Unschuldige Unzufriedenheit oder Farbrevolutions-Regime-Change?

Ethnoreligiöse Gruppen im Libanon. Grafik: Public Domain https://de.wikipedia.org/wiki/Libanon#/media/File:Religions_of_Lebanon.png

As'ad Abu Khalil sieht Saudi-Arabien hinter den Protesten im Libanon, Nicholas Nassim Taleb einen akephalen Schwarm, der nach Dezentralisierung strebt

Der Libanon war bis 1943 Teil der französischen Beute aus dem Nachlass des Osmanischen Reichs. Er sollte ein Staat für christliche Araber werden, was eher bedingt gelang: Die christlichen französischen Verwalter meinten es nämlich "zu gut" mit den Christen im Libanon und schlugen ihnen so viele mehrheitlich schiitische, sunnitische und drusische Gebiete zu, dass Mitte der 1970er Jahre in dem davor als "Schweiz des Nahen Ostens" gefeierten Levantestaat ein sehr blutiger Bürgerkrieg ausbrach, dessen Frontlinien vor allem anhand ethnokultureller Grenzen verliefen.

Um die Folgen aus seinem Geburtsfehler zu begrenzen, hat man aus dem Land eine so genannte "Konkordanzdemokratie" gemacht, bei der schon vor Wahlen feststeht, welche Volksgruppen welche wichtigen Staatsämter übernehmen: Der Staatspräsident muss ein Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Sogar die Zahl der Sitze im Parlament ist bereits vorher ausgemacht - zwar nicht zwischen den Parteien, aber zwischen den ethnoreligiösen Gruppen.

Eingespielte Methoden libanesischer Eliten, das Konkordanzsystem zu ihren Gunsten zu nutzen.

Es war deshalb wenig überraschend, dass sich bei der letzten Wahl 2018 weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligen die Mühe machte, eine Stimme abzugeben (vgl. Libanon: Hisbollah-Sieg ohne größere Auswirkungen?). Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass es wegen des Krieges in Syrien die erste Wahl seit neun Jahren war. Ebenso wenig eine Überraschung war, dass sich nach der Wahl wenig änderte. Das galt auch für die eingespielten Methoden libanesischer Eliten, das System zu ihren Gunsten zu nutzen.

Eine dieser Methoden ist, dass man öffentliches Geld in private Hände fließen lässt. Da das außerhalb Deutschlands bei Steuern mehr auffällt als bei Schulden, verlegte man sich auf letztere: So stieg die Staatsverschuldung auf über 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Schuldendienst auf 50 Prozent des Staatshaushalts.

Zugeständnisse bislang ohne die gewünschte Wirkung

Erst eineinhalb Jahre nach den Wahlen regte sich dagegen Protest. Der Tropfen, der das Fall zum Überlaufen brachte, war anscheinend die Ankündigung, Telefongespräche via Whats App zu besteuern, damit sie staatsnahen Anbietern weniger Konkurrenz machen (vgl. Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite).

Auf diesen Protest reagierte die regierende Koalition aus der sunnitischen Tayyar al-Mustaqbal ("Zukunftsbewegung") des Ministerpräsidenten Saad Hariri, der schiitischen Hisbollah von Hassan Nasrallah (die nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Waffen und Terroranschlägen um politische Macht ringt) und der christlichen at-Tayyar al-watani al-hurr (der "Freien Patriotischen Bewegung" des Ex-Präsidenten-Schwiegersohns Gebran Bassil) mit der Kürzung von besonders stark nach Korruption riechenden Subventionen, der Ankündigung einer Diätenkürzung für Politiker, höheren Steuern für Banken und dem Versprechen des schnelleren Baus neuer Kraftwerke, die die teure und unzuverlässige Stromversorgung verbessern sollen.

Das beruhigte die entstandene Bewegung anscheinend nur bedingt: Am Sonntag bildeten mehrere zehntausend Libanesen eine Kette an der libanesischen Küste, die 170 Kilometer vom nordlibanesischen Tripoli bis ins südlibanesische Tyros reichte. Das sorgt auch international für Medienaufmerksamkeit - und für verschiedene Interpretationen, mit was für einem Phänomen man es hier zu tun hat. Junge Frauen als "Gesichter", auf die Mainstreammedien ansprechen wie ein Pawlowscher Hund auf sein Glöckchen, wecken bei manchen Beobachtern den Verdacht, dass sich die Organisatoren nicht nur ausführlich mit dem Kanon der Regime-Change-Literatur von Srdja Popovic bis Gene Sharp beschäftigen, sondern auch Hintermänner haben.

Der Politikwissenschaftsprofessor As'ad Abu Khalil von der kalifornischen Stanislaus State University glaubt zum Beispiel, eine saudische Handschrift zu erkennen. Hat er Recht, könnte der ersten Dispersionsphase mit einfachem niederschwelligen Mitmachaktivismus eine disruptiven Phase folgen.

Lokalismus

Anderer Ansicht als Abu Khalil ist der bekannte libanesischstämmige Mathematiker und ehemalige Börsenhändler Nicholas Nassim Taleb: Er geht davon aus, das sich eine akephale spontane Ordnung gebildet hat, die in ihrem aktuellen Verhalten einem Schwarm gleicht. Das, was der Schwarm unbewusst will, ist Talebs Ansicht nach ein Lokalismus: eine Dezentralisierung der Herrschaft. Das zeigt sich seiner Ansicht nach auch daran, dass ihre Sprecher nicht das Hocharabisch der libanesischen Politiker nutzen, sondern die Sprache des Volkes, die seinen Angaben nach ähnlich weit vom Hocharabischen entfernt ist wie das Maltesische.

Dass sich ein Schwarm wie ein Schwarm verhält, schließt allerdings nicht aus, dass es Akteure gibt, die versuchen, sich dieses Verhalten zunutze machen - etwa so, wie Fischer versuchen, damit Fische zu fangen. Bei den Protesten im Libanon probieren das Talebs Eindruck nach unter anderem Journalisten und andere Angehörige der "Ressentimentklasse": Zum Beispiel Sozialisten, die er bereits mit ihren Baath-Experimenten in Ägypten, dem Irak und Syrien sowie in Algerien gescheitert sieht. Ihre Methoden verschlimmern das Patronage-, Filz- und Kleptopratieproblem, gegen das die Demonstranten im Libanon auf die Straße gehen, seiner Meinung nach nur. Diese Übel werden seiner pro-kapitalistischen Einstellung nach nämlich umso größer, je größer der Zentralstaat ist. (Peter Mühlbauer)