Unser Protest wird nicht müde

Bei ihrem "dringlichen Treffen" auf Portugals Azoreninseln haben die "drei Krieger" George Bush, Tony Blair und José María Aznar der Weltgemeinschaft ein Ultimatum gestellt - Weitere Demonstrationen gegen den Krieg

Der Irak soll sich in 48 bis 72 Stunden entwaffnen und sein Präsident, Saddam Hussein, in die Wüste oder besser gesagt, ins Exil verschwinden. Dies schreibt der aus spanischen Geheimdiensten stets gut informierte Ernesto Ekaizer in der Zeitung El Pais.

Am Abend nach dem Treffen, auf dem hermetisch abgeriegelten US-Stützpunkt auf der Insel Terceira, erklärte George Bush: "Morgen ist der Tag an dem wir feststellen, ob die Diplomatie funktioniert". Er kündigte an, vor der von Frankreich, Russland und Deutschland heute beantragten Sicherheitsratssitzung werde man die Telefone bemühen, "um mit unseren Partnern und denen zu sprechen, die unsere Gründe noch nicht ganz verstanden haben." Alles weist darauf hin, dass auf dem Kriegsrat eine Entscheidung für den Angriff gefallen ist. Offenbar wird noch versucht, Druck auf Zweifler auszuüben, sich "uns noch anzuschließen, um für das irakische Volk eine bessere Zukunft zu schaffen."

Dass man bereit ist, diese Zukunft auf einen Leichenberg zu bauen, ohne auch nur eine Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrats zu haben, machte Aznar nach dem Treffen deutlich: "Wenn der Sicherheitsrat einstimmig mit der Resolution 1.441 jemandem eine letzte Chance gibt, sich zu entwaffnen, von dem man weiß, dass er Massenvernichtungswaffen besitzt und eingesetzt hat, kann der Sicherheitsrat nicht Jahr um Jahr warten, dass sie eingehalten wird". In den letzten Wochen wurde erfolglos versucht, eine Mehrheit für eine neue, kriegsermächtigende Resolution zusammen zu bekommen, weshalb nun behauptet wird, die Resolution 1.441 reiche für einen Angriff aus.

Noch letzte Woche versuchte Spanien mit einer Lüge einen Krieg auch gegen ein Veto im Sicherheitsrat zu rechtfertigen. Überführt, passt man sich nun der Realität an und versucht eine ähnliche Konstellation wie im Fall des Kosovo zu erzeugen. Damals wurde der Sicherheitsrat übergangen, um das angekündigte russische Veto zu vermeiden. Die Opposition im Land bezeichnet Aznar inzwischen als Gefahr für Spanien und die ganze Welt. Bush, Blair und Aznar, versuchten sich die Funktionen der UNO anzueignen.

Vor dem Kriegsgipfel haben erneut viele Hunderttausend Menschen im gesamten spanischen Staat ihr Nein gegen den Krieg auf die Straße getragen und Aznar noch einmal klar gemacht, dass 90 Prozent seiner Bürger gegen den Krieg sind. Intern geht seine Volkspartei davon aus, dass dessen Kriegskurs der Partei mindestens fünf Prozent Stimmen und damit die absolute Mehrheit und die Oppositionsbänke einbringen dürfte.

Zwar waren die Demonstrationen am Samstag nicht so groß wie die vor einem Monat, doch erneut haben allein in Barcelona, Zaragoza und Madrid jeweils etwa 300.000 Menschen gegen einen Angriff auf den Irak protestiert. Großdemonstrationen gab es auch in Städten, wie Vigo, Bilbao, Santander, Valencia, etc., wo jeweils Zehntausende ihre Ablehnung gegen den Krieg demonstrierten. Auch in vielen Kleinstädten wurde protestiert und es fanden viele dezentrale Aktionen statt. Bei Sevilla zogen Tausende vor die US-Marinebasis Morón de la Frontera. In Barcelona dürfte die Kälte und der Regen verhindert haben, dass wieder mehr als eine Million Menschen gegen die Kriegspolitik Aznars auf die Straße gingen. Hier machte eine Menschenkette von der US-Botschaft zum Parteibüro von Aznars Volkspartei (PP) die Verbindung zwischen den Kriegstreibern deutlich.

