Sie wird als Position zum größeren Streitpunkt "Flüchtlingspolitik" bei den "Sondierungen" zwischen CDU/CSU und SPD gehören.

Noch ist nicht klar, worauf sich die SPD einlassen will, ob sie in einer Großen Koalition mitregieren und Inhalte mitbestimmen will oder doch lieber eine Minderheitsregierung dulden, Verhandlungen über politische Forderungen haben schon begonnen. Die SPD nutzt derzeit die Möglichkeiten, die sich ihr durch das geschäftsordnungswidrige Verhalten des Landwirtschaftsministers Schmidt bei der EU-Glyphosat-Abstimmung bieten.

"Für die Union wird es jetzt richtig teuer", kündigte Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis, dem rechten Flügel der SPD, an. Auf dem linken Parteiflügel wird das giftige Vorgehen des CSU-Ministers möglichst hoch gehängt: Das sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, so Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, der laut über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt.

SPD-Fraktionschefin Nahles sprach von "Vertrauensbruch" und Kahrs zeigte, wie eine "vertrauensbildende Maßnahme" ausschauen könnte. Als Wiedergutmachung schlug er ein Entgegenkommen der Union beim gesetzlichen Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit vor. "Der Basar ist eröffnet", kommentierte der Spiegel.

Die Tauschgeschäfte beginnen, der Gesetzesentwurf von Nahles, im Mai von der Union blockiert, hat inhaltlich nichts mit dem Ja zur Verlängerung der Glyphosat-Lizenz zu tun. Es mag zwar für die Großkoalitionäre SPD und CDU/CSU (Seehofer war in die Entscheidung Schmidts eingebunden) der "Vertrauensbruch" untereinander Thema für Polit-Poker sein. Vergessen wird aber gerne, dass auch ein anderes Vertrauen im Spiel ist, nämlich das der Wähler in den politischen Prozess.

Das Theater hinter den Kulissen wie zur Glyphosat-Abstimmung verstärkt den Überdruss am Politik-Geschacher, noch dazu wenn in der Folge Zusagen zu Themen ausgehandelt werden, die inhaltlich keinen Zusammenhang haben. Dabei warten dicke "Knackepunkte" (Merkel) auf die Verhandler von SPD, CDU und CSU, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik.

Dort ist man beim Familiennachzug ganz unterschiedlicher Auffassung, SPD-Vize Stegner b bestätigte kürzlich, dass die SPD für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ist. Allerdings liegen die Dinge nicht so klar, wie das die Formel "mit Familie ist Integration einfacher" will, es gibt dazu auch gegenteilige Ansichten, wonach Familien eher Rückzug statt ein Zugehen auf die fremde Gesellschaft befördern.

In diese Richtung argumentiert die Soziologin Necla Kelek, die davor warnt, dass der Familiennachzug Parallelgesellschaften fördert. Auch dazu gibt es auch andere Ansichten. Aus Sicht der Wähler wäre es besser, wenn die Streitpunkte zum Familiennachzug, etwa auch die Größenordnungen, offen ausgetragen werden, in einer Debatte, die klar macht, welche inhaltlichen Positionen vertreten werden - und nicht in einem politischen Tauschgeschäft gelöst, wie das nun bei anderen Themen beispielhaft vorgemacht wird.

Auch über die Fragen, die mit der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zusammenhängen, gibt es viel zu debattieren. Syrien ist nicht Afghanistan und nicht jede(r), die oder der aus dem Land geflohen ist, tat dies aus Gründen der politischen Verfolgung, sondern weil sich das Land im Kriegszustand befand. Das ist für immer weniger Gebiete der Fall. Nun geht es um den Wiederaufbau des Landes.

Mit der unkontrollierten Zuwanderung nach dem September 2015 kamen, wie auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zeigen, durchaus Personen aus Syrien ins Land, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen. Es gibt Gründe, Gefährder abzuschieben. (Thomas Pany)

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