Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit

"Bertelsmann Republik Deutschland": Ein Gespräch mit Thomas Schuler

Thomas Schuler ist Autor des Buches "Die Mohns", wo er dem Aufstieg der Familie aus Gütersloh und dem ihres Konzerns Bertelsmann zur Weltspitze nachspürt. Sein neu erschienenes Buch über den Konzern - "Bertelsmann Republik Deutschland" - ist nach Einschätzung eines Rezensenten des Handelsblattes „gefährlich für die Gütersloher “. Schuler würde das einst hohe Ansehen beschädigen und den steuerlichen Vorteil der Gemeinnützigkeit gefährden. Telepolis sprach mit dem Buchautor und Journalisten.

Herr Schuler, in Ihrem neuen Buch kritisieren Sie die Gütersloher Bertelsmann Stiftung hart. Warum eigentlich? Stiftungen sind doch eigentlich etwas sinnvolles für die Gesellschaft?
Thomas Schuler: Eine Stiftung für sich ist nicht gut oder böse. Es ist ein rechtliches Gebilde, ein Vermögen, das mit einer Idee versehen wird. Es kommt darauf an, was die Stiftung tut und wie sie das tut. Vor allem kommt es darauf an, wer sie kontrolliert. Eine Stiftung ist nicht Selbstzweck. Ich finde, man sollte genauer hinsehen. Man sollte sich auch klar machen, dass Stiften ein Privileg ist, das zu Steuererlässen führt. Der Stifter kann und darf also Steuergelder für eigene Interessen einsetzen – sofern sie als gemeinnützig anerkannt werden. Reinhard Mohn hat 1986 selbst betont, dass der hauptsächliche Grund für die Gründung seiner Stiftung war, dass seine Erben keine Erbschaftssteuer zahlen und deshalb Teile des Unternehmens verkaufen müssen.
Die Mohns haben sich damit rund zwei Milliarden Euro gespart, dennoch aber die Kontrolle über das Unternehmen behalten. Ihre Stiftung hat seit 1977 für rund 750 Projekte mehr als 800 Millionen Euro ausgegeben. So gesehen, stehen sie immer noch in der Schuld der Allgemeinheit.
Stiftungsexperten weisen darauf hin, dass die Mohns die 77 Prozent, die der Stiftung gehören, nicht einfach verkaufen und sich dafür einen Privatjet kaufen können. Das ist richtig. Aber das ist nicht nötig. Sie kontrollieren das Vermögen der Stiftung dennoch und den Jet brauchen sie nicht, weil ja das Unternehmen einen besitzt. Stiftungen gehören sich selbst, sagen Juristen. Entscheidend ist, wer sie kontrolliert. Und hier beginnen die Probleme. Die Stiftung ist nicht unabhängig und sie kann nicht über ihr Vermögen verfügen. Wenn sie das könnte, müsste die Stiftung ihr Vermögen verkaufen können. Aber dagegen hat sich Reinhard Mohn abgesichert.
Sie werfen Bertelsmann vor, dass nicht die Wohltätigkeit im Zentrum steht, sondern das Wohlergehen des Unternehmens. Wie kommen Sie zu dieser These?
Thomas Schuler: Das ergibt sich bereits aus der Satzung und der Konstruktion der Stiftung. Reinhard Mohn hat nur die Kapitalrechte am Unternehmen in der Stiftung belassen, die Stimmrechte hat er per Satzung weitergereicht an eine GmbH – die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, die von Familie Mohn kontrolliert wird. Während in der Satzung der Stiftung gemeinnützige Ziele im Vordergrund stehen, gilt das für die Stimmrechte nicht. Hier steht das Wohl des Unternehmens im Vordergrund. Also noch mal: Die Stiftung gibt die Stimmrechte ab, weil eine gemeinnützige Stiftung kein Unternehmen führen darf. Diese Abgabe klingt wie eine Lösung. Aber sie hat einen Haken.
Die Stiftung kann nicht über ihr Vermögen entscheiden. Sie hat kein Mitspracherecht bei der Ausschüttung der Dividende und sie kann die Anteile nicht verkaufen. An ihrer Spitze stehen keine Personen, die unabhängig von den Interessen des Unternehmens agieren. Beispielhaft ist die Position des Vorstandsvorsitzenden Gunter Thielen, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Das ist keine Ausnahme, sondern Tradition.
Diese Interessensverquickung ist Wesensbestandteil der Stiftung, die ebenso in den Personen Liz Mohn und ihrer Kinder Brigitte und Christoph Mohn Ausdruck finden. Sie alle kontrollieren eine kleine GmbH, die Stiftung und das Unternehmen. Der Öffentlichkeit wird also nur vorgegaukelt, dass die Stiftung das Unternehmen nicht führe. Man muß die Konstruktion in ihrer Gesamtheit sehen, dann werden die Machtverhältnisse deutlich.
Die Bertelsmann Stiftung hat über die 300 Mitarbeiter und ein Jahresetat von 65 Millionen Euro. Was macht die Bertelsmann damit alles?