Dass weniger Menschen auf die Straße gingen, hat nichts mit deren Ermüdung zu tun. Die Ablehnung ist ohnehin klar und wurde durch die Drohung eines Generalstreiks bei Kriegsbeginn noch verstärkt. Der portugiesische Literaturnobelpreisträger, José Saramago, erklärt in Madrid, man dürfe nicht nachlassen: "Sie haben geglaubt, dass unser Protest ermüden würde und wir ihrem unsinnigen Wettlauf zum Krieg freien Lauf ließen: Sie haben sich getäuscht". Mit Bezug auf das Treffen von Bush, Blair und Aznar auf der Insel Terceira, erklärte Saramago:

Sie wollen den Krieg, deshalb werden wir sie nicht in Frieden lassen.

Besonders besorgt über die kriegerische Entwicklung sind die Basken. Sie befürchten, dass sie im Windschatten des Krieges weiteren Angriffe ausgesetzt sind. Die Regierung überprüft schon, die Kommunalwahlen im Frühjahr auszusetzen. Ist die baskische Partei Batasuna noch nicht verboten, wird schon gefordert eine Wahlplattform zu verbieten, die erst am Samstag angekündigt hat, zu kandidieren. Vertreter der Volkspartei und der Sozialisten fordern Autodeterminaziorako Bilgunea (AuB/Plattform für die Selbstbestimmung) zu verbieten, weil Batasuna hinter ihr stehen würde.

Unterdessen mehren sich sonderbare Vorgänge um das Verbotsverfahren von Batasuna. Brauchen Spaniens hohe Gerichte sonst Jahre, entscheiden sie im von der Regierung eingeleiteten Verbotsverfahren gegen Batasuna im Eiltempo. In nur sechs Monaten wurde die Klage der baskischen Regionalregierung gegen das neue Parteiengesetz abgeschmettert (pdf).

Das Gesetz wurde extra geschaffen, um die Partei und ihre Vorgänger zu verbieten, weil deren angebliche Verbindungen zur ETA nie bewiesen werden konnten. Letzte Woche hat es das Verfassungsgericht (TC) für verfassungsgemäß erklärt, eine Partei zu verbieten, weil sie etwas unterlässt: Die Anschläge der ETA zu verurteilen. Batasuna bedauert sie nur.

Weil sich der Verfassungsgerichtspräsident, Jiménez de Parga öffentlich für das Verbot aussprach, hatte die baskische Regierung einen Misstrauensantrag gestellt. Auch der wurde abgeschmettert. Fünf Richter stimmten dafür, fünf dagegen. Der ultrakonservative Präsident gab selbst den Ausschlag und kippte den Antrag. Die Regionalregierung bewertet die Entscheidung als unglaubliche "Verstümmelung" des Rechts und will nach Strassburg ziehen. Unter einem angeblichen Anti-Terror Kampf werde ein Angriff auf die Basken geführt, heißt es in der Erklärung.

UPDATE zum Verbotsverfahren von Batasuna:

Einstimmig haben die 16 Richter der Sonderkammer des Obersten Gerichtshof nun Batasuna verboten. Auch die Vorgänger, Herri Batasuna (Volksunion) und die Koalition Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger) sind als angebliche Vorgänger verboten worden. Nur vier Tage haben sie gebraucht, nachdem schon im Vorfeld alles im Eilverfahren durchgeführt worden war. Ein neues Gesetz kam extra im Sommer 2002, eine Verfassungsklage wurde in nur sechs Monaten abgeschmettert und nun kam auch das Urteil in Rekordzeit, für dass die Richter selbst am Wochenende getagt haben. Die Entscheidung der Richter bedeutet, dass nun auch etliche kleine Parteien in Gefahr sind, die einst mit Herri Batasuna die Wahlplattform EH gebildet haben, wie Zutik, Batzarre oder Aralar.

(Ralf Streck)

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