Thomas Schuler: Die Stiftung will Wettbewerb fördern, den Staat zurück drängen, durch Leistungsvergleiche Institutionen reformieren und effizienter machen. Das klingt zunächst nicht verwerflich. Reinhard Mohn will das Konzept des partnerschaftlichen Führens, wie er das nannte, auf die Gesellschaft übertragen. Das waren sein Ziel und sein Anspruch, die er mit der Stiftung verfolgte. Daher der Name des Buches: Bertelsmannrepublik Deutschland.
Wenn die Bertelsmann Stiftung nicht gemeinnützig ist, wieso ist das dann bisher etwa dem Finanzamt nicht aufgefallen?
Thomas Schuler: Das funktioniert, weil einzelne Projekte der Bertelsmann Stiftung als gemeinnützig gelten können. Ob sie immer sinnvoll und immer ganz uneigennützig und unabhängig von den Interessen des Unternehmens sind, ist eine andere Frage. Bei manchen Projekten bezweifle ich das. Dann gibt es jene Projekte, die einen Interessenskonflikt bergen. Beispiele: Die Stiftung hat die Politik in ihrem ureigensten Bereich beeinflußt, indem sie vielfältige Aktivitäten, Foren und Schriften zum Stiftungswesen und dessen Reform veranstaltet und herausgegeben hat.
Als einzige Stiftung durfte sie ihre Vorschläge im Bundestag unterbreiten. Am Ende setzte die rot-grüne Regierung nur Vorschläge um, die der Bertelsmann Stiftung und ihrer speziellen Konstruktion nicht schadeten. Der erste Gesetzesentwurf der grünen Politikerin Antje Vollmer hatte sich 1997 dagegen noch gegen das Modell, auf dem die Bertelsmann Stiftung beruht, ausgesprochen.
Die Stiftung versuchte außerdem die deutsche Rundfunkpolitik und ihre Aufsicht zu reformieren. Auch das ein Interessenskonflikt, schließlich ist die Bertelsmann AG mit RTL der größte private Rundfunkveranstalter Europas. Die Stiftung behauptete steif und fest, unabhängig zu sein. Doch der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Mark Wössner, sprach 1999 in einem internen Schriftverkehr von „unserer Seite (Privatfunk)“ und holte Mitarbeiter des Unternehmens in eine Arbeitsgruppe der Stiftung, damit man gemeinsam Strategien und Argumente entwickelte. Wössner war damals – so wie Thielen heute - zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens und diese Ämterverquickung legt nahe, dass die Interessen des Unternehmens stets an erster Stelle stehen.
Ein weiteres Beispiel: 2004 luden Unternehmen und Stiftung die neue EU-Kommission ein, um ihr zu versichern, wie sehr man an der EU-Erweiterung interessiert sei, um neue Märkte zu erschließen. Die Stiftung hielt zahlreiche Konferenzen zur EU-Erweiterung ab und trat für die Aufnahme Kroatiens ein. Liz Mohn flog eigens zu einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten nach Zagreb. Im gleichen Jahr erhielt das Tochterunternehmen RTL eine Staatslizenz in Kroatien. Zufall?
Die Bertelsmann Stiftung hat direkt nach Erscheinen Ihres Buches reagiert, und erklärt, dass Ihr Buch fast nur auf Projekte, Initiativen und Ereignisse sich beziehe, die lange zurückliegen. Deswegen werde es der Stiftung mit seinen heutigen Aktivitäten nicht gerecht. Was sagen Sie zu dieser Verteidigung?
Thomas Schuler: Ich kann verstehen, dass sich die Bertelsmann Stiftung ein anderes Buch mit anderen Schwerpunkten gewünscht hätte. Alte Beispiele? Das mag auf die Reform der Rundfunkaufsicht zutreffen. Doch bis heute haben sich das Denken dahinter und die Lust auf Interessenskonflikte nicht geändert. Ich beschreibe auch ein aktuelles Beispiel: Die Stiftung empfiehlt Kommunen Outsourcing von Dienstleistungen und das Tochterunternehmen Arvato hat daraus ein Geschäft gemacht und sieht darin einen Wachstumsmarkt. Thielen behauptet, Stiftung und Unternehmen verfolgten unterschiedliche Ansätze.
Doch bei genauerem Hinsehen lösen sich die Unterschiede auf. Außerdem beschreibe ich die Konflikte, die durch die Konstruktion entstehen und wie sich Familie Mohn nach dem Tod von Reinhard Mohn 2009 die Macht sichert. Das sind aktuelle Entwicklungen, die die Zukunft der Stiftung bestimmen.
Ist es wirklich möglich, dass eine Stiftung oder ein Unternehmen ein ganzes Land so beeinflussen kann? Für viele klingt das zu abenteuerlich...
Thomas Schuler: Wenn Sie den Titel so verstehen, dass Bertelsmann das ganze Land fest in der Hand hat, dann ist das sicher falsch. Aber der Einfluß im Verborgenen ist gegeben und im Buch ausführlich beschrieben. Dazu setzt die Stiftung an mehreren Punkten an. Beim Bundespräsidenten, bei Politikern aller Parteien, bei Beamten, bei Wissenschaftlern. Bertelsmannrepublik Deutschland beschreibt die Idee, die Reinhard Mohn mit seiner Stiftung verfolgte. Ehemalige Mitarbeiter haben mir bestätigt, dass dieser Titel seinen Ansatz beschreibt.
Sie schreiben, dass es bei der Stiftung an Transparenz mangelt. Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen, behauptet dagegen, dass Sie umfangreiches Material für ihre Recherchen von der Stiftung bekommen haben. Steht das nicht im Widerspruch zu Ihrem Vorwurf?
Thomas Schuler: Die Stiftung hat mir auf Anfrage viele Studien und Publikationen zugänglich gemacht, das ja. Aber unter Transparenz verstehe ich etwas anderes. Die Frage ist: hat die Stiftung entscheidende Fragen zu ihrer Konstruktion und zu ihren Finanzen beantwortet? Nein, keine einzige. Die Behauptung der Stiftung klingt so, als hätte sie Tür und Tor geöffnet und ihre Mitarbeiter zu Gesprächen mit mir aufgefordert. Keineswegs. Die Gespräche habe ich mir im Laufe der Jahre erarbeitet.
Die Mitarbeiter haben nur sehr eingeschränkt über ihre Projekte gesprochen und die Stiftung wollte mich am Ende der Recherche zwingen, jedes einzelne Zitat autorisieren zu lassen – obwohl nie derartiges vereinbart war. Ich habe deshalb keine Zitate vorgelegt. Ich habe viele Zitate, Fakten und Zahlen mehrfach geprüft und viele Fragen eingereicht, weil das zum journalistischen Selbstverständnis gehört.
So habe ich am Ende 44 Punkte mit mehr als 100 Fragen eingereicht. Die Stiftung hat keine einzige dieser Fragen beantwortet. Die Verantwortlichen an der Spitze der Stiftung waren zu keinem Gespräch bereit. Im Gegenteil: An der Jahrespressekonferenz, bei der die vier Vorstandsmitglieder Bilanz ziehen und ihr Programm präsentieren, durfte ich nicht teilnehmen, weil – wie mir schriftlich mitgeteilt wurde – diese Veranstaltung Journalisten aus der Region Ostwestfalen vorbehalten sei. Nicht sehr glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass die Projekte international und national sind.
Was für Gefahren birgt ein in Gemeinnutz versteckter Lobbyismus nach dem Muster der Bertelsmann Stiftung?
Thomas Schuler: Die Stiftung spricht gerne von Transparenz und Bürgerengagement und ihrem Einsatz für die Demokratie. Sie selbst ist in ihren Strukturen aber nicht demokratisch legitimiert. Das gilt auch für andere Stiftungen, aber die sind – ich wiederhole mich – nicht so einflussreich. Die Stiftung ist niemandem verantwortlich. Erbschaftssteuern sind eigentlich demokratisch, weil sie verhindern, dass sich große Vermögen und mit ihnen Macht und Einfluß bilden. Stiftungen gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass das Vermögen der Allgemeinheit geschenkt wurde.
Die Öffentlichkeit akzeptiert das als Ersatz für die Steuer. In Wahrheit sichert die Stiftung der Familie Mohn Einfluß und Nähe zur Politik. Eine Gefahr besteht auch darin, dass sie den Managern unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit fortlaufend Zugang zur Politik gewährt. Man kann das in vielen Fällen auch als Lobbyismus bezeichnen. Denken Sie an die Beispiele zur Rundfunkreform und den erwähnten Empfang der neuen EU-Kommission 2004. Die Zahl solcher Veranstaltungen ist sicher sehr viel höher. Die Öffentlichkeit erhält davon nur kaum Notiz.
Was muss gegen solch einen Einfluss gemacht werden?
Thomas Schuler: In den USA müssen Stiftungen nicht nur gegenüber dem Finanzamt, sondern vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Dazu müssen sie ihre Steuererklärungen und die Gehälter der fünf bestbezahlten Mitarbeiter veröffentlichen, außerdem Geldströme offenlegen. Das wäre bereits ein großer Schritt. Im konkreten Fall der Bertelsmann Stiftung muß die Öffentlichkeit diese Transparenz und Unabhängigkeit einfordern. Es muß Schluss sein mit der Ämterverquickung.
Wenn der Vorstandsvorsitzende der Stiftung zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens ist, dann ist klar, dass die Interessen des Unternehmens stets im Vordergrund stehen. Dann ist die Mehrheitsbeteiligung der Stiftung am Unternehmen nur eine Augenwischerei. In Wirklichkeit wird dann immer das Wohl des Unternehmens im Vordergrund stehen. In einer Reform müsste erneut auf den Prüfstand, ob Stiftungen wirklich mehrheitlich Unternehmen besitzen sollten.

Der Autor betreibt ein Blog namens grenzgängerbeatz (Eren Güvercin)

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